Volksabstimmung und Euro-Rettungsschirm  

erstellt am
13. 12. 11

 Strache beharrt auf Forderungen
Ruf nach direkter Demokratie
Wien (oe1.orf.at) - Seine Forderungen nach Volksabstimmung über Euro-Rettungsschirm und Schuldenbremse haben bisher Verhandlungen der FPÖ mit der Regierungsspitze verhindert. Doch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beharrt darauf. Im Ö1 "Morgenjournal" vom 13.12. verlangt Strache darüber hinaus die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Vorbilder Großbritannien und Schweiz
Strache wirft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor, mit seiner "ungeheuerlichen Gesprächsverweigerung" letztlich auch die Demokratie zu verweigern, "Volksausgrenzung" zu betreiben. Dass er sich mit seinen Forderungen selbst ins Out manövriert habe, weist Strache zurück und bekräftigt seinen Ruf nach einer Volksabstimmung. Als Vorbild für einen eigenen Kurs in der EU nennt Strache Großbritannien, das die Beschlüsse von Brüssel nicht mitträgt.

Man müsse mit der Krise "ehrlich umgehen", so Strache. "Wir müssen das System ändern", sagt er und fordert, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung zu verankern. Außerdem spricht er sich für ein "Kernwährungseuropa" aus, das sechs Staaten mit starken Volkswirtschaften umfasst. Die "schwachen Volkswirtschaften" sollten die Chance zur Abwertung erhalten, so Strache.

Volksabstimmungen sollten nicht das "Raus aus der EU" bringen, aber richtige Entscheidungen erzwingen, sagt der FPÖ-Chef. "Eine Aufgabe der österreichischen Souveränität zugunsten einer zentralistischen Europäischen Union a la Vereinigte Staaten von Europa kommt für die FPÖ nicht in Frage." Österreich dürfe nicht zum Zahlmeister werden.
 

Kräuter: Strache völlig verantwortungslos
FPÖ-Pläne bringen Wirtschaftskollaps und Massenarbeitslosigkeit
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die Aussagen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Ö1-"Morgenjournal" mit scharfen Worten. Kräuter: "Was Herr Strache von sich gibt, ist einerseits völlig verantwortungslos und andererseits gefährlicher Unsinn. Seine Forderung, Österreich solle wie England aus der EU ausscheren, ist an Inkompetenz und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten." Strache dürfte offenbar entgangen sein, dass England nicht den 17 Ländern der Eurozone angehört und dass Österreich ein mit der EU eng verflochtenes Industrie- und Exportland ist. Die kritische Öffentlichkeit habe volles Verständnis dafür, dass Verhandlungen der SPÖ mit einem derart verwirrten Phrasendrescher wie Herrn Strache sinnlos seien.

Kräuter abschließend: "Die sogenannten Strache-Pläne einer Separation unseres Landes von der EU würden umgehend katastrophale Schäden für Österreich wie einen Wirtschaftskollaps, Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen mit sich bringen."
 

 

 

 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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