Schuldenbremse  

erstellt am
13. 12. 11

Faymann: Gespräche mit Opposition über Verankerung der Defizitregel in der Verfassung "konstruktiv" verlaufen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 13.12. im Pressefoyer nach dem Ministerrat über Gesprächen berichtet, die in der Früh mit Vertretern von BZÖ und Grünen über die Verankerung der Defizitregel ("Schuldenbremse") im Verfassungsrang stattgefunden hatten. Man hätte "in einem sehr konstruktiven Klima" darüber geredet, wie es gelingen könne, nicht "auf die letzte Stunde zu warten", um die EU-Beschlüsse umzusetzen, sondern "möglichst bald die Schuldenbremse in die Verfassung zu bringen", so der Bundeskanzler. Es gehe darum, ein "klares Signal" zu senden, dass sich alle - Bund, Länder und Gemeinden - "verbindlich und verlässlich einverstanden erklären, dass es diese Defizitregel" gibt. Innerhalb dieser Grenze könne es "durchaus kontroversielle" Diskussionen über Gestaltung des Budgets geben. "Wir müssen aber außer Streit stellen, dass man sich aus der Gefahrenzone heraus und in geordnete Bahnen bringen muss", sagte Faymann. Das habe er der Opposition noch einmal deutlich gemacht und er habe das Gefühl, "dass das sehr konstruktiv" aufgenommen wurde, so der Bundeskanzler.

Zu den Beschlüssen des EU-Rates der Vorwoche sagte Faymann, dass das Ziel sein muss, von "monatlichen Krisengipfeln" zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen. Die beschlossenen Defizitbegrenzungen seien dafür eine Basis. "Ohne diese Basis gibt es keine Erweiterung der Maßnahmen für den Schutzschirm, ohne Erweiterung der Maßnahmen gibt es keine dauerhafte und nachhaltige Sicherheit gegenüber den Finanzmärkten", so der Bundeskanzler.
 

Spindelegger: Opposition hat Ernst der Lage erkannt =
Wien (övp-pd) - "Wir brauchen eine Schuldenbremse in der Verfassung, um Österreich von der Schuldenlast zu befreien und uns mehr Bewegungsspielraum für die Zukunft zu schaffen", erklärt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch die Opposition habe "den Ernst der Lage erkannt" und wolle sich mit konstruktiven Gesprächen in die Verhandlungen einbringen, so Spindelegger, der verdeutlicht: "Österreichs Bonität steht auf dem Prüfstand - nicht nur durch die Finanzmärkte, sondern auch im europäischen Rahmen." Spindelegger kündigt in diesem Zusammenhang eine zweite Verhandlungsrunde mit Grünen und BZÖ für die zweite Jännerwoche an: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir bei der nächsten Verhandlung zu einem guten Ergebnis kommen können."

Außenminister Michael Spindelegger berichtete dem Ministerrat weiters von seinem gestrigen Besuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Im Fokus der Gespräche standen die Beschlüsse des EU-Gipfels vergangene Woche. Spindelegger präsentierte Merkel Österreichs Vorschläge für eine erhöhte Effizienz bei EU-Gremien, sowie eine Stärkung der EU-Kommission. Außenminister Spindelegger sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine stärkere direkte Mitsprache der nationalen Parlamente aus: "Wenn grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die die EU nachhaltig bestimmen und verändern, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten an der Entscheidungsfindung mitwirken."
     

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