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Aufweichung des Verbots im grenzüberschreitenden Verkehr droht
Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures hat am 12.12. in Brüssel ihren dänischen
Amtskollegen Henrik Dam Kristensen getroffen. Dänemark übernimmt mit Jahreswechsel die Präsidentschaft
der Europäischen Union (EU) von Polen. Im Verkehrsbereich stehen wichtige Entscheidungen bevor, darunter die
Behandlung des Kommissionsvorschlags über die Neuausrichtung der Transeuropäischen Netze (TEN) mit einem
neu definierten TEN-Kernnetz. Dieser Vorschlag wird von Österreich unterstützt, zumal die großen
österreichischen Korridore mit Westbahn, Brenner- und Südstrecke Teil des geplanten EU-Kernnetzes sind.
Sehr kritisch sieht die Ministerin allerdings neue Bestrebungen der Kommission, die sogenannten Gigaliner, also
25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Lastkraftwagen (Lkw), im grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen.
Bures hat beim dänischen Verkehrsminister die strikte Ablehnung Österreichs bekräftigt. Sie hat
ihrem Amtskollegen die drei österreichischen Studien über die negativen Auswirkungen der Megatrucks auf
die Verkehrssicherheit, Infrastrukturkosten und den Schienengüterverkehr übergeben. Aktueller Anlass:
Derzeit verdichten sich die Anzeichen, dass die Kommission im kommenden Jahr einen Vorschlag unterbreiten will,
Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen, wenn es dazu bilaterale Abkommen gibt.
Die Verkehrsministerin kündigt entschlossenen Widerstand Österreichs an; denn mit einer bilateralen Zulassung
würde die Tür für die unionsweite Zulassung aufgestoßen. "Ich halte das für unverantwortlich,
weil es die Klimaschutzziele der Union vollkommen konterkariert. Im Weißbuch Verkehr wird eine umfangreiche
Verlagerung auf die Schiene für alle Transporte über mittlere und lange Strecken festgeschrieben - die
Zulassung von Gigalinern im grenzüberschreitenden Verkehr bewirkt das Gegenteil, nämlich die massive
Verlagerung von Schwerverkehr auf die Straßen." Das österreichische Verkehrsministerium wendet
sich deshalb strikt gegen jede Änderung der EU-Richtlinie über die Abmessungen und Gewichte für
Lkws im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr.
Im Vorjahr hat das Verkehrsministerium die drei Studien über die Auswirkungen einer EU-weiten Zulassung von
Gigalinern vorgelegt. Hier die wichtigsten Ergebnisse:
- Milliardenkosten für Straße: 5,4 Milliarden Euro würden in Österreichs Autobahnen und
Schnellstraßen investiert werden müssen, um sie für die 60 Tonnen schweren und 25 Meter langen
Mega-Trucks aufzurüsten.
- Existenzielle Gefährdung für die Güterbahnen in ganz Europa: Der kombinierte Verkehr würde
bei EU-weiter Zulassung von Gigalinern 75 Prozent seines Volumens verlieren - eine wirtschaftliche Bedrohung für
jede europäische Güterbahn.
- Das Unfallrisiko nimmt zu, die Schwere von Unfällen und damit der Verletzungen steigt. Das Risiko für
Pkw-Fahrer bei einem Unfall mit einem 60-Tonnen-Lkw getötet zu werden, ist viermal so hoch im Vergleich zum
40-Tonner.
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