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| Landesregierung ficht Sparpaket an: Details werden noch geklärt |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Noch sei nicht klar, wie das Sparpaket der Regierung Monti letztendlich aussehe, eines sei
aber sicher: "Wir werden unseren Beitrag an den Sondersteuern einklagen und auf Verhandlungen vor der Änderung
unser Finanzierungssystem betsehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung,
die am 12.12. ein erstes Dekret angefochten hat - aus denselben Gründen. Noch gelte es abzuwarten, wie das Spardekret auf dem Weg durch die parlamentarischen Instanzen abgeändert werde. "Daher können wir heute noch keine Angaben darüber machen, was wir alles anfechten werden", so Landeshauptmann Durnwalder. Klar sei indes bereits, dass man gegen das vom Staat eingeforderte Vorrecht klagen werde, die Einkünfte aus den im Zuge des Sparpakets eingeführten Sondersteuern gänzlich für sich zu behalten. "Wir haben laut dem Mailänder Abkommen das Recht auf neun Zehntel aller Steuereinnahmen und werden auf dieses Recht bestehen", so Durnwalder. Ebenso ums Mailänder Abkommen geht's beim zweiten Grund einer eventuellen Anfechtung des Montischen Sparpakets: "Im Abkommen ist festgeschrieben, dass das System der Finanzierung der Autonomie nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Staat und Land abgeändert werden kann, eine einseitige Abänderung wäre ein Rechtsbruch", erklärt der Landeshauptmann, der betont, dass man auf entsprechende Verhandlungen mit dem Staat beharre. Aus denselben beiden Gründen - Beteiligung an den Einnahmen aus den Sondersteuern sowie dem Einvernehmen zwischen Staat und Land - hat die Landesregierung heute indes beschlossen, das erste Spardekret (Nr. 183) vom 12. November dieses Jahres anzufechten. Inhaltlich sei in Sachen Sparpaket noch vieles unklar. So sei noch zu klären, wie die neue Immobiliensteuer IMU im Land anzuwenden sei. Auch sei noch unklar, welchen Anteil der IMU-Einnahmen die Gemeinden an den Staat abführen müssen. "Im Dekret ist davon die Rede, dass die vier Länder, die ihre Gemeinden autonom verwalten, darunter also auch Südtirol, insgesamt 60 Millionen Euro an IMU-Einnahmen an den Staat abtreten müssen", so Durnwalder, der mit einem Südtiroler Anteil von 12 bis 15 Millionen Euro rechnet. Zweifel gibt's auch noch in Sachen Einkommenssteuer IRPEF, deren regionaler Zuschlag laut Sparpaket verpflichtend auf 1,23 Prozent angehoben werden soll. "Wir sind der Meinung, dass der Staat nur eine Anhebung der IRPEF beschließen kann, nicht aber eine solche des Zuschlags", so der Landeshauptmann. Dies sei Zuständigkeit des Landes, das den Zuschlag bei 0,9 Prozent belassen und gleichzeitig Entlastungen für Familien und die Befreiung einer breiten Schicht der Bevölkerung vorsehen wolle. Wie es nun mit der Strategie der Landesregierung in Sachen Sparpaket weitergeht, soll bereits in dieser Woche im Rahmen einer Sondersitzung am Rande der Haushaltsdebatte im Landtag erörtert werden. "Zudem haben wir beschlossen, uns im Jänner bei einer Klausursitzung mit allen anderen Folgen des Pakets auseinanderzusetzen", so Durnwalder, der als Beispiel die weitreichende Liberalisierung für Berufe, Betriebe oder auch die Ladenöffnungszeiten nennt. "Diese wäre ein großer Schaden für unsere Nahversorgung", so der Landeshauptmann. |
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