Verkehrsausschuss  

erstellt am
23. 12. 11

 Bartenstein: Asfinag vorbildhaft für die ÖBB
ÖVP-Verkehrssprecher in der aktuellen Aussprache zu ÖBB und Asfinag
Wien (övp-pk) - Im Rahmen der notwendigen Einsparungen spielen auch die ÖBB und die Asfinag zentrale Rollen, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein am 22.12. anlässlich der aktuellen Aussprache in der Sitzung des Verkehrsausschusses. "Wir müssen daher deren Möglichkeiten eines Beitrages für dieses Land diskutieren, wobei die Herangehensweise der Asfinag für die Zukunft der ÖBB bereits vorbildhaft ist."

"Die Asfinag hat die Zeichen der Zeit erkannt hat und ist zeitgerecht auf die sich verändernden wirtschaftlichen und budgetären Herausforderungen eingegangen. Es wurden konkrete Einsparungsmaßnahmen im Konsens mit den Ländern gesetzt - Kompliment an die Spitze der Asfinag", so Bartenstein in Richtung des anwesenden Vorstands Dr. Klaus Schierhackl. Die Asfinag habe gezeigt, dass es auch möglich sei, geplante Projekte zu redimensionieren.

In diesem Sinne seien auch die ÖBB gefordert. Es gehe dabei nicht nur um Einsparungen im Infrastruktur-, sondern auch im operativen Bereich. Bartenstein verwies auf ein europaweites Benchmark, nachdem beispielsweise die ÖBB doppelt so viel wie die Bahnen in Frankreich und England und das Vierfache der Deutschen Bundesbahn ausgeben.

Bartenstein sprach dabei die Erhöhung des Pensionsantrittsalters an. Staatssekretär Andreas Schieder habe im Rahmen der SPÖ-Sparpunkte bereits angekündigt, das Pensionsalter bei den Beamten erhöhen zu wollen. "Auch bei den ÖBB gibt es überwiegend öffentliche Bedienstete. Daher - auch für die ÖBB gilt als Ziel ein Pensionsalter von 65", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
 

Heinzl: Bei welchen Infrastrukturprojekten will Bartenstein einsparen?
Wien (sk) - "Ich würde von ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein gerne konkret wissen, bei welchen Infrastrukturprojekten er einsparen will - wo er die von der ÖVP geforderten 25 Prozent Investitionen kürzen will?", fragt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl angesichts der Aussagen von Bartenstein im Verkehrsausschuss am 22.12. im Parlament. Von Bartenstein seien bis jetzt nur Vorschläge gekommen, die auf eine Zerschlagung und Verscherbelung des Unternehmens hinauslaufen, die dem Steuerzahler nichts bringen und dafür den ÖBB definitiv schaden, so Heinzl.

Verkehrsministerin Doris Bures habe dem Unternehmen ÖBB hingegen klare Vorgaben gemacht: Erstens, dass die Bahn 2013 schwarze Zahlen schreiben muss und dass es ab 2012 keine organisationsbedingten Frühpensionierungen mehr geben werde, so Heinzl. Bis dato haben die ÖBB ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - unabhängig vom Alter - in diese Frühpension schicken können, im Übrigen sehr oft gegen den Willen der Betroffenen.

Jetzt erwarten wir Einsparungs- und Reformpläne etwa im Bereich Frühpensionierungen bei Beamten und bei Privilegien im Bereich der Landwirtschaft, sagte Heinzl abschließend.
     

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