Triple-A bestätigt  

erstellt am
23. 12. 11

Spindelegger: Kostentreiber Angehen, Reformen Anpacken, Österreich Absichern
Österreich hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben – Kurs der Bundesregierung bei der Schuldenbremse als richtig bestätigt
Wien (övp-pd) - "Die Anstrengungen dieser Bundesregierung, Österreich für die Zukunft abzusichern, tragen Früchte. Österreich behält das Vertrauen der internationalen Märkte. Die ÖVP setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger zum am 23.12. bestätigten Triple-A-Status Österreichs fest. "Es gilt nun, die Kostentreiber anzugehen, nötige Strukturreformen anzupacken und Österreich nachhaltig abzusichern. Die Weichen für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung sind gestellt, nun muss die Schuldenbremse mit Leben erfüllt werden", so Spindelegger, der betont: "Österreich hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Deshalb müssen wir jetzt die großen Kostentreiber anpacken, um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Im exklusiven Klub der Triple-A-Länder gibt es keine Dauerkarte: Der Preis ist Verlässlichkeit und konsequenter Schuldenabbau!"

"Die Kostentreiber dieser Republik sind bekannt", verweist Vizekanzler Spindelegger auf das 6-Punkte-Paket, das die ÖVP vorgelegt hat: "Wir müssen die Notbremse ziehen bei den ÖBB, wo bereits jeder zehnte Steuereuro hineinfließt. Der Förderdschungel gehört durchforstet, Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem abgebaut, die Verwaltungsreform endlich realisiert und das Dienstrecht im öffentlichen Dienst modernisiert. Und besonderen Fokus müssen wir auf die Eindämmung der Frühpensionen legen – es braucht hier endlich ein effektives Bonus-Malus-System." Der bestätigte Triple-A-Status ist für den Vizekanzler jedenfalls kein Grund zum Ausruhen. "Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Das uns entgegengebrachte Vertrauen ist gut und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber: Dieses Vertrauen müssen wir uns auch in Zukunft erhalten. Deshalb gilt: Österreich muss seine Schulden abbauen. Und dafür braucht es die gemeinsame Anstrengung aller verantwortungsvollen politischen Kräfte in Österreich", appelliert Spindelegger abschließend vor allem auch an die Opposition, ihre Verantwortung wahrzunehmen.  
 

Krainer: Schuldenbremse, Investieren und konjunkturgerechtes Sparen zielführend
Wien (sk) - Die Bestätigung des "Triple-A-Ratings" für Österreich und die Einschätzung des wirtschaftlichen Ausblicks des Landes - seitens der US-Ratingagentur Moody's - als "stabil" sieht SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer als "Anerkennung der Politik der Bundesregierung". "Die Einführung der Schuldenbremse, zielgerichtetes Investieren und konjunkturgerechtes Sparen haben sich als zielführend erwiesen", sagt Krainer am 23.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Die Ratingagentur lobt vor allem die niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich, die gute Ausbildung der Arbeitskräfte und das hohe Durchschnittseinkommen", sieht Krainer die Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt wurden, um in der Finanzkrise gegenzusteuern, bestätigt. Auch die Bemühungen der Regierung, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, seien ausdrücklich gelobt worden. Nun sei es wichtig, bei der Konsolidierung des Haushalsbudgets weiters mit Augenmaß vorzugehen und den bewährten Mix aus einnamenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen beizubehalten.
 

Bucher: Probleme durch Triple-A Bestätigung nicht gelöst
Wien (bzö) - "Die Budget-Probleme Österreichs sind durch die Bestätigung des Triple-A-Ratings durch die Ratingagentur Moody's nicht gelöst. Tatsache ist, dass sich die Probleme zuspitzen und Rot und Schwarz auch 2012 wieder neue Schulden machen. Faymann, Spindelegger und Co sollen sich daher nicht zurücklehnen, sondern endlich das Reformtempo deutlich erhöhen. SPÖ und ÖVP wollen mit einer Schuldenbremse bei den Menschen sparen, das BZÖ beim System. Die Kernforderungen des BZÖ sind klar: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Bericht von Moody's.
     

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