Bilanz der Landesregierung über das Erreichte fällt positiv
aus
Graz (lk) - In der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22.12. in der Grazer
Burg haben die Regierungsmitglieder der Reformpartnerschaft rund um Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter
Hermann Schützenhöfer Bilanz für das Jahr 2011 gezogen sowie einen Ausblick auf die anstehenden
Reformen 2012 gegeben.
Landeshauptmann Voves verwies in seiner Wortmeldung auf die schwierige weltweite Situation in Sachen Finanzkrise:
„In Zeiten wie diesen hat die Politik viel Arbeit zu erledigen. Wir haben als Reformpartner zum Glück sehr
früh erkannt, dass wir unser Budget und die Schuldensituation in den Griff bekommen müssen." Der
Landeshauptmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Budgetziele für 2012 eingehalten werden können.
Bei seinen Kollegen innerhalb der Landesregierung bedankte sich Voves für die faire und offene Zusammenarbeit:
„Diese Arbeit ist gut und wichtig für das Land."
Auch LH-Vize Schützenhöfer ist stolz, dass man viel auf den Weg gebracht habe: „Wir haben schon im ersten
vollen Jahr der Reformpartnerschaft mehr erreicht als 30 Jahre lang zuvor geschehen ist. Wir machen weiterhin unsere
Hausaufgaben. Es ist auch nicht so, dass dabei nie gestritten wird, aber im Gegensatz zu früher dringt das
nicht mehr an die Öffentlichkeit." Auch Schützenhöfer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit
und richtete im Zusammenhang mit den anstehenden Reformen noch einen Appell die Parteien: „Was gut fürs Land
ist, kann nicht schlecht für die eigenen Parteien sein!"
Der Ausblick auf das Jahr 2012 bringt für Voves und Schützenhöfer große anstehende Aufgaben
mit sich: Zuerst wolle man die Frage der Schulstandorte diskutieren, anschließend ginge es um den nächsten
Schritt der Verwaltungsreform im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und in den Bezirkshauptmannschaften.
Parallel dazu gelte es in den steirischen Spitälern die Leistungsangebotskonzentration voran zu bringen. Und
über das ganze Jahr 2012 würden sich die Arbeiten zur ebenso wichtigen wie viel diskutierten Gemeindestrukturreform
erstrecken.
„Wir wollen bei diesen für unser Land so wichtigen Themen keinesfalls drüberfahren, sondern immer Überzeugungsarbeit
leisten und die Betroffenen mit ins Boot holen", so die beiden Landeshauptleute unisono. Beschlossen wurde
das Pressefoyer mit Weihnachtsgrüßen und dem Wunsch auf viel Gesundheit für das neue Jahr. |