Schuldenbremse  

erstellt am
21. 12. 11

Kopf: Konstruktive und gute Gespräche mit den Freiheitlichen
Ziel muss Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sein
Wien (övp-pk) - Am Nachmittag des 20.12. fand ein Treffen der Klubobleute der ÖVP Karlheinz Kopf und der FPÖ Heinz Christian Strache statt. Bekanntlich werden derzeit Gespräche auf Initiative des ÖVP-Klubobmanns mit den Freiheitlichen über die Implementierung von neuen direktdemokratischen Instrumentarien in die Bundesverfassung - wie sie letztens auch die Salzburger ÖVP vorgeschlagen hatte - geführt, mit dem Ziel einer zwei Drittel Mehrheit zur Verankerung der Schuldenbremse in die Österreichische Bundesverfassung.

Kopf teilte nach der knapp einstündigen "guten und konstruktiven" Unterredung mit, dass ein weiteres Treffen vereinbart worden sei, mit dem Ziel, die Details zu besprechen und einen gemeinsamen Vorschlag auszuarbeiten, der dann innerkoalitionär und parteienübergreifend diskutiert werden müsse. Insgesamt bewertet Kopf das Treffen als "sehr positiv".

Der Klubobmann hob einmal mehr die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse hervor: diese wäre ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft, dass es Österreich sehr ernst mit dem Schuldenabbau nimmt. Und nicht zuletzt wäre eine verfassungsrechtliche Verankerung auch eine Stärkung der Oppositionsrechte, die bei Verstößen gegen die Schuldenbremse verfassungsrechtlich vorgehen könnte.
 

Strache: Konstruktives Gespräch mit ÖVP-Klubobmann Kopf
Wien (fpd) - Als sehr konstruktiv bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Treffen mit ÖVP-Klubobmann Kopf, das in einer kollegialen Atmosphäre verlaufen sei. Man habe sich darauf verständigt, weitere Gespräche auf Experten- und Bereichssprecherebene über die Verankerung und den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich zu führen. Strache stellte hierbei einen grundsätzlichen Konsens bei der ÖVP fest. Eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist für Strache eine notwendige und unabdingbare Maßnahme, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen.
 

Fauland: Unfähige Regierung soll sich nicht an Opposition abputzen
Wien (bzö) - "VP-Spindelegger und SP-Faymann sind unfähig sich auf Reformen zu einigen und behaupten völlig unwahr, die Opposition würde Urlaub machen. So geht's sicher nicht, meine Herren! Während Rot und Schwarz vor Weihnachten auf Teufel komm raus streiten und nur mehr Neuwahlpläne wälzen, hat BZÖ-Chef Josef Bucher angeboten, während der Weihnachtsfeiertage immer für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. Leider konnten SPÖ und ÖVP nicht auf dieses Angebot einsteigen, weil eine gemeinsame Linie weit und breit nicht in Sicht ist und sie offenbar gar keine ernsthaften Verhandlungen über Einsparungen und Reformen wollen. Einmal mehr bestätigt sich, dass die Österreicher von einer armseligen Regierung vertreten werden. Die hämischen Journalistenkommentare zum heutigen Ministerrat sprechen Bände über die blamable Performance dieses Duos. Spindelegger und Faymann sollen ihr erbärmliches großkoalitionäres Schauspiel endlich beenden und für die Menschen und das Land Reformen umsetzen anstatt nur abzukassieren", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.
 

 Musiol: Direkte Demokratie wird für Kuhhandel instrumentalisiert
Grüne fordern Fünf-Parteien-Gespräche für mehr direkte Demokratie
Wien (grüne) - "Direkte Demokratie ist ein zu wichtiges Thema, um es jahrmarkthaft für die Schuldenbremse zu instrumentalisieren", sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, zu den Gesprächen von ÖVP und FPÖ über Schuldenbremse und mehr direkte Demokratie.

Laut Musiol hat sich die ÖVP in der Vergangenheit immer gegen mehr direkte Demokratie ausgesprochen. "Die ÖVP ist noch nie ernsthaft auf dieses Thema eingestiegen. Wenn sie es wirklich ernst meint, dann soll sie sich doch mit allen fünf Parteien an einen Tisch setzen und dieses Thema grundlegend diskutieren", sagt Musiol.
     

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