Ministerrat  

erstellt am
20. 12. 11

Faymann: Österreich steht in schwierigen Zeiten herausragend da
Bilanz 2011 im Ministerrat - Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen auf dem Weg
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann am 20.12. nach dem letzten Ministerrat 2011 Bilanz über die Regierungsarbeit in diesem Jahr gezogen. Österreich befinde sich in der Position der "wirtschaftlichen Stärke", sagte Faymann. Dies sei Resultat der Rahmenbedingungen, die die Politik gemeinsam für die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat. Gemessen an den Zinsen für Staatsanleihen etwa liege Österreich im Spitzenfeld der Europäischen Union. Auch bei den Beschäftigungszahlen stehe Österreich "in schwierigen Zeiten herausragend" da, betonte der Bundeskanzler.

Diese gute Position dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Daher sei es notwendig, neben den notwendigen Einsparungen auch Investitionen zu setzen, um das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu sichern. Klar sei, dass Einsparungen nicht auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft gemacht werden dürfen. "Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich am Umgang mit den Schwächeren", betonte Faymann.

Im kommenden Jahr stehe Österreich vor großen Herausforderungen und Aufgaben, sagte der Bundeskanzler. Diese werde die Bundesregierung "im Geist der Konstruktivität" angehen, indem "das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird", bekräftigte Faymann. Sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig gebe es eine "Fülle an Vorschlägen". Auf Basis dieser Vorschläge werde die Bundesregierung über die Budgetkonsolidierung verhandeln und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, sagte der Bundeskanzler.

Erfreut zeigte sich Faymann über zwei Beschlüsse, die der Ministerrat gefällt hat. Zum einen wurde die Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen auf den Weg gebracht. Mit der Regierungsvorlage zum Freiwilligengesetz werden zudem die Rahmenbedingungen für das Freiwillige Sozialjahr, für das Freiwillige Umweltschutzjahr, den Gedenkdienst sowie den Friedens- und Sozialdienst im Ausland geregelt.
 

Spindelegger: Neue Mittelschule als wichtiger Baustein der Bildungsreform beschlossen
Freiwilligengesetz als soziale Absicherung für junge Menschen – Konstruktive Verhandlungen für Gesamtpaket zur Budgetkonsolidierung – Bures-Ankündigung zu ÖBB wichtiges Signal
Wien (övp-pd) - "Mit der Neuen Mittelschule haben wir heute, nach der modularen Oberstufe, einen weiteren wichtigen Baustein im Rahmen der Bildungsreform beschlossen. Bis zum Jahr 2018/19 wird damit die Aufwertung der Hauptschulen umgesetzt", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am 20.12., und weiter: "Der Wildwuchs an Schulversuchen hat ein Ende und wir verbinden auch klare Grundsätze mit dieser Reform. Schüler erhalten eine qualitätsvollere Ausbildung, bei Differenzierung je nach Begabung und Neigung. Diese Differenzierung wird am Schulstandort entschieden, womit wir die Schulautonomie weiter stärken wollen."

Zudem erfolgte im Ministerrat der Beschluss des Freiwilligengesetzes, das drei Facetten abdeckt: Einerseits die Fortsetzung des Freiwilligen Sozialen Jahres, zweitens ein Umweltschutzjahr und drittens die Gedenkdienste. "Ich habe mir selbst immer wieder im Ausland einen Eindruck von den Gedenkdiensten verschafft und erkenne darin einen wichtigen Beitrag Österreichs zur Geschichtsbewältigung. Dieses wertvolle Engagement junger Menschen wollen wir mit der nun geschaffenen rechtlichen Grundlage auch sozial absichern", so Spindelegger.

Abschließend ging der Vizekanzler auf die weiteren Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung, sowie konkret auf das Thema ÖBB ein. "Ich sehe die Ankündigung von Verkehrsministerin Bures als wesentliches Signal, das ich sehr begrüße. Es zeigt, dass wir bei den Frühpensionen einen anderen Weg gehen und wir es damit ernst meinen", so Spindelegger, der noch hinzufügte: "Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Koalitionspartner für die konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir vieles von dem, was wir uns am Semmering vorgenommen haben, umgesetzt, um Österreich gemeinsam nach vorne zu bringen. Im nächsten Jahr stehen wir vor der großen Herausforderung der Budgetkonsolidierung. Der Bundeskanzler und ich werden dazu am 27. Dezember weiterverhandeln. Jeder hat seinen Standpunkt formuliert, wir werden uns mit allen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, auseinandersetzen. Ich bin daher überzeugt, dass wir in vertrauensvollen, guten Verhandlungen gemeinsam zu einem Kompromiss und zu Strukturreformen gelangen, die Österreich nachhaltig positiv verändern und stärken werden."
 

Neue Mittelschule verbessert Chancen aller Jugendlichen
Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied und die Bildungssprecher Werner Amon, MBA (ÖVP) sowie Elmar Mayer (SPÖ) begrüßen Ministerratsbeschluss für die Neue Mittelschule.
Wien (bmukk) - Im letzten Ministerrat des Jahres wurde am 20.12. mit der Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen eines der wichtigsten Reformvorhaben im Jahr der Bildungsoffensive im Ministerrat beschlossen.

Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied erklärt zu diesem wichtigen Schritt der Schulreform, dem weitere folgen werden: "Erstmals seit 50 Jahren wird mit der Neuen Mittelschule eine neuer Schultyp flächendeckend ins Regelschulwesen übernommen. Die Neue Mittelschule wird die Schülerinnen und Schüler je nach Interesse und Neigung, Begabung und Fähigkeit zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule befähigen und sie auf das Berufsleben vorbereiten. In diese Reform werden unter anderem für die individuelle Förderung durch Team Teaching in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und lebende Fremdsprache im Vollausbau rund 230 Millionen Euro per Anno investiert."

"Die Kernpunkte des Reformprojekts, etwa ein Lehrplan, der in der Vertiefung dem der AHS entspricht, klare Berechtigungen beim Übertritt in eine höhere Schule und vor allem eine neue Lehr- und Lernkultur durch Individualisierung, sowie gezielte Förderung bei Schwächen und bei Stärken werden umgesetzt. Ebenso wird es jeder Schule möglich sein, autonom eigene Schwerpunkte zu setzen, für deren Entwicklung Lerndesigner zur Verfügung stehen. Aus dem Lehrer als Wissensvermittler wird der Lehrer als Lernbegleiter. Die Neue Mittelschule verbessert die Bildungs- und Berufschancen von mehr als 220.000 jungen Menschen, die bisher in Hauptschulen gingen. Auch AHS-Unterstufen sind eingeladen, sich an diesem zukunftsorientierten Modell zu beteiligen, in dem - allen modernen Erkenntnissen der Forschung entsprechend - eine Entscheidung über die weitere Bildungslaufbahn im Alter von 14 Jahren gezielt vorbereitet wird. Dazu schaffen wir knapp 4.000 neue Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer", erklärt Bildungsministerin Claudia Schmied.

"Mit der Umstellung aller Hauptschulen in Mittelschulen wird eine der größten bildungspolitischen Reformen der letzten 50 Jahre eingeleitet. Rund 1.160 Hauptschulstandorte mit rund 10.500 Klassen werden zu Mittelschulen weiterentwickelt, davon werden rund 220.000 Schülerinnen und Schüler profitieren und fast 30.000 Lehrerinnen und Lehrer betroffen sein. Über 200 Rechtsnormen müssen novelliert werden. Mit dieser Reform ist nun klar: Die Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt", betonte Amon. " Alle Hauptschulen werden bis zum Schuljahr 2018/19 vollständig in Neue Mittelschulen umgewandelt, die Allgemeinbildende Höhere Schule (AHS) bleibt in ihren bisherigen Ausprägungen - sowohl als Langform (acht Jahre) als auch als Oberstufenform (vier Jahre) - erhalten", erläuterte der ÖVP-Bildungssprecher.

Besonderes Augenmerk ist in den Verhandlungen auf die Form der Differenzierung, das Bildungsziel, den Lehrplan sowie die Berechtigungen gelegt worden. "Die Formen der Differenzierung sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Am Schulstandort entscheiden Direktor und Klassenlehrer über die Form der Differenzierung, wobei die pädagogische Entscheidung, welche Fördermaßnahmen in den Klassen getroffen werden, der Klassenlehrer trifft", betonte Amon.

SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer erklärt, dass "es besonders wichtig ist, dass ein Modell für den Übertritt in mittlere und höhere Schulen entwickelt wurde, das bei leistungsstarken Schülerinnen und Schülern ein Abschlusszeugnis ermöglicht, das einem Abschlusszeugnis der AHS-Unterstufe gleichwertig ist. So können alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabungen und Neigungen in einem sehr flexiblen Beurteilungssystem optimal ihre Chancen nützen."
 

Rosenkranz: Umwandlung der Hauptschulen in NMS ohne BIFIE-Evaluierung verantwortungslos
SPÖ hat mit ÖVP-Hilfe Zwischenstufe zur Abschaffung der Gymnasien erreicht
Wien (fpd) - Zum Ministerratsbeschluss vom 20.12., alle Hauptschulen in Neue Mittelschulen (NMS) umzuwandeln, stellt der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz fest, dass dies ohne wissenschaftliche Fundierung erfolgt: "Ohne die Evaluierungsergebnisse des BIFIE abzuwarten, sollen nun blindlings alle Hauptschulen zu neuen NMS umgewandelt werden - wo gibt es da vergleichbare Fälle in der Privatwirtschaft, dass man die Katze im Sack kauft?"

Die beschwichtigenden Worte des ÖVP-Bildungssprechers Amon, dass die AHS bleiben würden, seien ebenfalls eine Augenauswischerei. Rosenkranz: "Lehrern gegenüber soll sich Unterrichtsministerin Schmied auch schon klar und deutlich geäußert haben, dass diese Umstellung der Hauptschulen auf NMS nur eine Zwischenstufe zur Abschaffung der Gymnasien wäre." Hätte Schmied dies auch bereits offen zugegeben, hätte sie freilich nicht die ÖVP als willfährige Unterstützer ihrer Pläne ins Boot holen können, so Rosenkranz.
 

Haubner: Unbenennung der Hauptschulen in "Neue Mittelschule" ist zu wenig
"Es sollte an der gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen als zusätzliches Angebot weiterentwickelt werden"
Wien (bzö) - "Die Unbenennung der Hauptschulen in Neue Mittelschule alleine ist zu wenig und bringt den Schülerinnen und Schülern keine Verbesserungen. Ganz offensichtlich haben sich innerhalb der Regierung wieder die Betonierer durchgesetzt und man hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die Neue Mittelschule kann nur ein Kompromiss sein. Es sollte daher an der gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen als zusätzliches Angebot weiterentwickelt werden, sagte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner zur SPÖ-ÖVP-Absegnung für eine Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen im Ministerrat.

"Bei einer gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen entfallen für alle Schüler Schnittstellen und Übertrittsprobleme. Eine gemeinsame Schule bedeutet auch keine Trennung in Schularten und es gibt auch keinen Zwang zur Entscheidung über den Bildungsweg der 10-Jährigen. Eine gemeinsame Schule stellt die Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung der Schüler in den Mittelpunkt. Mit dem positiven Abschluss dieser Schule wird das Recht erworben, eine weiterführende Schule oder das Berufsfindungsjahr zu besuchen", umriss Haubner die Vorteile der gemeinsamen Schule.
 

 Walser: Der Austausch von Türschildern ist keine Schulreform
Grüne fordern ursprüngliche Zielsetzung der Neuen Mittelschule
Wien (grüne) - "Der Austausch von Türschildern ist keine Schulreform", meint Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, zum Ministerratsbeschluss zur Neuen Mittelschule. Walser erinnert an die ursprüngliche Zielsetzung der Neuen Mittelschule, die "Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung", also die spätere Trennung der Kinder. "Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben: Die Neue Mittelschule wird parallel zur AHS-Unterstufen geführt, die Laufbahnentscheidung erfolgt also wieder mit neuneinhalb Jahren." "Ich fordere ein Zurück zum Start und die ursprünglich versprochene Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. Das wäre eine Schulreform, die diesen Namen auch verdient."

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