erstellt am
20. 12. 11

Resolution an Bundesregierung eingebracht - Fertigstellungstermin der Baltisch-Adriatischen Achse muss eingehalten werden - Störmanöver vermeiden
Klagenfurt (lpd) - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die von der Bundesregierung erneut entfachte Infragestellung der Koralmbahn beziehungsweise eine mögliche weitere zeitliche Verschiebung nach hinten vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar. "Erst vor wenigen Wochen hat Verkehrsministerin Bures klare Aussagen zur planmäßigen Umsetzung der Koralmbahn getroffen. Nun ändert die Verkehrsministerin auf Druck des Koalitionspartners ihre Meinung", reagiert der Landeshauptmann am 20.12.

Diese unklare Haltung schade nicht nur der Koralmbahn und verursache große Verunsicherung unter der Bevölkerung wie auch der Bauwirtschaft, sondern irritiere besonders die hohen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene. "Im Europäischen Parlament befindet man sich derzeit mitten im Diskussionsprozess hinsichtlich der Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse mit dem Kernstück der Koralmbahn in das Core-Netzwerk der EU. Wird diese wichtige Entscheidungsphase nun durch unnütze und wenig durchdachte Störmanöver von Teilen der Bundesregierung gestört, werde auch die Chance auf eine Mitfinanzierung der Koralmbahn seitens der EU geschmälert", sagt der Landeshauptmann.

Eine Verzögerung beim Bau der Koralmbahn würde die Chancen auf eine Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in das Core Network der Europäischen Union stark verringern. "Durch die Aufnahme in das Netzwerk besteht die Möglichkeit einer 20-prozentigen Mitfinanzierung seitens der EU, wodurch das Budget der ÖBB und damit Österreichs entlastet würde", so Dörfler.

Er erinnert die Bundesministerin daran, dass im Dezember 2004 zwischen der Bundesregierung und dem Bundesland Kärnten ein Vertrag zur Umsetzung der Koralmbahn geschlossen wurde, der eine Fertigstellung der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Graz bis zum Jahr 2018 vorsieht. Diese Vereinbarung wurde bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der ersten Einsparungsmaßnahmen einseitig um vier Jahre ohne Einbindung der Kärntner Landesregierung nach hinten verschoben. "Eine weitere zeitliche Verzögerung ist nicht tolerierbar und würde enormen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben", stellt Dörfler klar und weist darauf hin, dass alleine durch den Bau der Koralmbahn pro investierter Milliarde Euro 17.000 Arbeitsplätze entstehen.

Aus diesem Grund wurde vom Landeshauptmann in der heutigen Regierungssitzung auch eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht, in der diese, im speziellen Verkehrsministerin Doris Bures, aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, die im Vertrag vereinbarten Fertigstellungstermine einzuhalten, jegliche Diskussion, die zu einer Verzögerung der Koralmbahn wie auch des Semmeringbasistunnels führen könnten, zu vermeiden und ein klares Bekenntnis für die Baltisch-Adriatische Achse abzugeben.

"Diese einzigartige Schienenverbindung von Danzig bzw. Helsinki bis nach Bologna bzw. Ravenna eröffnet Österreich und der gesamten Europäischen Union ein derzeit fast noch unfassbares Wirtschaftspotential, das man nicht einfach auf der Straße liegen lassen darf", erklärt Dörfler, weshalb er die Bundesregierung auffordert, den einmaligen europäischen Verkehrsgedanken zu erkennen und ohne selbst verursachten Aufschub oder Verzögerung zur Umsetzung zu bringen. "Mit der Koralmbahn als Teil der Baltisch-Adriatischen Achse gehen wir in ein neues verkehrstechnisches Zeitalter. Österreich darf nun nicht den Zug in Richtung Zukunft verpassen", so Dörfler.

Die Resolution der Kärntner Landesregierung im Wortlaut:
Im Jahr 2004 wurde der Baltisch-Adriatische Korridor zwischen Danzig und Wien/Bratislava als vorrangige Schienenachse (TEN-Projekt 23) festgelegt. Im Oktober 2006 beschlossen die EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Italien und Österreich eine Verlängerung der TEN-Achse. In einem "Letter of Intent" unterzeichneten sie das gemeinsame internationale Bekenntnis, eine qualitativ hochleistungsfähige Schieneninfrastruktur im gesamten Verlauf der Baltisch-Adriatischen Achse herzustellen.

Am 19. Oktober 2011 gab die Europäische Kommission bekannt, dass der Baltisch-Adriatische Korridor von Helsinki bzw. Danzig über Wien, Graz, Klagenfurt bis Ravenna in das Core Network der Europäischen Union aufgenommen wurde. Damit wurde die enorme Bedeutung der Koralmbahn mit dem Koralmtunnel und des Semmeringbasistunnel als Herzstück der Baltisch-Adriatischen Achse bestätigt.

Bereits seit dem Jahr 2001 laufen die Arbeiten an der Koralmbahn. Am 20. März 2009 hat es auf der steirischen Seite für den ersten Abschnitt (KAT I) des knapp 33 km langen Koralmtunnels, dem Herzstück der Koralmbahn den Spatenstich gegeben. Im März des heurigen Jahres wurde mit dem Bau des zweiten und längsten Abschnittes des Koralmtunnels (KAT II) begonnen und ein Auftragsvolumen von 660 Mio. Euro vergeben. Das Gesamtinvestitionsvolumen für diese Neubaustrecke beträgt rund 5,2 Mrd. Euro. Mit Ende 2010 wurden bereits über eine Milliarde Euro investiert.

Laut einer Studie des Instituts für höhere Studien (IHS) aus dem Jahr 2002 kann mit dem Gesamtinvestitionsvolumen der Koralmbahn über das Achtfache an volkswirtschaftlichen Effekten erzielt werden. Das entspricht bis zu 45.000 Arbeitsplätzen über die gesamte Projektdauer.

Die Realisierungsvoraussetzungen für die Koralmbahn wurden am 15. Dezember 2004 in einem Vertrag zwischen der Republik Österreich, den Bundesländern Kärnten und Steiermark und den Österreichischen Bundesbahnen detailliert festgelegt. In dieser Vereinbarung verpflichten sich die Österreichischen Bundesbahnen und der Bund die Durchbindung der Koralmbahn im vertragsgegenständlichen Umfang bis 2018 sicherzustellen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Fertigstellung der Koralmbahn entgegen der Vereinbarungen im Vertrag einseitig und ohne Einbindung des Landes Kärnten um rund vier Jahre von 2018 auf 2022 nach hinten verschoben. Eine Diskussion über eine weitere Verzögerung würde dem derzeitigen Entscheidungsprozess im europäischen Parlament über die Aufnahme des Baltisch - Adriatischen Korridors enorm schaden und die Chancen für die Aufnahme in das Core Network verringern und somit auch eine Mitfinanzierung der geplanten Bauvorhaben durch die Europäische Union unmöglich machen.

Die Kärntner Landesregierung fordert daher
die Österreichische Bundesregierung und insbesondere Verkehrsministerin Doris Bures auf,

• im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass die im Vertrag vereinbarten Fertigstellungstermine eingehalten werden
• jegliche Diskussion über mögliche weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Koralmbahn und des Semmeringbasistunnels zu vermeiden um damit den derzeit laufenden Diskussionsprozess im europäischen Parlament nicht zu gefährden.
• Ein klares Bekenntnis für den Baltisch - Adriatische - Korridor abzugeben und für den Bau der Koralmbahn und des Semmeringbasistunnels einzutreten und damit einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden für Österreich abzuwenden.