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| Pirker: Einheitliches EU-Patent fördert Innovation |
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| Rechtsausschuss des EU-Parlaments verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz ohne Spanien und
Italien Brüssel (övp-pd) - "Ein einheitliches EU-Patent ist längst überfällig. All das Gerede von Innovationsförderung in der EU ist nicht viel wert, wenn Erfindungen und Innovationen nicht mit einem erschwinglichen Patent EU-weit geschützt werden können. Mit dem einheitlichen EU-Patent lohnt sich Innovation", betont der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments verabschiedet heute einen einheitlichen EU-Patentschutz, der Patente gerade für kleine und mittlere Unternehmen bezahlbar machen soll. Wegen eines Streits um die Sprachen, in denen die Unternehmen die Patente einreichen müssen, wird die neue Regelung vorerst ohne Beteiligung Spaniens und Italiens beschlossen. Bislang müssen Erfinder und Unternehmen beim Europäischen Patentamt ein Patent für jeden Mitgliedstaat einzeln anmelden. Dabei belaufen sich die Verwaltungs- und Übersetzungskosten für eine Patentierung in allen 27 Mitgliedstaaten auf bis zu 32.000 Euro. Ein US-Patent kostet im Vergleich dazu durchschnittlich 1.850 Euro. Die hohen Kosten sind besonders für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) schwer tragbar und bremsen den Innovationswettbewerb. Beim neuen EU-Patent werden die Verfahrenssprachen auf Englisch, Französisch und Deutsch beschränkt. "Das wichtigste beim Patent ist der Patentschutz, nicht die Übersetzung. Natürlich wäre es schön, alles in alle 23 EU-Amtssprachen zu übersetzen. Aber wenn das Ansuchen an den Kosten scheitert, dann nützt das Patent nichts. Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, kann von den Unternehmen nicht ernsthaft zwei Dutzend Übersetzungen fordern", betont Pirker. Der neue EU-Patentschutz ist fakultativ. Unternehmen, die dies wünschen, können nach wie vor nationale Patente anmelden. |
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