Luftraumüberwachung  

erstellt am
02. 01. 12

In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unter anderem, er sei dafür, er hoffe, dass Österreich in der Causa des Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) noch zu einer Möglichkeit einer Ausstiegsoption komme. Für Österreich sei es sinnlos, mit sündteuren Abfangjägern die nächsten Jahrzehnte den Luftraum zu überwachen. Stattdessen spricht sich Kräuter dafür aus, ein bilaterales Abkommen mit Nachbarstaaten zu treffen, damit unser Luftraum überwacht werden könne.
 

Darabos: Luftraumüberwachung bleibt in österreichischer Hand
Klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität - "Budget kann nicht über das Bundesheer saniert werden"
Wien (bmlvs) - Dem Vorschlag, die Überwachung des österreichischen Luftraumes an ein anderes EU-Land auszulagern, erteilte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 02.01. eine klare Absage. "Ich bekenne mich klar zur immerwährenden Neutralität und die selbstständige Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist ein integraler Bestandteil davon", sagte Darabos.

Er gehe davon aus, so der Minister, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, die Neutralität Österreichs nicht in Frage stelle. Darabos verwies diesbezüglich auch auf die geltende Beschlusslage innerhalb der SPÖ.

Den Spareffekt, der durch einen Verkauf der Eurofighter erreicht werden könnte, bezeichnete Darabos als "enden wollend". "Wir müssten die Eurofighter schließlich durch anderes Gerät ersetzen. Diese "vielleicht gut gemeinte, aber sicher nicht ausgegorene "Sparidee" ist somit zu verwerfen", so der Minister. Darabos erinnerte auch daran, dass es ihm bereits gelungen sei, durch Nachverhandlungen beim Eurofighter-Vertrag 370 Millionen Euro einzusparen. "250 Millionen Euro davon sind cash an die Republik gegangen", sagte Darabos.

Man habe in seinem Ressort bereits sinnvolle Sparmaßnahmen gesetzt, betonte Darabos und verwies diesbezüglich auf die Reduktion von schwerem Gerät (bis 2014 werden zwei Drittel der Panzer ausgesondert), Liegenschaftsverkäufe und Personalmaßnahmen (1.000 Bedienstete werden eingespart, 200 davon wechseln ins Innenministerium, 400 werden künftig im Finanzministerium tätig sein). "Wir leisten unseren Beitrag durch sinnvolle Maßnahmen. Wer aber glaubt, das Budget kann allein über das Bundesheer saniert werden, der geht fehl", sagte Darabos.
 

Klikovits: SPÖ positioniert sich als Unsicherheitspartei
Sicherheit Österreichs darf nicht zum Verkauf stehen - Darabos hat Ressort nicht im Griff
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits am 02.01. zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, der Österreichs Sicherheit zum Verkauf anbieten will. "Mit der Sicherheit unseres Landes spielt man nicht, und ganz sicher ist sie keine x-beliebigen Handelsware, die man auf dem Ladentisch verramscht", stellt Klikovits unmissverständlich klar. Für die ÖVP jedenfalls kommt eine derartige Vorgehensweise nicht in Frage, so Klikovits, der sich auch nicht vorstellen kann, dass diese Idee in der SPÖ ungeteilt auf Zustimmung stößt.

Der Vorschlag von Kräuter zur Luftraumüberwachung ist nur ein weiterer, der die Sicherheit gefährdet. Österreich hat festgelegt, keinen anderen Bündnissen beizutreten. Wenn uns andere Länder verteidigen, würde das bedeuten, dass teilweise fremde Truppen in unserem Lauftraum wären. Zudem sei nicht geklärt, was eine fremde Verteidigung überhaupt kosten würde. "Kein anderer Staat macht es zum Nulltarif. Außerdem ist auch nicht gewährleistet, dass der Luftraum von anderen Ländern so verteidigt werden kann wie es erforderlich wäre."

Eine effektive Luftraumüberwachung ist und bleibt auch in Zukunft ein wesentlicher Garant für Österreichs Souveränität. "Dazu verpflichtet uns auch die Verfassung. Sparen ist selbstverständlich ein Gebot der Stunde - es aber wie die SPÖ als Vorwand zu nützen, um beim Thema Eurofighter wieder einmal politisches Kleingeld zu wechseln, ist sicher der falsche Weg. Es ist nichts anderes als ein verantwortungsloses Herumspielen mit der Souveränität Österreichs und der Sicherheit seiner Bürger", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter.

Ähnlich verhält es sich bei den so genannten Pilotprojekten zur Aussetzung der Wehrpflicht. "Sein Prestigevorhaben fliegt Verteidigungsminister Darabos offenbar um die Ohren - nicht nur die Kosten übersteigen die Berechnungen bei weitem, auch um die rechtlichen Aspekte scheint sich niemand gekümmert zu haben", so Klikovits, und abschließend: "Eine verantwortungsvolle Ressortführung und ein Verteidigungsminister, der seine Hausaufgaben macht, sehen jedenfalls anders aus. Österreichs Bundesheer ist schließlich kein Versuchslabor, wo man nach Belieben herumexperimentieren kann. Höchste Zeit, dass auch die SPÖ das endlich erkennt."
 

Kickl: Richtungsstreit in der SPÖ um Verteidigungsministerium
Neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer gibt altem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Tipps und wird von diesem gleich zurück gepfiffen
Wien (fpd) - "Das Neue Jahr fängt genauso an wie das Vergangene - mit einem Tohuwabohu im Verteidigungsministerium", sagte der freiheitliche FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der den SPÖ-Truppenversuch einen Zivildiener zum Heereschef zu machen für gescheitert hält. Dies habe offenbar nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannt, der seinem Vorgänger als Bundesgeschäftsführer nun "Tipps" zur Führung des Ressorts gebe.

Allerdings habe Kräuter hier eine besondere Schnapsidee eingebracht und den Verkauf der Abfangjäger vorgeschlagen, verbunden mit der Forderung die staatliche Pflicht zur Luftraumüberwachung von anderen Ländern erledigen zu lassen, kommentierte Kickl den offensichtlichen Richtungsstreit in der SPÖ, denn der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer sei sogleich vom alten Bundesgeschäftsführer Darabos zurückgepfiffen worden.

Die SPÖ-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre sei durch die Bank von Schnapsideen geprägt. Angefangen vom Wahlkampfgag eines Berufsheeres, über die geplante Schließung der Heeressanitätseinrichtungen, bis hin zum Abverkauf der Panzerkräfte, komme ein grober Unfug nach dem anderen, so Kickl. Dies alles dokumentiere die Plan- und Orientierungslosigkeit der SPÖ-Führung mit diesem Ministerium. "Ein weiterer Beweis dafür, dass diese Partei mit der Führung der Armee mehr als überfordert ist", so Kickl.

Sämtliche "Ideen" die aus der SPÖ zur Reform des Heeres kommen würden seien entweder sicherheitsgefährdend, unrealistisch oder Schildbürgerstreiche, fasste Kickl den Umgang der Sozialdemokratie mit dem ungeliebten Verteidigungsressort zusammen. "Wer wie Minister Darabos eine derartige Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte sich aus dem Verteidigungsministerium zurückziehen", forderte Kickl. Die Sicherheit Österreichs sei zu wichtig um als ideologische Experimentierkiste für einen lustlosen SPÖ-Apparatschik zu dienen, für den sich kein anderes Ressort gefunden habe, so Kickl.
 

List: Neujahrswunsch: Maulkorb für Politkasperl Kräuter
Wohin parteipolitisch motivierte Ho-Ruck-Aktionen im Bereich der Luftraumüberwachung führen, zeige sich am Beispiel der Vertragsänderungen unter Darabos
Wien (bzö) - "SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will Österreichs Sicherheit verkaufen, obwohl wir zur umfassenden Landesverteidigung durch die Verfassung verpflichtet sind. Hier politisches Kleingeld wechseln zu wollen, ist unverantwortlich. Die SPÖ soll Politkasperl Kräuter 2012 endlich einen Maulkorb verpassen, der auch hält. Wenn selbst Minister Darabos seinem eigenen Parteigeschäftsführer ausrichten lässt, dass er Blödsinn von sich gibt, dann richtet sich das von selbst", so BZÖ-Wehrsprecher Kurt List.

Wohin parteipolitisch motivierte Ho-Ruck-Aktionen im Bereich der Luftraumüberwachung führen, zeige sich am Beispiel der Vertragsänderungen unter Darabos, die mittelfristig für die Steuerzahler eine massive Mehrbelastung darstellen. Der Eurofightervertrag sei das bestgeprüfte Geschäft der Zweiten Republik. "Die SPÖ soll sich lieber darum kümmern, endlich die Abschaffung der Wehrpflicht umzusetzen, denn die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, ineffizient und nicht mehr zeitgemäß!" Im Gegenzug will das BZÖ ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz. Parallel zum Ende der Wehrpflicht verlangt List den Aufbau eines professionellen Katastrophenschutzes durch einen freiwilligen Bürgerdienst sowie Förderung und bessere Koordination der vorhandenen Strukturen wie Freiwillige Feuerwehren und Rotes Kreuz.

Leidtragende der ständigen Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht ohne Ergebnisse seien jene Jahrgänge, die noch einberufen werden. "Das sind fast 100.000 junge Männer, die wegen der Streitereien dieser Stillstandsregierung ihre nahe Zukunft nicht planen können", kritisiert List.

Als Ersatz für den Zivildienst schlägt List das Modell "Bürgerhilfe" vor. Das ist eine Mischform aus einem freiwilligen Sozialdienst, also de facto eine massive Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und aus einer Verpflichtung für Langzeitarbeitslose. "Dieses Modell kann den Zivildienst sofort ersetzen und das Sozialsystem in Österreich sichern", so der BZÖ-Wehrsprecher.
     

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