Verwaltungsreform  

erstellt am
02. 01. 12

 Spindelegger: Sparen in der Verwaltung
ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Neujahrs-Interviews: Aufnahmestopp bei Beamten, Frühpensionen eindämmen, Kostentreiber bremsen.
Wien (övp-pd) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger schlägt in Interviews einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst vor, einzige Ausnahme wäre der Sicherheitsbereich: „Die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen wäre ein klares Signal für den Sparwillen des Bundes. Damit leisten wir gleich einmal einen Beitrag und können schon im Jahr 2012 Einsparungen lukrieren.“ Spindelegger stellt aber auch klar, dass es begleitend Strukturreformen geben muss, da es Bereiche gibt, in denen die Personalsituation bereits jetzt angespannt ist.

Der ÖVP-Chef bleibt seinem Motto treu, dass für das Sparpaket zuerst einmal Systemreformen nötig sind: „Über Einnahmen wird erst am Schluss geredet, wenn uns finanziell nichts anderes mehr übrig bleibt. Das ist die Reihenfolge, und an der halte ich fest.“

Bei Kostentreibern sparen
Einsparungen will Spindelegger vor allem bei den Kostentreibern ÖBB, Frühpensionen und Gesundheit erreichen. So hält er auch den Vorschlag von StS Kurz zum Bonus-Malus-System mit 7 Prozent Abschlägen pro Jahr früher in Pension für realistisch. Eines aber ist für Spindelegger klar: „Wir können doch nicht jedes Jahr die Steuern um zwei Milliarden Euro erhöhen!“

Partnerschaft auf Augenhöhe
Viele Sparvorhaben werden ohne die Länder nicht machbar sein. Spindelegger hofft jedoch auf eine Reformpartnerschaft auf Augenhöhe. Dass mit dem steirischen SP-Landeshauptmann Voves jetzt jemand den Vorsitz der LH-Konferenz übernimmt, stimmt den ÖVP-Chef für die Verhandlungen zuversichtlich. Voves hat in der Steiermark mit ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass man Reformen, auch wenn sie unpopulär sind, anpacken muss.
 

Amann: Strukturreformen statt Belastungspakete sind 2012 gefragt!
Würde die Regierung nur einen Bruchteil der Energie, die sie in die Erfindung neuer Belastungen steckt, auf ausgabenseitige Reformen verwenden, wären wir schon viel weiter.
Wien (fpd) - "2012 beginnt so wie 2011 endete: konzeptlos und ziellos. Bei SPÖ und ÖVP herrscht "babylonische Sprachverwirrung" - nicht einmal auf den konkreten Konsolidierungsbedarf können sich die Hauptakteure Faymann und Spindelegger in der Regierung einigen. Unterm Strich kommt aber eine Belastungsidee nach der anderen heraus. Von Reformen und Innovationen ist dagegen weit und breit nichts zu sehen", kritisiert RfW-Bundesobmann WKÖ-Vizepräsident Fritz Amann.

SPÖ-Kanzler und ÖVP-Vizekanzler sollten jetzt endlich ihre politische Richtlinien-Kompetenz wahrnehmen und ein koordiniertes und abgestimmtes Konzept für die Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen vorlegen. "Dabei dürfen weder das Wirtschaftswachstum abgewürgt noch Arbeitsplätze vernichtet werden. Stattdessen muss dieses Konzept die Ankurbelung des österreichischen Binnenkonsums im Fokus haben", fordert Amann. Neuerliche Belastungen des Mittelstands, der Wirtschaft und der Leistungsträger seien daher klar abzulehnen. Gerade angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs wären neue Steuern bzw. Abgabenerhöhungen für die Wirtschaft fatal.

Keine Belastungen, sondern Entlastungen für Wirtschaft und Konsumenten seien daher gefragt. "Das Zauberwort heißt ausgabenseitige Reform. Das beginnt bei der radikalen Durchforstungen des Subventions-Dschungels und endet bei den seit Jahren diskutierten Struktur- und Verwaltungsreformen. Würde die Regierung nur einen Bruchteil der Energie, die sie in die Erfindung immer neuer Belastungen steckt, darauf verwenden, wären wir schon viel weiter", so Amann.
     

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