erstellt am
02. 01. 12

Illmer: Neue Konzepte für politische Steuerung notwendig / Bernhofer: Föderalismus ist Demokratie plus Bürgernähe
Salzburg (lk) - "Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Klimawandel, Energiewende, Wirtschaftskrise und Migrationsströme haben gezeigt, dass wir neue Konzepte für die politische Steuerung brauchen, weltweit, aber auch in Österreich und Europa. Die Diskussion dreht sich aber um Vorschläge, die teilweise 250 bis 300 Jahre alt sind. Mir ging es in den vergangenen sechs Monaten daher vor allem darum, die Verantwortlichen in den österreichischen Landtagen zum Nachdenken zu bringen, wie die Landtage der Zukunft aussehen sollten." So fasste der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer am 02.01. in einem Informationsgespräch anlässlich der Übergabe des Vorsitzes in der Landtagspräsidentenkonferenz an Oberösterreich die Arbeit der Landtagspräsidentenkonferenz im vergangenen Halbjahr unter Salzburger Vorsitz zusammen.

150 Jahre Landtage: Zukunfts-Symposium in Salzburg
Illmer verweist auf die intensiven Vorarbeiten seit dem Herbst des Vorjahres. "Im Februar 2011 sind die österreichischen Landtage 150 Jahre alt geworden. Alle neun Landtage haben dieses Jubiläum dazu genutzt, Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft nach Salzburg zu einem Symposium 'Landtage auf dem Weg in die Zukunft' einzuladen. Die dort gehaltenen Vorträge und durchgeführten Diskussionen haben für mir vor allem eines gezeigt: Ohne Regionalparlamente gibt es keine Zukunft für die Demokratie in Europa. Aber: Damit die Parlamente diese Zukunft leisten können, müssen sie ihre bisherige Arbeitsweise verbessern und neue Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung erarbeiten", stellte Illmer fest.

Neuordnung der Immunität: Parlament braucht Landtags-Expertise
Bei der Tagung der Landtagspräsidentenkonferenz im vergangenen November in Salzburg standen vor allem die Themen "Abgeordneten-Immunität", "Finanzkontrolle" und "Öffentlichkeitsarbeit" auf dem Programm.

Im "Untersuchungsausschusses über Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Rahmen des Parlaments" im August 2009 wurde im Parlament in Wien eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Erkenntnisse aus diesem Untersuchungsausschuss zu einem neuen Immunitätsrecht für die Abgeordneten in Österreich verarbeiten sollte.

Für die Landtage wäre eine Änderung der Abgeordnetenimmunität in der Bundesverfassung in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen beträfe sie die von den Landtagen entsendeten Bundesräte, zum anderen wäre sie auch in den Landtagen umzusetzen. Illmer verwies auf die breite Beteiligung der Landtage in der parlamentarischen Diskussion: "Die Landtagspräsidenten haben sich bereits 2010 unter dem Vorsitz Wiens in die Diskussion eingeschaltet und unter dem Vorsitz von Landtagspräsident Gerhard Steier im ersten Halbjahr 2011 dann eigene inhaltliche Stellungnahmen abgegeben, die größtenteils mit den jeweiligen Landtagsparteien abgestimmt sind und von diesen mitgetragen werden. Vorbehalte in den Landtagen bestehen insbesondere gegen die Ausdehnung der beruflichen Immunität der Abgeordneten, wonach sie für wahrheitsgetreue Berichte über Sitzungsinhalte nicht mehr verantwortlich gemacht werden könnten. Einige Landtage haben sich auch gegen die Ausdehnung der Immunität auf Mitarbeiter der Parlamentsparteien ausgesprochen", fasste der Salzburger Landtagspräsident die Ergebnisse der Tagung zusammen.

In der Salzburger Stellungnahme wurde vor allem auf die veränderten Anforderungen an die Abgeordneten-Immunität eingegangen. "Mir war es vor allem wichtig, dass in der Salzburger Stellungnahme die Bedeutung der neuen Medien hervorgehoben wird und eine Veröffentlichung etwa auf einer Internetplattform oder auch mittels Ton und Film von der Immunität mit umfasst sind. Ich bin froh, dass auch in Salzburg alle vier Fraktionen unsere Stellungnahme mittragen", betonte Illmer.

Für den Salzburger Landtagspräsidenten sind die öffentliche Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung zu den Landtagsabgeordneten oberste demokratiepolitische Gebote. "Parlamente funktionieren nur dann gut, wenn die Bevölkerung sich dort gut vertreten fühlt. Für mich sind daher Bürgernähe und Transparenz die besten Garanten gegen Korruption. Landtage als Parlamente in kleinen Einheiten haben hier für mich klare Startvorteile. Bürgernähe bedeutet aber auch, dass sich Abgeordnete immer wieder um die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern oder von Interessenvertretungen kümmern müssen. Ich habe daher Professor Dr. Kurt Schmoller von der Universität Salzburg zu unserer Tagung im November eingeladen, einen Vortrag zum Thema 'Interessenvertretung - Intervention – Korruption' zu halten, um dieses Thema aus der Sicht der Wissenschaft zu beleuchten", sagte Illmer.

Finanzkontrolle: Salzburger Novelle erhöht Kontrollqualität
Als echten Fortschritt bei den Kontrollmöglichkeiten des Landtags wertete Illmer die während des Salzburger Vorsitzes auf seine Initiative hin entwickelte Novelle zum Landesrechnungshofgesetz, die in der letzten Plenarsitzung des Salzburger Landtags 2011 am 14. Dezember zugewiesen werden konnte. "Das Budget ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente der Landespolitik, das wird auch in Zukunft bei größeren Sparzwängen so bleiben. Der Rechnungsabschluss ist daher eines der wichtigsten Kontrollinstrumente für den Landtag. Anhand der Staatsausgaben werden Problemfelder und Handlungsbedarf schnell sichtbar. Mit den bisherigen Unterlagen, die den Abgeordneten für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zur Verfügung standen, war aber eine politische Bewertung der Mittelverwendung fast unmöglich", sagte Illmer.

"Der Landesrechnungshof wird mit dieser Reform den Rechnungsabschluss des Landes, also die Jahresbilanz über die Verwendung der öffentlichen Gelder und die Schulden des Landes, so rechtzeitig prüfen können, dass die Abgeordneten den Bericht für die Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss verwenden können. Vorlage- und Stellungnahmefristen für Landesregierung und Landesrechnungshof werden entsprechend verkürzt, die Zahlen liegen früher vor", beschrieb Illmer die neue Regelung.

"Damit wird der Zahlenwust von knapp 2.000 Seiten auf die wesentlichen Gesichtspunkte zusammengefasst und für die Abgeordneten verständlicher und besser zu bewältigen. Die Zahlen werden zum Sprechen gebracht. Der große Fortschritt ist für mich aber, dass mit dem Landesrechnungshof ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan des Landtags die Bilanzunterlagen der Landesregierung überprüft und ergänzt. Dabei wird auf das Informationsbedürfnis der Abgeordneten viel besser eingegangen werden als bisher", zeigte sich Illmer erfreut.

Landtage müssen sich besser präsentieren
"Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für das aktive Wahlrecht sind wir – übrigens in Salzburg wesentlich früher als der Bund oder die meisten anderen Länder – einen wichtigen Schritt auf die Jugend zugegangen. Für mich stecken hinter solchen Verbesserungen auch ein Mehr an Generationengerechtigkeit und Jugendpartizipation. Bisher ist es dem Bund aber nicht gelungen, im Schulunterricht auf diese veränderte Situation einzugehen. Beim Thema 'politische Bildung' gibt es seit Jahren nur die Forderungen der Schülervertreter, aber nach wie vor keinen einheitlichen Unterricht.

Die Landtagspräsidenten sind sich darin einig, dass die Landtage speziell auf die Jugend zugehen müssen. Fast in allen Landtagen in Österreich gibt es bereits spezielle Besuchs- und Erlebnisprogramme für Schulen oder Jugendgruppen", berichtete Illmer von der Salzburger Tagung.

Besonders wichtig sind dem Salzburger Landtagspräsidenten in diesem Zusammenhang drei Salzburger Initiativen. "Mit Dr. Christoph Kühberger und Dr. Elfriede Windischbauer haben wir zwei Salzburger Spitzenfachleute im Bereich der politischen Schulbildung mit der Erarbeitung eines Unterrichtsleitfadens zur Landespolitik beauftragt. Es ist wichtig, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, die politische Bildung an den Schulen mit viel Engagement unterrichten, dabei unterstützen, das Thema Landespolitik qualitätvoll zu vermitteln. Außerdem erarbeitet ein Team der HAK 1 in Salzburg derzeit in einem Maturaprojekt einen neuen jugendgerechten Webauftritt des Landtags. Hier schreiben Jugendliche für Jugendliche und konzipieren eine Informationsplattform zum Landtag aus der Sicht der Jugend", sagte Illmer. Besonders freut Illmer aber, dass in Zusammenarbeit mit der Landesschülervertretung die Beschlüsse des Salzburger Schüler/innenparlaments im Petitionsausschuss des Landtags beraten und die Landesschulsprecher in die Beratungen mit einbezogen werden. "Ich bin froh, dass ich die Fraktionen im Landtag für diese Lösung gewinnen konnte. Das Schüler/innenparlament findet zwar im Landtag statt, wird aber von der Landesschülervertretung eigenständig und unabhängig organisiert. Die Jugendlichen wollten aber, dass die Landtagsparteien mit ihnen diskutieren und der Landtag zu ihren Vorschlägen auch Stellung nimmt. Beides haben wir umgesetzt", resümierte Illmer.

Haushaltsrecht und Gesetzgebungskompetenzen reformieren
"Für die Landtage ist die Verbesserung der Finanzkontrolle aber nur ein erster Schritt, von dort müssen wir zu einer verbesserte Beteiligung des Landtags an der Planung und Gestaltung der Landesausgaben kommen", forderte Illmer. Vorbilder sind für den Salzburger Landtagspräsidenten dabei die Budgets des Schweizer Kantons Aargau oder das neue Budgetrecht des Bundes. "Der ehemalige Finanzminister Dipl.-Ing. Josef Pröll hat mit der Haushaltsreform des Bundes einen Kulturwandel in Österreich eingeleitet. Der Bund wird ab 2013 sein Budget nicht mehr nach mehr oder weniger aussagekräftigen Budgetansätzen erstellen, sondern nach Wirkungszielen und damit verbundenen konkreten Maßnahmen und benötigten Ressourcen. Es gibt also ein sachlich genau definiertes Ziel, daneben die notwendigen Maßnahmen auf dem Weg dorthin und schließlich die damit verbundenen Kosten. Die Abgeordneten könnten also jede Ausgabe danach bewerten, was damit erreicht werden soll und welche Maßnahmen dafür geplant sind, und wären nicht mehr auf Budgeterläuterungen angewiesen, die sich in den vergangenen zehn Jahren fast wörtlich wiederholen", erläuterte Illmer.

"Für mich ist daher die Einigung zwischen Finanzministerin Dr. Maria Fekter und den Landes-Finanzreferenten vom 29. November, wonach die Länder das Budgetrecht des Bundes nicht übernehmen müssen, nicht unbedingt positiv für das Land. Der Landesrechnungshof hat immer wieder kritisiert, dass wir hier in Salzburg mit Budgetvorschriften aus der Ersten Republik hantieren. Eine Übernahme des Budgetrechts des Bundes hätte nicht nur eine österreichweite Vergleichbarkeit gebracht, sondern dem Landtag ein Planungsinstrument aus dem 21. Jahrhundert in die Hand gegeben", stellte Illmer fest.

Bundesrat und Landtage nicht auseinanderdividieren lassen
Eine klare Absage erteilte Illmer den Versuchen von Seiten der Bundespolitik, Landtage und Bundesrat in der Föderalismusdebatte gegeneinander auszuspielen. "Aussagen von Spitzen des Bundes- und Nationalrates, dass man bei einer Aufwertung des Bundesrates die Landtage nicht mehr brauche und dass ein 'Europa der Regionen' ohnehin ein Österreich ohne Landtage bedeuten würde, oder dass die Landtage abgeschafft werden sollen, wenn keine Aufwertung gelingt, haben mich sehr befremdet. Für mich gehören Bundesrat und Landtage untrennbar zusammen, sie dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen", stellte Illmer klar.

Bernhofer: Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe
Unter den Leitspruch "Föderalismus = Demokratie + Bürgernähe" möchte ich meine gesamte Vorsitzführung stellen", bekräftigte der Oberösterreichische Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, denn Föderalismus bedeute:

• Politik für überschaubare, vertraute Einheiten – nur in kleineren Einheiten entsteht regionale/lokale Identität, die wiederum Voraussetzung für Vielfalt, Ehrenamt, etc. ist
• Bürgernähe und Mitbestimmung – föderale Strukturen ermöglichen Nähe der Behörden zu Bürgern u. bessere Beteiligung an Verwaltung und Gesetzgebung – nur so ist echte Teilhabe am Gemeinwesen möglich
• Schule für Demokratie – in kleineren Einheiten haben mehr Menschen die Möglichkeit, sich politisch oder zivilgesellschaftlich zu engagieren
• wichtige Rahmenbedingung für Ehrenamt
• Politik für den ländlichen Raum
• Vielfalt
• Flexibilität und Dynamik

Das Institut für Föderalismus hat nun auf Anregung der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz die kompakte Broschüre "Alle Neune" veröffentlicht. Sie beinhaltet neben grundlegenden Informationen über das föderalistische Grundprinzip unserer Verfassung vor allem aussagekräftige Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich, die anhand von praktischen Beispielen veranschaulicht werden.

Offensive für einen modernen Föderalismus

... bereits realisiert
Es gab 2011 bereits erste positive Ergebnisse für gelebten Föderalismus, wie zum Beispiel das Bundesgesetz zur Vereinfachung von Gemeindekooperationen, das mit 1. Oktober des vergangenen Jahres in Kraft trat.

Es ist ein Ergebnis aus den Initiativen, die Gottfried Kneifel als Präsident des Bundesrates und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz gesetzt haben. Das neue Gesetz soll den insgesamt 2.359 österreichischen Gemeinden ermöglichen, unbürokratischer zusammenzuarbeiten.

Ende Oktober 2011 erfolgte eine Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei neun Landesverwaltungsgerichtshöfen wird künftig konzentriert, was derzeit 120 Sonderbehörden beschäftigt.

Die Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen künftig "im Regelfall" Endpunkt der Verfahren sein. Anstelle der "Unabhängigen Verwaltungssenate" (UVS) wird in jedem einzelnen Bundesland ein noch dazu unabhängiges Landesverwaltungsgericht geschaffen werden.

… zur Diskussion stehend
Anknüpfend daran will Oberösterreich in diesem halben Jahr weitere Anregungen zur Modernisierung des Föderalismus einbringen und intensiv diskutieren. "Mir ist wichtig, dass Entscheidungen, die die Länder betreffen, auch in den Ländern getroffen werden", so Bernhofer. Solange z.B. der oberösterreichische Landtag über ein Jahresbudget von 4,6 Milliarden Euro entscheidet, kann doch niemand an der Aufgabenfülle der Länder zweifeln. Auch durch die EU sind die Aufgaben der Länder kaum beschnitten worden, vielmehr war das jedoch auf nationaler Ebene der Fall.

"'Politik ist nicht das Verlängern der Gegenwart, sondern das Planen der Zukunft' – frei nach diesem Motto habe ich vor, meine Vorsitzführung in diesem ersten Halbjahr 2012 für dauerhafte, in die Zukunft gerichtete Veränderungen zu nützen", sagte Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Selbstverständlich geschieht dies in Oberösterreich gemeinsam mit der Exekutive, namentlich mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Kompetenzverteilung Neu
"Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips abgerundete Kompetenzen und Verantwortlichkeitsbereiche nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder schaffen. "Es entspricht den Tatsachen, dass bürgernah organisierte Einheiten effizienter arbeiten als zentralisierte Apparate. Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Länder müssen aber auch finanziell abgesichert werden. Im Österreich-Konvent wurde dahingehend bereits gute Vorarbeit geleistet – darauf möchten wir aufbauen", sagte der oberösterreichische Landtagspräsident.

Aufwertung des Bundesrates
Der Bundesrat ist als Verbindungselement zwischen den Bundesländern und dem Bund und zwischen den Bundesländern und Europa besonders wichtig. Denn nur der Bundesrat kann als verlängerter Arm der Länder den jeweiligen EU-Entwürfen gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten die gelbe oder die rote Karte zeigen und somit länderkonforme Beschlüsse notfalls sogar erzwingen. "Der österreichische Bundesrat sollte daher nicht aufgelöst, sondern aufgewertet werden. Ähnlich wie in Deutschland und wie im Österreich-Konvent vorgeschlagen, gehört dazu ein absolutes Vetorecht bei Gesetzen, die die Bundesländer direkt betreffen", forderte Bernhofer, der auch folgende weitere Vorschläge machte:

1. Neuausrichtung des Institutes für Föderalismus
Alle Neune in einem Boot: Dem Institut für Föderalismus gehören derzeit nur die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich an. Anzustreben ist jedoch, alle neun Bundesländer als Mitglieder zu gewinnen.

Was haben unsere Bürger/innen davon? Das Institut leistet hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen künftig verstärkt und in verständlicher Form an die Österreicherinnen und Österreicher weitergegeben werden.

Legislative einbinden: Derzeit besteht das Kuratorium des Institutes nur aus Vertreter/innen der Landesregierungen. Wir wollen aber auch die Legislative, also die Landtage mit einbinden.

Jung-Wissenschafter/innen: In einem so genannten "wissenschaftlichen Beirat" sollen Jung-Wissenschafter/innen verschiedenster österreichischer Universitäten in die Arbeit des Institutes einbezogen werden.

2. Offensive Öffentlichkeitsarbeit – Kräfte bündeln
Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Landtage ist im Hinblick auf die immer wiederkehrende Föderalismus-Diskussion auf allen Ebenen notwendiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen Regionalparlamente immer wieder in Frage gestellt werden, ist die Öffentlichkeitsarbeit von besonderer Wichtigkeit, um den Bürgerinnen und Bürgern die enorme Bedeutung dieser bürgernahen Einheiten vor Augen zu führen.

"Gemeinsam sind wir stark" – dieses Sprichwort gilt natürlich auch für die Landtage: "Einer allein geht leicht unter in der Medienlandschaft, aber neun kann man nicht mehr so einfach übersehen", ist Bernhofer überzeugt. "Wir werden uns auch bei der Öffentlichkeitsarbeit künftig vermehrt zusammenschließen, um mit einer starken Stimme zu sprechen". So sollen in einem Art "Ideenpool" alle Maßnahmen der Bundesländer gesammelt und für alle zugänglich gemacht werden, da wir das Rad nicht jedes mal neu erfinden müssen. Gemeinsame Kampagnen sollen das Thema Föderalismus verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Nichtsdestotrotz wird jedes Bundesland für sich daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Landesparlament näherzubringen. Oberösterreich hat dazu u.a. einen eigenen Landtags-Falter, einen Landtags-Kinderfalter, einen Landtags-Film herausgegeben und eine Landtags-Galerie eingerichtet. Alle Landtagssitzungen werden live im Internet übertragen und stehen in einem Archiv zur Verfügung.

3. "Troika" der Landtagspräsidenten
Eine "Troika", bestehend aus dem/der Vorsitzführenden, dem/der Vorgänger/in und dem/der Nachfolger/in, soll künftig sicherstellen, dass kontinuierlich Schwerpunktthemen, die ein/e Präsident/in während des Vorsitzes aufgreift, weiterverfolgt, weiterentwickelt und zu Ende gebracht werden können – auch über die Zeit der Vorsitzführung hinweg. Salzburg und Oberösterreich starten jetzt gemeinsam mit Vorarlberg mit dieser Zusammenarbeit. Andererseits soll diese enge Abstimmung auch dazu genutzt werden, schneller und effektiver und gebündelt im "Tagesgeschäft" reagieren zu können.

4. Zusammenarbeit mit dem Bundesrat
Die bereits beschlossene Arbeitsgruppe aus den Vertreter/innen der Landtage und des Bundesrates wird im kommenden Halbjahr ihre Arbeit aufnehmen.

Selbstbewusst agieren
"Die Länder sind keinesfalls untergeordnete, abhängige Verwaltungseinheiten, sondern viel mehr eigenständige Mitglieder des Bundesstaates. Sie sind Garanten für Bürgernähe und bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine vertraute und überschaubare politische, kulturelle und soziale Heimat innerhalb Europas. Dieses Bewusstsein gilt es zu transportieren, aber es steht uns auch zu, uns durchaus selbstbewusst zu präsentieren", sagte Präsident Bernhofer abschließend.