Die Suche nach Geldquellen / Schuldenbremse  

erstellt am
30. 12. 11

 Foglar: Defizit intelligent verringern, nicht das Land kaputt sparen
Defizitreduktion ohne neue Einnahmen ist volkswirtschaftlicher Holzweg
Wien (ögb) - "Wer glaubt, die Verringerung des Defizits wird ohne neue Einnahmen gehen, der ist volkswirtschaftlich auf dem Holzweg", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum 2012 anstehenden Zehn-Milliarden-Paket. "Wir sind selbstverständlich dafür, die Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern, und der ÖGB hat selbst in vielen Bereichen immer wieder Vorschläge dazu gemacht. Wir sind aber nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen. Und wir sind strikt dagegen, dass die ArbeitnehmerInnen wieder die einzigen sind, die die Rechnung bezahlen. Ohne neue Einnahmen wird die Budgetsanierung daher nicht gelingen."

Der ÖGB-Präsident verwehrt sich auch gegen immer wiederkehrende Aussagen, neue Steuern würden den Standort schädigen und den Mittelstand belasten, Firmen würden abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. "Initiativen von Industriellen und Bankern, die sich nun formieren, streuen den Menschen bewusst Sand in die Augen", kritisiert Foglar. "Sie lehnen neue Steuern - nämlich für Vermögende - ab, schlagen aber im gleichen Atemzug die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor - wovon die breite Masse der Menschen betroffen wäre. Das, und nicht Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern, ist Klassenkampf. Das ist weiters volkswirtschaftlich unverantwortlich, denn das dämpft die Kaufkraft und schwächt die Konjunktur. Es ist außerdem unseriöse Angstmache, um die Menschen auf Maßnahmen einzuschwören, die wieder nur die breite Masse treffen", so Foglar.

Für 2012 verlangt der ÖGB drei wesentliche Maßnahmen: "Die Politik darf nicht die Ursache der Krise aus den Augen verlieren, daher müssen die in vielen Sonntagsreden quer durch Europa angekündigten Finanzmarktregulierungen endlich umgesetzt werden", so Foglar. "Bei der Verringerung des Budgetdefizits muss langfristig gedacht werden, soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden müssen dabei das Hauptaugenmerk bekommen. Und für die großen Strukturreformen, die in vielen Bereichen nötig sind, ist es unumgänglich, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken. Da muss man weder Massensteuern erhöhen noch den Sozialstaat zusammenkürzen."

Der ÖGB tritt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Budgetsanierung ein, dabei müssen unter anderen folgende Bedingungen eingehalten werden: + Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss bleiben + Wachstum darf nicht gefährdet werden. + Die Rückführung der Staatsschulden muss auch auf der Einnahmenseite ansetzen + keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze und/oder einer höchstzulässigen Abgabenquote + Spielräume für Beschäftigung, für Offensivmaßnahmen (Zukunftsausgaben und Investitionen) und für Verbesserungen des Sozialstaats müssen erhalten bleiben
 

Leitl: Der Euro war und ist ein Erfolg für die österreichische Wirtschaft
Nicht der Euro, eine falsche Politik ist verantwortlich am europäischen Schuldendesaster - jetzt Geburtsfehler der Währungsunion ausmerzen
Wien (pwk) - "Der Euro war und ist ein Erfolg für die österreichische Wirtschaft: Daran ändern die enormen Herausforderungen nichts, vor denen Europa aktuell zweifelsohne steht", betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, anlässlich der Euro-Bargeld-Einführung, die sich am 1. Jänner 2012 zum zehnten Mal jährt.

Als kleine, offene Volkswirtschaft sei Österreich ganz besonders auf offene Märkte angewiesen. "6 von 10 Euro unseres Wohlstandes erwirtschaften wir im Ausland, die Exportwirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt einen Aufschwung erlebt, der seinesgleichen sucht und am Arbeitsmarkt hat Jahre hindurch ein Beschäftigungsrekord den nächsten gejagt." Ohne den Euro und damit ohne Preisstabilität, den Wegfall sämtlicher Wechselkosten und Kursrisiken und ohne die lange Zeit sehr niedrigen Zinsen wären diese Erfolge nicht möglich gewesen, betont Leitl. "Vor allem unsere kleinen und mittleren Betriebe haben erst durch den Euro richtig am Exportboom teilhaben können."

Seit der Einführung des Euro als Buchgeld im Jahr 1999 hat Österreich durchgängig mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert. Die Leistungsbilanz, in der 1999 noch ein Minus von 1,7 Prozent herrschte, drehte ins Positive - der Überschuss lag 2010 bei 2,7 Prozent. Zudem ist Österreichs Wirtschaft heute wesentlich internationaler aufgestellt als im Schilling-Zeitalter. "Nicht nur die Betriebe, auch die Menschen haben profitiert", stellt Leitl klar. Die Beschäftigung stieg seit 1999 um gut 1 % pro Jahr, insgesamt sind seit der Einführung des Euro rund 350.000 Arbeitsplätze entstanden. Auch die verbreitete Meinung, der Euro sei ein Teuro, stimmt so nicht. Die Inflation ist seit der Euro-Einführung mit durchschnittlich 1,75 Prozent weit geringer als zu Schilling-Zeiten (durchschnittlich 3,2 Prozent von 1980 bis 1989 bzw. 2,3 Prozent zwischen 1990 und 1998).

Angesichts dieser Erfolgsstory gelte es jetzt umso mehr, die richtigen Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen. "Schuld am europäischen Schuldendesaster ist nicht der Euro. Die Verantwortung tragen jene, die sich mit allerhand Tricksereien in die Währungsunion geschummelt haben. Jene, die Budgetsündern nicht auf die Finger geklopft haben und jene, die auch im eigenen Haus wider besseren Wissens längst fällige Reformen immer wieder verschleppen. Es gibt kaum eine Regierung in der Eurozone, die hier ohne Fehl und Tadel wäre." Statt über Versäumnisse der Vergangenheit zu lamentieren, müssten jetzt die Geburtsfehler des Euro ausgemerzt werden, fordert der WKÖ-Präsident. "Die Konstruktionsmängel des Euro müssen behoben, die EU auf ein neues, stärkeres Fundament gestellt werden. Das sind wir den Menschen in Österreich und in Europa schuldig. Allen Unkenrufen zum Trotz genießt der Euro in der Bevölkerung nämlich nach wie vor großes Vertrauen." Nach einer market-Umfrage von Anfang Dezember sind knapp 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit der Einführung des Euro-Bargeldes zufrieden, ebenfalls knapp 60 Prozent haben Vertrauen in die Gemeinschaftswährung.

Die geplante Fiskalunion und die Einführung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Länder seien "wichtige und richtige Beschlüsse" auf dem Weg der notwendigen Neuausrichtung, die nun rasch umgesetzt werden müssen. "Europa hat alle Chancen, auch aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen, wie das schon in der Vergangenheit - Stichwort Eurosklerose der 1970er-/80er-Jahre - immer der Fall war. Ein Scheitern des Euro ist ganz einfach keine Option."
 

Haubner: Nicht Schuldigen suchen sondern Wirtschaftsstandort sichern
Ausgabenseitige Sparpotenziale ausschöpfen, Reformen starten und Wirtschaftsstandort sichern
Wien (wirtschaftsbund) - "Wer jetzt in den alten Systemen verharrt und mit klassenkämpferischen Tönen einen Schuldigen sucht, ist auf dem falschen Weg. Jetzt geht es darum den Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner. "Wir müssen den Österreichischen Unternehmen so schnell wie möglich die besten Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleiben. Denn es sind die heimischen Betriebe, die Arbeitsplätze generieren, unseren Wohlstand sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich top positionieren. Zahlreiche Experten haben mehrmals bestätigt, dass zusätzliche Steuern massiv standortfeindlich sind", so Haubner, der abschließend appelliert: "Statt populistisches Kleingeld zu schlagen, sollten wir alle vernünftig in die Zukunft schauen und nachhaltige Maßnahmen ergreifen um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Ausgabenseitige Sparpotenziale ausschöpfen und Reformen starten lautet das Gebot der Stunde."
 

 

 

 

 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

      
zurück