Die Suche nach Geldquellen  

erstellt am
29. 12. 11

Rudas: Budgetkonsolidierung a la FPÖ: Massensteuern rauf, die Reichen schonen
Wien (sk) - "Die Aussagen von FP-Politikerin Kappel zeigen wieder einmal, wie sich die Strache-FPÖ Budgetkonsolidierung vorstellt: Massensteuern rauf, die Reichen und deren große Vermögen sollen nichts beitragen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu den Aussagen Kappels in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, zeige wieder einmal, was von der FPÖ zu erwarten ist: Belastungen für die breite Masse und soziale Kürzungen, so Rudas. Und sie erinnert an die über 50 Belastungsmaßnahmen unter Schwarz-Blau, die vor allem mittlere und kleine Einkommen massiv getroffen haben.

Für die SPÖ ist klar, dass die notwendige Budgetkonsolidierung ein vernünftiger Mix aus ausgabenseitigen Maßnahmen und gerechten Einnahmen sein muss, wobei auch die Reichen ihren Beitrag leisten müssen. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", so Rudas. Wesentlich sei auch, dass die Konsolidierung nicht den Konsum und das Wachstum abwürgen darf. Einfach nur die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei kontraproduktiv und belaste vor allem die kleineren Einkommen, die eine solche Erhöhung überproportional spüren. Die FPÖ mit ihrer Haltung gegen Millionärssteuern entlarve sich immer mehr als Beschützer der Reichen; dazu passt auch der heutige Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Aber das ist typisch für die FPÖ: Wenn es ernst wird, sollen die kleinen Leute zahlen, die Reichen aber geschont werden", so Rudas am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
 

Kopf: Wir wollen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung
Neue demokratische Spielregeln nur im Konsens. Müssen Volksabstimmung unterzogen werden
Wien (övp-pk) - "Unser oberstes Ziel ist eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Dies würden wir natürlich am liebsten mit allen drei Oppositionsparteien gemeinsam erreichen", erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 29.12.

"Diesem Ziel dienen auch unsere Gespräche mit der FPÖ, mit der wir das politisch legitime Anliegen eines Ausbaus der direktdemokratischen Teilnahme teilen. Klar ist aber, dass dies einer Gesamtänderung der Verfassung gleichkommt und somit einer Volksabstimmung bedürfte", betonte Kopf.

"Bis Mitte/Ende Jänner sollte die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes möglich sein, das wir dann mit unserem Koalitionspartner besprechen wollen", stellte der ÖVP-Klubobmann abschließend klar.
 

Belakowitsch-Jenewein: Rezeptgebühr ist Krankenstrafsteuer!
Wien (fpd) - "Die von Gesundheitsminister Stöger angekündigte Erhöhung der Rezeptgebühr ist nichts anderes als eine unsoziale Krankenstrafsteuer", kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Es sei empörend, dass Stöger ohne Rücksicht auf die soziale Ausgewogenheit, über alle Kranken mit dem Gebühren-Rasenmäher drüber fahre, so Belakowitsch-Jenewein.

Die Erhöhung der Rezeptgebühr betreffe alle Menschen, besonders aber chronisch Kranke und Pensionisten, so Belakowitsch-Jenewein, die hier einen Anschlag auf die Lebenserwartung der Senioren sieht. "Vor allem Menschen mit kleinen Pensionen werden sich die neue Krankenstrafsteuer nicht leisten können und daher aus finanziellen Gründen ihre Therapien abbrechen", befürchtet Belakowitsch-Jenewein.

Während Stöger ungeniert die Rezeptgebühr nach oben schraube, fehle nach wie vor die Reform der Rezeptgebührenobergrenze, wonach Patienten nicht mehr als 2% ihres Nettoeinkommens für Medikamente aufwenden sollten, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Dies sei insofern problematisch, als hier besonders jene chronisch Kranken benachteiligt seien, deren Medikamente weniger als die Rezeptgebühr ausmachen würden, diese jedoch in größeren Mengen benötigt würden, zeigte Belakowitsch-Jenewein die soziale Lücke auf. "Dadurch können enorme Kosten entstehen, die sich sozial schwache Patienten nicht leisten können", kritisierte Belakowitsch-Jenewein die sozialistische Abzocker-Mentalität des Gesundheitsministers.
 

Fauland: FPÖ-Steuergiftküche köchelt hurtig weiter
Wien (bzö) - "Die FPÖ-Steuergiftküche köchelt hurtig weiter, denn innerhalb von wenigen Tagen wirft nun die FPÖ alle ihre sozialpolitischen Grundsätze über Bord und fordert Belastungen für die österreichische Bevölkerung", kritisierte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. "Nachdem FPÖ-Strache kürzlich eine Luxussteuer in der Höhe von 25 Prozent vorgeschlagen hatte, prescht nun seine weibliche Nachwuchshoffnung für ein etwaiges Ministeramt Barbara Kappel vor und will nun mit einer Erhöhung der Massensteuern das Budget konsolidieren. Das ist nun das wahre Gesicht der Strache-FPÖ", so Fauland.

"Das BZÖ ist die einzige Partei, die keine Steuern will. Wenn die FPÖ - statt nur den Austritt aus der EU zu verlangen - einmal echte Ideen für ein Sparpaket liefern muss, dann fallen dieser Fraktion nur Belastungen für die arbeitenden Menschen ein", sagte Fauland.
     

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