NÖ Proporz  

erstellt am
29. 12. 11

 Huber: Grüne fordern Sondersitzung des NÖ Landtags
Blockadepolitik der SPÖ muss Ende haben
St. Pölten (grüne-nö) - Noch immer empört sind die Grünen Niederösterreich über das Nein der SPÖ zu weiteren Verhandlungen zur Abschaffung des veralteten Demokratiesystems Proporz in Niederösterreich: "In anderen Bundesländern werden Strukturreformen unter Mitwirkung der SPÖ durchgeführt, in Niederösterreich ist es die SPÖ, die eben solche verhindert", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Huber weiß, dass die ÖVP in den Verhandlungen mit der SPÖ den Forderungen nach einer Stärkung der demokratischen Rechte der Landtagsparteien zugestimmt hat: "Das war doch das, was die SPÖ auch wollte. Damit wissen wir nun genau, wer die Scheinverhandlungen geführt hat", so der Grüne. Dieses Kasperltheater soll ein Ende haben - mit einem Sonderlandtag im Jänner: "Wir werden den Antrag Anfang Jänner einbringen und sind jetzt schon gespannt, welche Parteien zustimmen werden", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.

Huber abschließend: "Der Sonderlandtag soll den Menschen in Niederösterreich deutlich vor Augen führen, welch' falsches Spiel die SPÖ in diesem Land spielt. Der SPÖ unter Oberkasperl Leitner und seinem Pezibär Steindl geht es nicht um mehr Demokratie und um die Arbeit für die Menschen. Es geht ihnen ausschließlich um gut dotierte Regierungsposten. Die Abschaffung des Proporzsystems würde Leitners Chance auf einen Regierungsposten nach der Wahl 2013 deutlich schmälern!"
 

Schneeberger: Werden Grünen-Antrag unterstützen
Möglichkeit für alle Parteien klar zu stellen, warum sie für oder gegen das Proporzsystem sind
St. Pölten (nöi) - "Wir werden den Antrag der Grünen NÖ auf Abhaltung eines Sonderlandtags zum Thema Proporz unterstützen. Denn dann haben alle Parteien die Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, weshalb sie für die Beibehaltung des Proporzsystems sind oder warum sie eine Abschaffung wollen", erklärte VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger am 29.12. in der Pressekonferenz zum Thema Proporzverhandlungen.

"Gerade von der SPÖ erwarte ich mir einen Offenbarungseid. Denn nachdem SP-Chef Leitner erklärt hat, er könne sich die Abschaffung vorstellen, habe ich Verhandlungen mit SP-Klubobmann Leichtfried aufgenommen und zwölf der 13 Forderungen der SP-NÖ sofort zugestimmt. Bei der 13. Forderung - eine Änderung der Geschäftsordnung im Landtag - signalisierte ich Gesprächsbereitschaft. Der plötzliche Abbruch der Verhandlungen durch Leichtfried kam daher überraschend. Hier haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Aufklärung über die Position der SPÖ zum Proporz und die wahren Gründe für den Abbruch verdient", erklärte Schneeberger. Für ihn gibt es in dieser Frage zwei Möglichkeiten: "Entweder hat es SP-Leitner nie ernst gemeint und die Bevölkerung belogen. Oder Leitner hat keinen Rückhalt in seiner eigenen Organisation."

In der Sondersitzung wird von der ÖVP ein Antrag auf Aufhebung des Proporzes gestellt, führte Klubobmann Schneeberger weiter aus. Er hielt aber abermals fest, dass auch im Falle einer Aufhebung nicht nur ÖVP-Regierungsmitglieder in der Regierung sitzen würden: "Wir wollen eine Regierung der besten Köpfe - entweder mit Fachexpertinnen und Fachexperten oder mit anderen Parteien, die mit uns für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten wollen." Übrigens: Die positive Annahme des Antrags bedarf einer 2/3-Mehrheit im NÖ Landtags.

Der Termin der zusätzlichen Sitzung des NÖ Landtags wird nach Einlagen des Antrags der Grünen von Landtagspräsidenten Penz festgelegt - ein möglicher Zeitpunkt wäre der 12. Jänner 2012. "Ich habe immer gesagt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein Jahr vor der kommenden Landtagswahl Klarheit haben müssen, wie das Regierungssystem nach der Wahl aussieht", so VP-Klubobmann Schneeberger.
 

Leichtfried: Argumente sind bekannt, neue Erkenntnisse nicht zu erwarten
Landtag sollte nicht als Bühne für politische Selbstdarstellung missbraucht werden
St. Pölten (spi) - Keine neuen Argumente und bloße Scheingefechte erwartet der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, nach der Ankündigung der ÖVP-Niederösterreich, einen Antrag der Grünen für einen Sonderlandtag zum Thema Proporz zu unterstützen: "Nicht dass ich etwas gegen eine Landtagssitzung als solche einzuwenden hätte, aber eine Sitzung, die keine neuen Argumente bringt und ausschließlich als Bühne der politischen Selbstdarstellung missbraucht wird, lehne ich ab. Ein derartiges Schauspiel schadet dem Ansehen des NÖ Landtages mehr, als es der Demokratie in Niederösterreich bringt. Denn die parteipolitischen Positionen sind längst bekannt, auch ein Sonderlandtag wird keine anderen Ergebnisse bringen. Aber offensichtlich wird hier bereits der Probegalopp für eine künftige schwarz-grüne Partnerschaft absolviert."

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