Budgetkonsolidierung  

erstellt am
28. 12. 11

Faymann: Gesamtpaket bis Ende Februar
Zu Beginn der Verhandlungen werden nun alle in Frage kommenden sinnvollen Maßnahmen, ob Einsparungen oder gerechte Einnahmen, geprüft.
Wien (sk) - Ein Konsolidierungspaket mit einem Volumen von insgesamt 10 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger am 27.12. vereinbart. Nun werden sowohl Einsparungspotenziale, etwa bei der Verwaltung, als auch sozial gerechte Einnahmen geprüft.

Nach einem Vieraugengespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger steht das gemeinsame Ziel: Bis Ende Februar soll ein Paket zur Budgetkonsolidierung fertig verhandelt sein. Insgesamt geht es für die Jahre bis 2016 - so weit reicht der nächste Finanzrahmen – um ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro. Das Defizit soll somit pro Jahr um rd. 2 Mrd. Euro gesenkt werden.

Konsolidierung auch mit gerechten Einnahmen
Zu Beginn der Verhandlungen werden nun alle in Frage kommenden sinnvollen Maßnahmen, ob Einsparungen oder gerechte Einnahmen, geprüft. Dazu wurden in der Regierung Arbeitsgruppen eingerichtet, die die verschiedenen Themenkomplexe – etwa Einsparungen in der Verwaltung, Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters oder einnahmenseitigen vermögensbezogenen Steuern – verhandeln. Im Finanzministerium gibt es eine eigene Arbeitsgruppe zu gerechten neuen Einnahmen. Als „Messlatte“ für die Beurteilung der einzelnen Vorschläge nennt der Bundeskanzler zwei Kriterien: die Verbesserung der konjunkturellen Situation und das Ziel, "dieses Land ein Stück sozial gerechter zu machen".
 

Spindelegger: Arbeitsgruppen zur Budgetsanierung
Die Regierungsparteien wollen fünf Arbeitsgruppen einsetzen, die die eingelangten Vorschläge überprüfen. Das erarbeitete Sparpaket soll dann Ende Februar beschlossen werden.
Wien (övp-pd) - Bei den laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungsspitzen ist eine erste Einigung zu verbuchen. So sollen fünf Arbeitsgruppen zur Budgetsanierung eingesetzt werden, die auch sämtliche von Interessensgruppen und Wissenschaftern auf den Tisch gelegten Vorschläge prüfen. Das dadurch erarbeitete Sparpaket soll dann Ende Februar im Ministerrat beschlossen werden.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellt dazu klar, dass durch die Sparmaßnahmen rund 10 Milliarden Euro bis 2016 eingespart werden können. Einsparungen könnten bei den staatlichen Förderungen oder mittelfristig bei den ÖBB angesetzt werden. Auch die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um vier Jahre würde Einsparungen von rund 1,5 Mrd. bringen.
 

Strache: "Sparpaket" zeigt nur Chaos in der Regierung
"Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein"
Wien (fpd) - "Management by Chaos", so lasse sich die Vorstellung von Bundeskanzler und Vizekanzler zum sogenannten "Sparpaket" bezeichnen, das in Wahrheit ein massives Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand werde, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

"Täglich versuchen sich SPÖ und ÖVP mit neuen noch böseren Belastungs-, Spar- und Umschichtungsideen zu übertrumpfen", kritisierte Strache die Plan- und Orientierungslosigkeit von Faymann und Spindelegger. Auch bezeichnend, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staatliches ORF-Team traue und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe stehen lasse, kritisierte Strache die schräge Informationsstrategie des Kanzlers.

"Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein", ist Strache überzeugt, dass das Chaos in der Bundesregierung unverändert prolongiert werde. "Die sinnvollste Einsparungsmaßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neuwahlen frei macht", betonte Strache, der davon ausgeht, dass diese Regierung keine Reform schaffen wird.
 

Bucher: Sparpaket betrifft Reformwillen der Regierung
"Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung"
Wien (bzö) - Der "Spargipfel" von Faymann und Spindelegger habe nur gezeigt, "dass dem Sparpaket offenbar sämtliche Reformideen der Regierung zum Opfer gefallen sind", kommentierte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher das Ergebnis des Treffens von Kanzler und Vizekanzler. Bucher bekräftigte die BZÖ-Forderung nach einer echten Schuldenbremse, die keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent und Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen, festschreibt, "statt ständig nach den Geldbörsen der Menschen zu schielen!"

"Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung", erinnert Bucher. In diesem Sinn müssten durch großangelegte Reformen die Ausgaben eingebremst werden. Der Versuch, das Budget über neue Steuern zu sanieren, senke jedoch die Kaufkraft und werde damit auch zu einer Bremse für die Wirtschaft. "Österreich braucht aber eine Schuldenbremse, die zu einem Reformmotor für das Land werden muss!", verlangte der BZÖ-Chef.
 

 Glawischnig: Es braucht beim Sparpaket auch Tabuzonen
In den Bildungsbereich und Klimaschutz sollte investiert werden
Wien (grüne) - "Es muss ein intelligentes Sparpaket geschnürt werden und es wird vermögenzbezogene Steuern brauchen, um Steuergerechtigkeit herstellen zu können. Aber wir fordern nachdrücklich auch die Einhaltung von Tabuzonen beim Sparen. Es braucht Bereiche, in die investiert werden muss", fordert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, anläßlich des Treffens von Kanzler und Vizekanzler. Als Bereiche, in die investiert werden muss, nennt Glawischnig den Bildungsbereich, also Kindergärten, Schulen, und Universitäten sowie den Klimaschutz.

Glawischnig warnt die Regierung zudem nachdrücklich davor, mit den Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft anzusetzen. Die Zahl der Armen hat 2010 einen Höchststand von 511.000 Menschen erreicht, erinnert sie. "Die Kosten der Krise dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin nur mühsam über die Runden kommen. Das werden wir mit allen Kräften verhindern. Eine gerechte Verteilung der Lasten der Krise kann nur durch den Einbezug der Vermögenden mittels vermögensbezogenen Steuern hergestellt werden".

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