Debatte um Spitzenposten im ORF  

erstellt am
27. 12. 11

Personelle Neuerungen im ORF zu Beginn der neuen Geschäftsführungsperiode
Wien (orf) - Am 1. Jänner 2012 beginnt die neue Geschäftsführungsperiode unter dem wiedergewählten Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz im ORF. Ebenfalls auf fünf Jahre wiederbestellt wurden der Kaufmännische Direktor Mag. Richard Grasl und der Hörfunkdirektor Mag. Karl Amon. Neue, nunmehr alleinige Fernsehdirektorin, ist Mag. Kathrin Zechner, Technischer Direktor ist Michael Götzhaber.

Der bisherige Onlinedirektor Thomas Prantner übernimmt in der Technischen Direktion den Bereich "Online und neue Medien" und wird stellvertretender Technischer Direktor. Seine Zuständigkeit umfasst die Online-Agenden, das Teletext-Angebot und die ORF-Videoplattform TVthek. Die bisherige Onlinedirektion wird mit Jahresende aufgelöst und strukturell in die Technische Direktion als Hauptabteilung integriert.

Auch in den Stäben der Direktionen kommt es zu Veränderungen: Der bisherige Büroleiter des Generaldirektors, Dr. Kurt Reissnegger, übernimmt in der Generaldirektion die Aufgaben strategische Planung und medienübergreifende Programmprojekte. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Standortentscheidung kommt dieser Aufgabe entscheidende Bedeutung zu. Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka (bisher im ORF-Stiftungsrat und bei den ÖBB). Neu eingerichtet wurde in der Generaldirektion die Dienststelle "Koordination Landesstudios", die Robert Ziegler, davor leitender Redakteur im Landesstudio Niederösterreich, bereits interimistisch leitet.

In der Kaufmännischen Direktion übernimmt der bisherige Büroleiter, Mag. Roland Weissmann, die Hauptabteilung "Produktionswirtschaft Fernsehen", die im Zuge der neuen Geschäftsverteilung vom Fernsehen in die Kaufmännische Direktion verlegt wurde. Mag. Christine Waldmann, ebenfalls bisher im Büro des Kaufmännischen Direktors, übernimmt die Hauptabteilung "Facility Management". Im Büro des Kaufmännischen Direktors folgt ihr Mag. Christine Vesely, die davor in der Rechtsabteilung tätig war, nach.

Die Büroleitung der Fernsehdirektorin übernimmt Mag. Angelika Simma, bisher Sendungsverantwortliche für die Sendung "contra". Zweiter Referent in der Fernsehdirektion wird Johannes Fiala, bisher künstlerischer Produktionsleiter bei den Vereinigten Bühnen.
 

Kopf: Wrabetz raubt dem ORF den letzten Rest an Glaubwürdigkeit
ÖVP-Mediensprecher: Bestellung von Niko Pelinka ist eine beispiellose Unverfrorenheit
Wien (övp-pk) - Zur Bestellung des bisherigen Leiters des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, Niko Pelinka, zum Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz sagte ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf am Nachmittag des 23.12., dass damit einmal mehr die ohnedies bekannte Tatsache bestätigt werde, dass Wrabetz nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der SPO-Zentrale sei. Und gleichzeitig offenbare die SPÖ damit wieder einmal sehr anschaulich ihre Vorstellung von Medienpolitik.

"Diese Personalentscheidung von Wrabetz ist eine beispiellose Unverfrorenheit. Er raubt damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen ORF den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Ein Schlag ins Gesicht der Gebührenzahler und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens", so Kopf abschließend.
 

Vilimsky: SPÖ verwechselt ORF mit Dependance der Löwelstraße!
Team Faymann wütet durch Österreich mit parteipolitischer Brachialität
Wien (fpd) - Der personalpolitische Würgegriff, in den die SPÖ den ORF nimmt, ist an Dreistheit kaum mehr zu überbieten. Damit fügt die SPÖ dem ORF einen weiteren schweren Schaden zu. Offenbar verwechselt die SPÖ den ORF mit einer Dependance der Löwelstraße, so FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Harald Vilimsky angesichts zur Bestellung des bisherigen Leiters des SPÖ-Freundeskreises zum Büroleiter von Generaldirektor Wrabetz. Offensichtlicher kann sich ein Rotfunk gar nicht mehr darstellen.

Das Team Faymann wüte durch diese Republik mit parteipolitischer Brachialität wie es in einer Demokratie westlicher Prägung sonst absolut unüblich ist. Eine Anzeigenpolitik, die bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, gipfelt nun in einem parteipolitisch vergewaltigten ORF. Man könne Armin Wolf nur Recht geben, der heute die Frage gestellt habe: "Warum nicht gleich Rudas?", so Vilimsky.
 

 Brosz: Pelinkas Wechsel erzeugt eine mächtig schiefe Optik
Fliegende Übertritte vom Stiftungsrat in das Unternehmen untersagen
Wien (grüne) - "An sich wäre die Neubesetzung der Büroleitung des ORF-Generaldirektors keine große Sache. Der Chef des größten Medienunternehmens des Landes hat so wie alle Spitzenmanager natürlich das Recht, seine engsten persönlichen Mitarbeiter selbst auszuwählen. Die Bestellung des bisherigen SPÖ-Fraktionschefs im Stiftungsrat erzeugt aber ein mächtig schiefe Optik", so der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Wrabetz schnallt sich mit der Ernennung Pelinkas einen Rucksack um. Es wird beiden klar sein, dass das Agieren seines Büroleiters unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen wird. Wrabetz wird gut beraten sein, die Kompetenzen Pelinkas exakt festzulegen und darauf zu achten, dass es zu keinen Überschreitungen kommt. Offene parteipolitische Einflussnahme würde angesichts der kritischen Stimmung im Hause wohl rasch das Licht der Öffentlichkeit erblicken", so Brosz.

"Die Möglichkeit eines direkten Wechsels vom Stiftungsrat als Aufsichts- und Wahlgremium in das Unternehmen sollte rechtlich unterbunden werden. Unabhängig von der Qualifikation der Person wird sich bei einem solchen Wechsel immer die Frage von Deals im Hintergrund stellen", so Brosz. Er erinnert daran, das erst vor kurzem der ehemalige ÖVP-Abgeordnete und Parteimanager Helmuth Krieghofer auf Wunsch und Druck der ÖVP direkt vom Stiftungsrat auf den Posten des Tiroler Landesdirektors wechselte.
 

ORF-Neubestellungen sind unternehmensschädigend
Redakteursrat: Nur die ORF-JournalistInnen und eine wachsame Öffentlichkeit können jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Dauerschäden bewahren
Wien (redakteursrat) - "Die jüngsten Personalbestellungen im ORF entbehren jeglicher sachlicher Begründbarkeit, sind offensichtlich die Erfüllung von Parteiwünschen im Zuge der sommerlichen Neubestellung der Geschäftsführung" sagt ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl zu den bekanntgewordenen ORF-Postenbesetzungen.

"Niko Pelinkas bisherige Tätigkeit als SPÖ-Vertreter im Stiftungsrat war kaum durch die im ORF-Gesetz geforderte Qualifikation, dafür aber immer wieder durch das Image des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks schädigende Verhalten gekennzeichnet" meint der Redakteursratsvorsitzende Fritz Wendl und Fernsehredakteursrat Dieter Bornemann ergänzt, "wenn nun ausgerechnet so jemand Büroleiter des Generaldirektors wird, können die Journalistinnen und Journalisten im ORF noch so gut arbeiten, in der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, der ORF hängt am Gängelband der Parteien."

Zu den weiteren Neubestellungen hält der ORF-Redakteursrat fest: Für Thomas Prantner wird ein Posten geschaffen, den es weder im ORF-Gesetz, noch im geltenden ORF-Organigramm gibt und den auch niemand braucht: stellvertretender Technischer Direktor. Da ist daran zu erinnern, dass der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat im Sommer in einem Interview gesagt hatte, er mache seine Stimme "von der Zukunft Thomas Pranters abhängig".

Weiters wird eine ebenfalls völlig unnotwendige neue Dienststelle "Koordination Landesstudios" geschaffen. Für Robert Ziegler, Stiftungsrat und Betriebsrat des ORF-NÖ. Dazu hatte im Sommer der niederösterreichische (ÖVP-)nahe Stiftungsrat Alberich Klinger in den "Niederösterreichischen Nachrichten" erklärt, er habe Alexander Wrabetz gewählt, weil dieser das nun tatsächlich erfolgte Ziegler-Avancement versprochen habe und "Richard Grasl eine gewaltige Ausdehnung seiner Kompetenzen in der kaufmännischen Direktion erfahren" werde. Also wandert gleich auch die Verantwortung für die PROGRAMMwirtschaft - allen Warnungen von Fernsehbetriebsrat und Redakteursvertretung zum Trotz - in die kaufmännische Direktion und Vertraute des kaufmännischen Direktors übernehmen die Leitung von Hauptabteilungen.

Besonders empörend ist für die ORF-JournalistInnen auch, dass die Schaffung unnötiger, neuer Verwaltungsposten samt Sekretariten auch noch in einer Zeit passiert in der ausscheidende, wichtige JournalistInnen - aus angeblich unvermeidlichen Spargründen - nicht nachbesetzt, die Ressourcen von journalistischen Programmen, dem Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dramatisch ausgedünnt werden.

Dass nun tatsächliche etliche ORF-Personalentscheidungen so fallen, wie sie als Wünsche von Parteien seit längerem kolportiert werden, ist unternehmensschädigend, denn nichts ist für den ORF entscheidender als seine Unabhängigkeit, seine Glaubwürdigkeit. Diese Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit das Unternehmen und dessen demokratiepolitische Bedeutung, können nun nur noch die ORF-JournalistInnen gemeinsam mit einer wachsamen Öffentlichkeit vor Dauerschäden bewahren. Vor allem müssen nun endlich bald völlig neue gesetzliche Rahmenbedingungen, wie sie die ORF-JournalistInnen zur Sicherung der Unabhängigkeit seit Jahren fordern, durchgesetzt werden.
     

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