Familienleistungen  

erstellt am
09. 01. 12

Neue Impulse für die Familienpolitik in Österreich
Wien (ak/pdi) - Die Bundesarbeitskammer (AK) und die Industriellenvereinigung (IV) setzten sich am 09.01. im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam für eine Reform der Familienförderung ein. Konkret fordern IV und AK:

  1. Eine einzige "Familienbeihilfe Neu". Diese Zusammenführung aller geldwerten Leistungen und Steuerleistungen unabhängig vom Alter und der Familienstruktur tritt an die Stelle vieler unübersichtlicher Transfers. "Für jedes Kind gibt es eine Geldleistung von 210 Euro pro Monat unabhängig von Alter und Anzahl der Kinder. Dieses Modell ist einfach, transparent und aus unserer Sicht treffsicherer als das derzeitige unübersichtliche System", erläutert IV-Präsident Veit Sorger. "Außerdem ist damit klarer, dass jedes Kind grundsätzlich gleich viel wert ist. Für Eltern von behinderten Kindern (plus 140 Euro pro Monat) und für Alleinerziehende (plus 50 Euro pro Monat) gibt es natürlich weiterhin mehr Geld. Sie sind ja stärker belastet als andere Eltern", betont AK-Präsident Herbert Tumpel.
  2. Zweckgebundene Gutscheine im Wert von 35 Euro im Monat pro Kind fördern die Familien darüber hinaus dort, wo sie es individuell am meisten brauchen - bei der Betreuung und der Bildung der Kinder. Die Gutscheine können entweder gebündelt (für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Skikurse, Nachhilfeinstitute, Sprach- und Musikausbildung usw.) oder nach und nach (für Tageseltern, Ganztagesschulen usw.) eingelöst werden.
  3. Durch Umschichtungen bei den Familienleistungen von Geldleistungen und Steuerabsetzbarkeit hin zu Sachleistungen kann der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen rasch gedeckt werden. Ziel von IV und AK ist dabei die Schaffung von 35.000 neuen Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige binnen vier Jahren, die Erweiterung der Öffnungszeiten von weiteren 70.000 Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Verbesserung der pädagogischen Qualität (kleinere Gruppen, mehr Personal).


Hauptziel der gemeinsamen Vorschläge von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein. "Einer Alleinerzieherin von einem Zweijährigen, die im Handel arbeitet, hilft ein Kindergarten-Platz weit mehr als ein Steuerabsetzbetrag", ist sich Tumpel sicher. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung könnten mehr als 10.000 Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung selbst geschaffen werden. Darüber hinaus könnten mehr als 27.000 Eltern - vor allem Mütter - erwerbstätig sein, die zuvor durch Betreuungspflichten daran gehindert waren. "Davon profitieren beide Seiten: Betriebe ebenso wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betont Sorger. Die Mittel der Familienförderung wären außerdem zielorientierter und effizienter eingesetzt, der Verwaltungsaufwand dagegen geringer. "Die Rechnung geht auch für den Staat auf", sagt Sorger: "Durch die neue Familienförderung würde ein Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro frei." 

 

Ruprecht: Geldtransfer für Familien umschichten
Sinnvolle Investitionen entlasten das Budget
Wien (ögb) - Die ÖGB-Frauen unterstützen die Vorschläge für eine nachhaltige Familienpolitik, die heute von der Bundesarbeiterkammer und der Industriellenvereinigung präsentiert wurden. "In der aktuellen Debatte wird Familienpolitik mit Geldleistung gleichgesetzt, das ist ein Fehler. Hohe finanzielle Familienleistungen führen zu hoher Teilzeitbeschäftigung bei Frauen. Sachleistungen würden dem entgegensteuern und das Budget entlasten", sagt ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht.

Vor allem beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige habe Österreich einen enormen Nachholbedarf. Dabei gelte es auch die Öffnungszeiten auszuweiten und die Qualität zu verbessern. Ruprecht: "Ein rascher Wiedereinstieg in einen vollwertigen Job setzt ausreichend Kinderbetreuungsplätze voraus." Mit den bisherigen Bundesmitteln sei das nicht zu erreichen. "Die Bundesinvestitionen müssen deutlich erhöht werden", fordert die Frauenvorsitzende erneut.

Investitionen würden Budget entlasten
Eine Studie von AK und ÖGB zeigt, dass der Ausbau von Sachleistungen auch das Budget nachhaltig entlasten würde: Investitionen in Höhe von 548 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und in die Ausweitung der Öffnungszeiten würden sich schon nach vier Jahren rechnen. Nach zehn Jahren ergäbe sich ein Haushaltsplus von fast 80 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig könnten mehr als 38.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Es wäre also kurzsichtig, in diesem Bereich nicht zu investieren", sagt Ruprecht.

Zweckgebundene Leistungen würden Familien aber nicht nur bei der Betreuung, sondern auch bei der Bildung ihrer Kinder unterstützen. "Nicht jede Familie kann sich eine teure Nachhilfe leisten und die Kosten dann steuermindernd geltend machen." Sachleistungen wären daher auch eine Investition in die Zukunft von Kindern.

"Vorschläge für eine effiziente Familienpolitik liegen vor, jetzt müssen die politischen Entscheidungsträger ihren Beitrag leisten", fordert die Vorsitzende der ÖGB-Frauen.
 

Heinisch-Hosek: Volle Unterstützung für Familienpaket von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung!
Die Frauenministerin begrüßt ausdrücklich die Reformvorschläge der Sozialpartner
Wien (bpd) - "Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen budgetären Situation braucht es intelligente Vorschläge wie die von Aarbeiterkammer und Industriellenvereinigung. Das sind Vorschläge für eine moderne Familienpolitik, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzielen und gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge bringen", unterstrich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 09.01. in einer ersten Reaktion auf den Vorstoß von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung.

"Die vielen, unübersichtlichen Geldleistungen zu streichen und stattdessen die Familienbeihilfe neu einzuführen, bringt für die Familien in Österreich eine enorme Erleichterung", so Heinisch-Hosek. Denn bisher hätten Familien oft gar nicht gewusst, worauf sie eigentlich Anspruch haben. Deshalb seien viele Steuerleistungen auch gar nicht abgeholt worden, so die Frauenministerin.

"Natürlich haben die Sozialpartner auch bei ihrem Vorstoß für mehr und bessere Kinderbetreuung in mir eine starke Verbündete", betonte die Frauenministerin. Denn nur, wenn flächendeckend ganztägige Betreuungsangebote verfügbar seien, könnten Frauen ganztags erwerbstätig werden. Außerdem sei der Kindergarten "die erste und vielleicht wichtigste Bildungseinrichtung für Kinder. Wir sollten daher alles daran setzen, dass ihn möglichst viele Kinder nutzen können."

"Sachleistungen vor Geldleistungen, mehr Frauen am Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie - diese Ziele der Sozialpartner kann ich nur unterschreiben. AK und IV haben meine volle Unterstützung - ich werde mich dafür einsetzen, dass es rasch Gespräche mit dem Familienminister geben wird", so Heinisch-Hosek abschließend.
 

Steibl: Österreichs Familienleistungen sind vorbildlich
Wahlfreiheit stärken – Steuerliche Absetzbarkeit und Kinderbetreuungsgeld beibehalten – Ausbau von Betreuungsplätzen auf Schiene
Wien (övp-pk) - "Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Stärkung der Wahlfreiheit. Aufgabe der Politik ist es, beste Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen und dadurch das Gründen einer Familie attraktiv zu machen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wichtige Akzente gesetzt. "Gerade die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen, war ein wichtiges Signal und muss erhalten bleiben", so Steibl, und weiter: "Auch bei den Sachleistungen bauen wir aus: Bis zum Jahr 2014 entstehen auf Initiative von Familienminister Reinhold Mitterlehner 20.000 neue Kinderbetreuungsplätze mit Schwerpunkt für die Unter-Dreijährigen. Diese Maßnahmen zeigen, wie wichtig es der Bundesregierung ist, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen."

Steibl erklärt, dass mehrere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes die Wahlfreiheit jedes Einzelnen sichern. "Wir können und wollen den Familien in diesem Land nicht vorschreiben, wie die Kinderbetreuung geregelt wird. Man kann nicht alle Familien über einen Kamm scheren. Aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft an der längsten Variante des Kinderbetreuungsgeldes (30 plus 6 Monate) festhalten", so Steibl abschließend.
 

Kitzmüller lehnt Neuregelung der Familienbeihilfe ab
Vorschläge dienen den Interessen der Wirtschaft, nicht der Eltern
Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller lehnt die von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung vorgeschlagene Reform der Familienbeihilfe ab. "Im Ergebnis wird - das wurde ja nicht einmal bestritten - den Familien Geld weggenommen. Das ist vor allem auch angesichts der bereits erfolgten Streichungen in jüngster Zeit unannehmbar", stellt Kitzmüller fest. Sie kritisiert insbesondere die geplante Ausgabe von Gutscheinen für Betreuungsleistungen: "Es will offenbar nicht in den Kopf der rot-schwarzen Akteure, dass viele Eltern ihre Kinder selbst betreuen wollen, insbesondere bis zum Kinderarteneintrittsalter", so Kitzmüller.

Entlarvend sei hier die Formulierung, dass Mütter durch Betreuungspflichten "daran gehindert" seien, erwerbstätig zu sein. "Viele Mütter werden eher meinen, dass sie durch immer geringere Familienleistungen daran gehindert werden, ihre Kinder selbst zu betreuen, weil sie auf Grund der finanziell angespannten Situation in der Familie rasch wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren müssen", hält Kitzmüller fest.

An einer Entbürokratisierung und Vereinfachung sei grundsätzlich nichts auszusetzen, dabei müsse jedoch die Wahlfreiheit der Eltern gewahrt bleiben. "Wer allerdings - so wie Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung - die Frauenerwerbsquote und die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren zu Maßzahlen der Familienpolitik erklärt, der nimmt die Wahlfreiheit nicht ernst, weil er automatisch alle Eltern diskriminiert, die sich bewusst für die häusliche Betreuung der Kinder und gegen einen raschen Wiedereintritt ins Berufsleben entscheiden. In diese Richtung geht auch die neuerlich ausgestoßene Drohung einer Streichung der Langvariante des Kindergeldes, anstatt dieses bei den Eltern weitaus beliebteste Modell zu stärken", argumentiert die FPÖ-Familiensprecherin.

Eine wesentliche Vereinfachung und zudem eine Entwicklung hin zu voller Steuergerechtigkeit und Wahlfreiheit wäre dagegen das freiheitliche Familiensteuermodell, das die Ermittlung des gesamten Haushaltseinkommens und die Steuerbemessung anhand der Anzahl der dadurch zu versorgenden Familienmitglieder vorsieht.
 

Haubner: Richtig im Ansatz, falsch in der Reihenfolge
Familienleistungen müssen endlich bürgerfreundlich sowie familiengerecht gestaltet werden
Wien (bzö) - "Richtig im Ansatz, aber falsch in der Reihenfolge", bewertete BZÖ- Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner am 09.01. das Modell von AK und IV zu einer "Familienbeihilfe Neu". "Denn als ersten Schritt muss der FLAF auf eine nachhaltige Finanzierungsbasis gestellt werden, damit das Geld gesichert und nicht in der überbordenden Verwaltung untergeht. Auch das Steuersystem muss rasch geändert werden", forderte Haubner.

"Die Familienleistungen müssen endlich bürgerfreundlich sowie familiengerecht gestaltet und von einer einzigen Auszahlungsstelle monatlich ausbezahlt werden. Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr soll ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann. Das wäre eine drastische Vereinfachung und würde die Familien deutlich entlasten", erklärte Haubner.

Ebenso gehöre der FLAF nicht nur vollständig saniert, sondern müsse zu einem echten Familienleistungszentrum umgewandelt werden, verlangte Haubner. Zur vollkommenen finanziellen Sanierung müsse der FLAF aber dringend von familienfernen Leistungen wie etwa der Schulbuchaktion, den Freifahrten und vor allem von der Übernahme der Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten befreit werden. "Das wäre eine zukunftsweisende Reform, die den österreichischen Familien und dem Staat zugute käme", sagte Haubner.
     
 Musiol: Ideen nicht neu, Umsetzung längst fällig
Die Grünen fordern Regierung zur Umsetzung auf
Wien (grüne) - Die AK und IV bezeichneten in ihrer Pressekonferenz jene Impulse als neu, die die Grünen ebenfalls seit Jahren fordern. Familienminister Mittellehner kennt die Vorschläge und die entsprechenden Anträge der Grünen im Nationalrat. "Die Regierungen kündigt seit Jahren Reformen an, vielleicht nutzt es was, wenn diese jetzt auch von außerhalb des Parlaments kommen," stellt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, fest.

In Österreich fehlen nach wie vor so viele Kinderbetreuungseinrichtungen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwer bis unmöglich ist. "Aufgrund des hohen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen mit entsprechenden Öffnungszeiten hätte eine Umschichtung zu Sachleistungen schon gestern passieren sollen," sagt Musiol. Sie verweist darauf, dass Minister Mitterlehner bereits vor einem Jahr eine Kehrtwende in der Familienpolitik angekündigt hat. Er hat damals eine Umschichtung von Geldleistungen zu Sachleistungen - etwa mehr Kinderbetreuungsplätze - in Aussicht gestellt. Musiol: "Die SPÖ hat sich schon damals über die Wende gefreut, Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich, wie auch nach der heutigen Pressekonferenz zuversichtlich, dass endlich etwas passiert, doch die ÖVP ruderte schließlich zurück."

Die Folge zu großer Investition in Geldleistungen statt Sachleistungen sind eine entsprechend geringe Betreuungsquote. Damit einher geht die weit verbreitete Teilzeitarbeit der Frauen. "Die Barcelona Ziele beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind längst nicht erreicht, die Regierung sollte endlich aufs Tempo drücken", erinnert Musiol. Die Grünen begrüßen den Vorschlag zur Einführung einer neuen Geldleistung anstatt vieler unübersichtlicher Transfers. "Die Vereinfachung, die hier angedacht wird, sollte auch für das Kinderbetreuungsgeld gelten", meint Musiol und verweist darauf, dass kein anderes europäisches Land derart viele Varianten des Kinderbetreuungsgeldes kennt wie Österreich.

Die Grünen erarbeiten gerade ein neues Karenzmodell, dass nicht nur auf mehr Väterbeteiligung setzt, sondern auch den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben erleichtern soll.
     

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