Schuldenbremse  

erstellt am
09. 01. 12

Rauch: Schuldenbremse mit Leben erfüllen
Die Ausgaben sind der Schlüssel zur Budgetsanierung, unterstreicht ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch. Das 6-Punkte-Programm der ÖVP liegt auf dem Tisch.
Wien (övp-pd) - "Wir müssen die Schuldenbremse rasch mit Leben erfüllen. Einsparungen bei den Staatsausgaben sind der Schlüssel zur Budgetsanierung", macht Hannes Rauch vor den Verhandlungen der Regierungsspitze deutlich. Mit dem 6-Punkte-Programm der ÖVP können die Kostentreiber des Landes eingedämmt werden.

Erst bei der Jahresauftaktsklausur hatte die ÖVP die sechs Punkte, welche die Bereiche Pensionen, Förderungen, Gesundheit, Verwaltung, Dienstrecht und die ÖBB betreffen, mit konkreten Maßnahmen untermauert.

Alle Ressorts sind gefordert
Rauch: "Alle Ressorts, auch das Infrastrukturministerium, sind jetzt gefordert, sich ernsthaft in die Verhandlungen einzubringen und Sparvorschläge zu unterbreiten. Wenn es um die langfristige Sanierung unseres Staatshaushaltes geht, darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen."
 

Hofer: ÖVP wirft mit neuen Steuern letzte Prinzipien von Bord
Umfaller Spindeleggers bei Steuern bedeutet Totalversagen bei Wegbereitung für Schuldenbremse
Wien (fpd) - "Vizekanzler Spindelegger windet sich zwar hochnotpeinlich, es ist aber aus seinen heutigen Worten ganz eindeutig hervorgegangen, dass er die ÖVP in Richtung neue Steuern bewegt", so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in einer Stellungnahme. Es zeichne sich ab, dass die Prinzipien der ÖVP hinsichtlich neuer oder höherer Steuern durch das Nichtzustandekommen ausreichender Sparmaßnahmen mit dem Koalitionspartner SPÖ völlig ins Wanken gekommen und auch nicht mehr zu retten seien. "Das nunmehrige Erwägen von neuerlichen Belastungen für die Bevölkerung ist aus unserer Sicht ein Offenbarungseid und vor allem ein Eingeständnis der Unfähigkeit der ÖVP, sich von der einnahmenseitig gesteuerten Konsolidierungspolitik der SPÖ abzugrenzen", sagt Hofer und attestiert Spindelegger als "fleischgewordener Konjunktiv" in diesem Zusammenhang auch die letzte Überzeugung verloren zu haben.

Hofer hält fest, dass sich die FPÖ gegen jegliche steuerliche Mehrbelastungen der Bevölkerung ausspreche. Es könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein, Steuern zu erhöhen, wenn es auf der anderen Seite an politischem Willen und Umsetzungsvermögen mangle, um die zahlreichen, auf dem Tisch liegenden Einsparungsmöglichkeiten umzusetzen. Die Regierung müsse sich nun gefallen lassen, in den Koalitionsverhandlungen um die Schuldenbremse gescheitert zu sein, wenn die einzige Lösung, die sie gemeinsam zusammenbringe, in neuen Steuern münde.
 

Bucher: Totalumfaller Spindeleggers - jetzt kommt rot-schwarze Belastungslawine
Nur BZÖ gegen neue und höhere Steuern
Wien (bzö) - "Bei der ÖVP zeichnet sich schon zu Beginn der Verhandlungen über das Sparpaket ein Totalumfaller ab. Während sich in den vergangenen Tagen sämtliche ÖVP-Politiker gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen ausgesprochen haben, vollzieht Obmann Spindelegger einen Schwenk hin zu Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit ist klar, dass sich Rot und Schwarz einmal mehr um notwendige Reformen und Einsparungen im System drücken und nur die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Aussagen Spindeleggers im Ö1-Journal. Das BZÖ fordert einen Neustart für Österreich. Bevor nicht alle Sparpotentiale im System ausgeschöpft seien, dürfe man über neue oder höhere Steuern nicht einmal ansatzweise nachdenken.

Bucher warnt vor einer rot-schwarzen Belastungslawine, "die sich gewaschen hat. Der ohnehin schon leidgeprüfte Mittelstand muss wieder für die rot-schwarze Misswirtschaft zahlen: Und das, obwohl Österreich heute schon ein Nationalpark Hohe Steuern ist. Die Österreicher können sich jetzt besonders bei der ÖVP bedanken, die all ihre Grundsätze über Bord geworfen hat und die Steuererhöhungspläne der SPÖ nur mehr abnickt."

Das BZÖ sei als einzige Partei gegen jegliche Form von neuen und höheren Steuern. "Nur wir sind ein verlässlicher Partner der Bürger gegen weitere Belastungen und werden gegen die rot-schwarzen Steuererhöhungspläne massiv ankämpfen", bekräftigt Bucher.
 

 Wallner zu VP-Vorschlägen: Alte Hüte
Wien (grüne) - Die ÖVP holt die alten Hüte aus Spindeleggers Biedermeierkommode, sie riechen stark nach Mottenkugeln," konstatiert Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. Wallner ermahnt die gesamte Regierung, mit dem öffentlichen Schattenboxen aufzuhören.

"Es braucht endlich ein durchdachtes, nachhaltiges und umfassendes Konsolidierungspaket, das dann auch als seriöse Basis für Verhandlungen mit der Opposition sein kann." Dazu gehöre das angekündigte Abrücken von Dogmen und Klientelpolitik und damit das Einfordern eines Beitrages von leistungslosem Einkommen von MillionenerbInnen, eines Beitrags der Superreichen und eines Beitrags der steuerprivilegierten Stiftungsgünstlinge.

"Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass die Regierung sich und ihre Aufgabe nicht genug ernst nimmt," so Wallner.
     

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