erstellt am
09. 01. 12

Kopenhagen (eu2012.dk) - Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt präsentierte am 06.01. zusammen mit der Wirtschafts- und Innenministerin, dem Außenminister und dem Europaminister das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr.

Dänemark übernimmt die Ratspräsidentschaft, während die EU vor ihrer vielleicht größten Herausforderung überhaupt steht. Die dänische Ratspräsidentschaft wird zur Aufgabe haben, die EU durch konkrete Resultate zu vereinen und zu stärken. Diese werden die EU weiter voranbringen und den Wert und die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit für den einzelnen Bürger zeigen. Gemeinsam müssen wir uns aus der Krise herausarbeiten.

Auf dem Gipfeltreffen am 8.-9. Dezember wurden sehr wichtige Beschlüsse gefasst, um den Euro, beispielsweise durch eine finanzpolitische Absprache, zu stabilisieren. Die weitere Arbeit an der Stabilisierung des Euros wird zwischenstaatlich stattfinden und die Ratspräsidentschaft wird deshalb nicht am Tischende sitzen. Als Ratspräsidentschaft werden wir jedoch falls gewünscht Beistand leisten. Unter allen Umständen liegt die angestrebte gestärkte Disziplin auf der gleichen Linie mit der Priorität eines „verantwortlichen Europas“

Durch ihre Arbeit für ein verantwortliches, dynamisches, grünes und sicheres Europa möchte die Ratspräsidentschaft wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche Zukunftssicherheit für Europa schaffen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat deshalb vier Prioritäten:

• ein verantwortlicheres Europa
• ein dynamischeres Europa
• ein grüneres Europa
• ein sichereres Europa.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird daran arbeiten, eine verantwortliche europäische Ökonomie zu sichern. Europa muss die Krise überwinden, neuen Krisen vorbeugen und sich auf zukünftiges größeres Wachstum sowie die Schaffung von Jobs konzentrieren. Alle EU-Länder müssen die erforderliche Wiederherstellung der öffentlichen Finanzen und die erforderlichen Reformen durchführen. Dies ist eine Voraussetzung, um aus der Krise herauszukommen, das Vertrauen der Märkte zu den europäischen Ökonomien zurückzugewinnen, und neues Wachstum zu generieren. Wir europäischen Länder haben die gemeinsamen Spielregeln und Reformabsprachen nicht ausreichend einhalten können. Deshalb wurden am 9. Dezember im Europarat wichtige Beschlüsse gefasst, um die finanzpolitische Disziplin zu stärken, die zur Sicherung der Stabilität erforderlich ist. Diese Beschlüsse werden während der EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt werden müssen. Dieses Ziel entspricht dem Wunsch der dänischen Ratspräsidentschaft, für ein verantwortliches Europa zu arbeiten. Wir haben auch eine erneute Zusammenarbeit beschlossen, die die gemeinsamen Spielregeln bestärkt (den sogenannten Six-Pack). Die dänische Ratspräsidentschaft will sich jetzt darauf konzentrieren, die neuen und stärkeren Spielregeln in die Praxis umzusetzen, was den öffentlichen Finanzen, dem Wachstum und der Schaffung von Jobs in Europa guttun wird. Wir werden auch Kontrolle und Regulierung des Finanzsektors stärken, so dass wir zukünftige finanzielle Krisen vermeiden.

Wir werden auch als Ratspräsidentschaft daran mitwirken, einen modernen und verantwortlichen Rahmen für den langfristigen Haushalt 2014-2020 zu sichern. Dänemark wird als Präsidentschaftsland die Verhandlungen so weit wie möglich voranbringen, so dass der Weg gebahnt ist dafür, dass der Vorsitzende des Europäischen Rates Van Rompuy Mitte 2012 eine Vereinbarung treffen kann.

Entscheidende Voraussetzung für die Überwindung der Krise ist es auch, erneut Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen. Der Binnenmarkt ist eine der größten Erfolge der EU, und wir möchten eine dynamischere europäische Wirtschaft schaffen, indem wir ungenutztes Potential weiterentwickeln durch die Arbeit mit den 12 Schlüsselprioritäten der Binnenmarktakte. Der Binnenmarkt soll unter anderem in das digitale Zeitalter geführt werden, indem es leichter und sicherer wird, im Internet zu handeln und billiger wird, mit dem Mobiltelefon über Ländergrenzen hinweg zu telefonieren. Wir werden auch innovative Unternehmen fördern und das Wachstum durch den Binnenmarkt grüner und nachhaltiger machen. Eine Stärkung der Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU soll ebenfalls dazu beitragen. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Binnenmarkts werden wir gleichzeitig den Respekt vor den Arbeitnehmern sichern, indem die Regeln für Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlicher gemacht werden. Schließlich wollen wir dafür arbeiten, neue Handelsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu schaffen, sowohl durch die WTO als auch durch bilaterale Handelsabsprachen mit Japan, Indien, Kanada, Tunesien und anderen Ländern.

Die Ratspräsidentschaft will außerdem eine offensive Agenda für grünes und nachhaltiges Wachstum aufstellen. Ziel ist es, Wachstum ohne erhöhten Ressourcen- und Energieverbrauch zu schaffen, was auch möglich ist. Die EU hat in den letzten Jahren eine ambitiöse Energie- und Klimapolitik entwickelt, was bedeutet, dass die EU auf globaler Ebene führend ist. Wir werden dafür arbeiten, diesen Vorsprung durch neue Aktivitäten zu bewahren. Eine Schlüsselzielsetzung wird sein, Maßnahmen zu beschließen, die die Ressource- und Energieeffektivität in Europa verbessern. Wir wollen für ein zielgerichtetes 7. Handlungsprogramm und eine ambitiöse Energiepolitik bis 2050 mit verbesserter Energieeffektivität und erhöhter Verwendung erneuerbarer Energien arbeiten. Und es soll eine starke europäische Stimme auf dem Rio+20-Gipfeltreffen geben, die dafür arbeiten, dass ein Fahrplan für die nachhaltige Umstellung der Weltwirtschaft beschlossen wird. Wir wollen darüber hinaus dafür arbeiten, Energie, Klima- und Umweltrücksichten in mehrere Bereiche der EU-Politik, beispielsweise die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik, die Transportpolitik und den Binnenmarkt zu integrieren. Die Anpassung des EU-Haushalts 2014-2020 soll diese Absicht unterstützen.

Schließlich müssen wir Europa sicherer machen. In einer globalisierten Welt müssen wir in Europa zusammenarbeiten, wenn wir die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleisten und grenzüberschreitende Problemstellungen lösen wollen. Dänemark will für eine effektivere Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus, ein gut funktionierendes europäisches Asylsystem und eine stärkere Schengen-Zusammenarbeit und damit eine sicherere Kontrolle an den Außengrenzen der EU arbeiten. Die Vorteile, die in dieser Zusammenarbeit liegen, wird Dänemark wegen des Vorbehalts nicht voll ausnutzen können. Die Ratspräsidentschaft wird auch die Stärkung der Außen- und Entwicklungspolitik der EU nachhaltig unterstützen. Wegen der globalen Machtverschiebungen ist es noch notwendiger für Europa geworden, mit starker globaler Stimme zu sprechen.