ÖVP-Demokratiepaket  

erstellt am
05. 01. 12

 Spindelegger: ÖVP arbeitet an einem umfassenden Demokratiepaket
Kurz: Neue Form der Politik soll mehr Mitsprache möglich machen
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP hat sich für die kommenden Monate vorgenommen, Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu setzen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger am 04.01. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit JVP-Bundesobmann Staatssekretär Sebastian Kurz. "Ich habe daher Sebastian Kurz den klaren Auftrag erteilt, in der Jungen ÖVP ein umfassendes Demokratiepaket zu erarbeiten. Junge Menschen sollen stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden", so der ÖVP-Bundesparteiobmann.

Aktuelle Studien zeigen, dass sich junge Menschen zwar auf lokaler Ebene für Politik engagieren, auf Bundesebene aber lediglich 13 Prozent der Jugendlichen interessiert sind, so Spindelegger. Das Demokratiepaket soll sich daher in seinem Schwerpunkt vor allem mit vier Bereichen beschäftigen: "Das Instrument des E-Votings ist nach den ÖH-Wahlen steckengeblieben", sagte Spindelegger. Neue Medien sind für die Weiterentwicklung der Demokratie notwendig. Auch eine Aufwertung von Volksbegehren ist für Spindelegger notwendig, da "bei vielen, die sich in der Vergangenheit beteiligt haben, nicht der Eindruck entstanden ist, mit ihrer Unterstützung etwas bewegt zu haben". Außerdem steht ab kommenden April mit der Europäischen Bürgerinitiative ein neues Instrument auf europäischer Ebene zur Verfügung, das viele interessante Möglichkeiten bietet. "Zentraler Baustein des Demokratiepakets" ist für Vizekanzler Michael Spindelegger zudem die Frage der Weiterentwicklung des Wahlrechts, bei der "die Person stärker in den Mittelpunkt" gerückt wird.

Sebastian Kurz hielt fest, dass Politikverdrossenheit nicht nur ein Phänomen bei jungen Menschen ist. "In der gesamten Gesellschaft wird leider weniger über Politik diskutiert – oft auch, weil Ohnmacht verspürt wird, wenn es um Möglichkeiten zur Beteiligung geht." Dass auf lokaler Ebene wesentlich mehr Interesse besteht als für Bundespolitik, zeigt, dass "es ein Fehler wäre, die Schuld bei den jungen Menschen zu sehen. Vielmehr müssen wir ein Gefühl der Teilhabe vermitteln und Mitsprache ermöglichen", so JVP- Bundesobmann Kurz. Dazu braucht es "eine neue Form der Politik und eine Fortführung des Wandels". "Die Junge ÖVP wird die Arbeit am Demokratiepaket sehr breit anlegen und in wenigen Monaten erste Vorschläge vorlegen", so Kurz abschließend.
 

 Musiol: Ernsthafte Debatte statt Wahlkampfgetöse
Verbesserungen jederzeit möglich, Grüne Vorschläge liegen bereit
Wien (grüne) - Die Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger und Staatssekretär Kurz, von der JVP ein Demokratiepaket erstellen zu lassen, sieht die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, skeptisch: "Wir werden sehen, ob das wieder einmal nur reine Ankündigung oder gar ein Wahlkampfgetöse ist. Denn die ÖVP hat sich in letzter Zeit nicht wirklich mit ernsthaften Demokratiediskussionen hervorgetan."

Dabei gäbe es in Sachen Direkter Demokratie dringenden Handlungsbedarf. "Wenn man sich die inhaltlichen Vorschläge der ÖVP ansieht, muss man im besten Fall von inhaltlicher Ahnungslosigkeit, im schlechtesten Fall aber von sehr schwacher demokratiepolitischer Haltung sprechen", sagt Musiol und erläutert: "Dass die VP-Politiker einen Ausbau von E-Voting fordern ist eine Chuzpe, nachdem bereits der Verfassungsgerichtshof vor wenigen Wochen das VP-Prestigeprojekt bei der ÖH-Wahl 2009 nachträglich abgeurteilt hat. Das Urteil ist auch für die Zukunft relevant. E-Voting ist daher in absehbarer Zeit mit einer demokratischen Wahl nicht vereinbar."

Irreführend agiert die ÖVP auch, indem sie jetzt von niedrigen Hürden bei der Europäischen BürgerInneninitative spricht. Derzeit liegt ein ÖVP-SPÖ-Entwurf im Parlament auf, wonach die Europäische BürgerInnenInitiative in österreichisches Recht umgesetzt werden soll. "Dieser Entwurf wirft jeder Person, die mitbestimmen will, extrem viele Hürden vor die Füße, sodass die Botschaft eher lautet: lieber nicht mitbestimmen.", sagt Musiol.

Dass sie die ÖVP darüber hinaus eine Reform des Wahlrechts vorstellen kann, ist ebenso reine Augenauswischerei: "Wenn es die ÖVP wirklich ernst meint mit einer Wahlrechts- und Demokratiereform, dann können sie sofort die bestehenden demokratischen Institutionen - wie beispielsweise das österreichische Parlament - nutzen. Dort könnten ernsthafte Vorschläge - die von uns Grünen zahlreich bereits im Österreichkonvent 2003 eingebracht wurden, diskutiert werden - anstatt diese Debatten im Parlament immer nur zu blockieren", kritisiert Musiol. "Ich erwarte mir bei dem Thema Direkte Demokratie eine rasche Bewegung der Koalition, denn sonst werden diese wichtigen Schritte zu einem Begräbnis 1. Klasse."
     

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