Steuern / Budgetsanierung  

erstellt am
05. 01. 12

"Österreich auf gesunde Beine stellen"
Das ÖVP-Regierungsteam hat bei der Jahresauftaktsklausur sechs Punkte vorgestellt, mit denen die Ausgaben in Österreich deutlich reduziert werden können.
Wien (övp-pd) - Wir wollen, dass Österreich wieder auf gesunden Beinen steht", nennt ÖVP-Chef Michael Spindelegger das große Ziel im Anschluss an die Jahresauftaktsklausur des ÖVP-Regierungsteams. Mit sechs Punkten sollen die Ausgaben des Bunde deutlich reduziert werdn und so das Budget entlastet werden:

  • Pensionen: Das Antrittsalter soll bis 2020 um vier Jahre erhöht werden. Sonderpensionsrechte müssen auf den Prüfstand, Frühpensionen über ein echtes Bonus-Malus-System eingedämmt werden. Das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen soll rasch angeglichen werden, Invaliditätspension darf es nur bei echter Notwendigkeit geben.
  • ÖBB: Auch hier ist eine Schuldenbremse notwendig, z.B. über Änderungen bei den "Gemeinwirtschaftlichen Leistungen", einer Reform des Dienstrechts oder den Verkauf nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften.
  • Förderungen: Ziel ist eine Förderpyramide zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um Effizienzen zu heben. Etwa 15 Prozent können hier eingespart werden.
  • Gesundheit: Die Ausgabenentwicklung bei den Strukturen und in der Verwaltung muss gedämpft werden. Im Blickfeld sind hier Spitäler, Ambulanzen und Krankenkassen. Noch dieses Jahr soll mit den Ländern in eine Gesundheitsreform gestartet werden.
  • Verwaltung: Hier liegen rund 20 verschiedene Reformvorschläge auf dem Tisch, um Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Gerade auch bei ausgegliederten Dienststellen des Bundes müssen Personalentwicklungen auf den Prüfstand.
  • Dienstrecht: Am Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst wird festgehalten, wobei ressortweise zu entscheiden ist. Wegen der anstehenden Pensionierungswelle muss zuerst das Lehrerdienstrecht neu verhandelt werden. Das hat oberste Priorität.

Diese sechs Punkte bilden die Grundlage für die Sparverhandlungen mit der SPÖ, die jetzt mit Hochdruck betrieben werden. Spindelegger: "2012 soll der Grundstein gelegt werden für die Gesundung der Staatsfinanzen."

Das Sparpakt soll inlusive Ministerratsbeschluss bis Ende Februar stehen.

 

 Krainer: Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen
Es gilt, jede einzelne Maßnahme auf positive Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wachstum und Gerechtigkeit zu prüfen
Wien (sk) - SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer hält fest, dass es einen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen braucht, um das Budget auf sichere Beine zu stellen. "Jeder Vorschlag wird von der SPÖ dahingehend überprüft, welche Auswirkungen diese auf die Arbeitsplätze, auf das Wachstum und auf die gerechte Verteilung der Lasten hat", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Zur heute veröffentlichten KPMG-"Studie" meint Krainer "es ist befremdlich, wenn Wirtschafts- und Steuerexperten Rechnungen wie diese aufstellen. Die realen Einnahmen-Schätzungen liegen bis zum siebenfachen höher als die KPMG-Zahlen. Erklärbar werden die Rechenfehler nur dadurch, dass die KPMG hier offensichtlich die Interessen ihrer "besten" Kunden - der oberen Zehntausend - vertritt", so Krainer abschließend.
 

Kickl: Solidarbeitrag der Alt-Politiker gefordert
Es sei für den österreichischen Steuerzahler unerträglich, fast täglich Tipps und Ratschläge aus der sogenannten "Fossil-Fraktion" zu erhalten…
Wien (fpd) - Im Zuge der Debatte um die Sanierung des Staatshaushaltes forderte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl einen Solidarbeitrag der Alt-Politiker. "All jene Politiker, die auf ihren üppigen Polit-Pensionen nach altem System sitzen, sollen einen Beitrag leisten und auf einen Teil ihrer privilegierten Pensionen verzichten", regte Kickl an, zumal diese Alt-Politiker zu einem großen Teil nicht unerheblich für das Defizit des Staates verantwortlich seien.

Es sei für den österreichischen Steuerzahler unerträglich, fast täglich Tipps und Ratschläge aus der sogenannten "Fossil-Fraktion" zu erhalten und gleichzeitig deren Pensionsprivilegien finanzieren zu müssen, betonte Kickl, zumal diese Polit-Oldtimer a la Busek und Co in ihrer aktiven Zeit außer Schulden nichts zu Wege gebracht hätten..

Ebenso unerträglich für den Steuerzahler sei es, dass es noch immer aktive Politiker gebe, die im alten Privilegiensystem verharren und gleichzeitig "Solidarität" von den Bürgern einmahnen würden, nannte Kickl etwa Josef Cap und Peter Pilz. "Es ist höchste Zeit diese unzeitgemäßen Privilegien abzuschaffen", forderte Kickl. Ein bezüglicher Antrag sei bereits von der FPÖ eingebracht worden, erinnerte Kickl.

Auch sei es Fräulein Rudas anzuraten, einmal ein ernstes Wort mit ihrem Wiener Bürgermeister zu sprechen, denn dieser erwarte eine satte Politpension dafür, dass er den Wienerinnen und Wienern mit Gebührenerhöhungen das letzte Geld aus dem Börserl sauge, kritisierte Kickl die einäugige Sichtweise der SPÖ-Strategen. "Vor dem Hintergrund seiner Ansprüche ist Häupl wohl als Paradefall für die von der SPÖ geforderten Millionärssteuer einzustufen", so Kickl.
 

Widmann: "Nein" zur ÖVP-Kultussteuer
ÖVP soll sparen, statt neue Steuern erfinden
Linz (bzö) - "Der Vorschlag von VP-Landesrat Hiegelsberger, eine Zwangskultussteuer als Ersatz für Nicht- Kirchensteuerzahler einzuführen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Jedem Menschen in Österreich steht es nach unserer Verfassung frei, Mitglied einer Religionsgemeinschaft zu sein oder nicht. Damit wäre der ÖVP-Vorschlag für eine neue Zwangs- Kultussteuer als Ersatz der freiwilligen Kirchensteuer auch verfassungswidrig. Die ÖVP soll in Oberösterreich lieber bei ihrem Kulturbudget 20 Prozent einsparen, anstatt über neue Steuern nach einer offenbar feuchtfröhlichen Silvesternacht in der ÖVP-Zentrale nachzudenken", erteilt BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann der ÖVP-Kultussteuerbeglückung zu Jahresbeginn eine Abfuhr.

Die ÖVP wisse offenbar nicht mehr was sie tue. Während man in Wien auf Sparefroh mache, erfinde sie in Oberösterreich neue Steuern. Auch gehe es dabei offenbar nur um eine billige erneute Vereinnahmung der Kirche durch die Bauern- und Beamtenpartei ÖVP in einer Zeit mit besonders vielen christlichen Feiertagen. Das ist abzulehnen. Auch werden die anderen Landtagsparteien aufgrund ihrer Ideologie und Klientel diese "ÖVP-Schnapsidee aus der Silvesternacht" nicht unterstützen, weshalb davon nur ein lauter "Medienknaller mit viel schwarzem Rauch" übrig bleibe.

"Ich fordere die aus Oberösterreich stammende Finanzministerin Fekter auf, ihrem Bauernbund und ÖVP-Steuererfindungslandesrat Hiegelsberger einen Ordnungsruf zu erteilen. Es ist höchste Zeit für Reformen bei Gemeinden, Ländern und dem Bund, aber keine Zeit für neue Steuern, weil die Österreicher jetzt schon im Nationalpark höchste Steuern Europas leben. Wir haben schon genug gezahlt", stellt Widmann abschließend klar.
 

 Walser: ÖVP-Vorschlag zur Kirchensteuer für alle ist diskriminierend und nicht durchdacht!
Grüne gegen Zwangsabgabe für Nichtreligiöse
Wien (grüne) - "Der ÖVP-Vorschlag, dass auch Ausgetretene und nichtreligiöse Menschen Kirchenbeitrag an die katholische Kirche zahlen sollen, ist eine klassische Neujahrs-Schnapsidee, nicht durchdacht und zudem diskriminierend. Die ÖVP vergisst, dass es weitere Religionsgemeinschaften gibt", so die Reaktion von Grünen-Nationalrat Harald Walser zum Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Chefs Max Hiegelsberger: "Zwangsabgaben für Nichtreligiöse kommen für uns nicht infrage!"

"Wir Grüne achten die Religionsfreiheit genauso wie die Freiheit vor Religion als Menschenrecht und werden jede Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder aufgrund nicht vorhandener Religionszugehörigkeit bekämpfen", so Walser. Religiöse Vielfalt gehört genauso zu einer pluralistischen Gesellschaft wie Atheismus und Laizismus. "Man darf gespannt sein, welch krause Ideen aus den diversen ÖVP-Denkfabriken im Neuen Jahr noch das Licht der Welt erblicken werden. Es ist aber wohl eher Besorgnis angesagt", so Walser abschließend.
 

Koren: Budget über kluges Zurückführen der Ausgaben sanieren
IV-Vize-Generalsekretär: Budget ist ausgabenseitig zu sanieren – Sparen bedeutet keine neuen Belastungen für die Bürger – Sparpotenzial von mehreren Milliarden Euro heben
Wien (pdi) - „Die Industrie zeigt seit Jahren auf, dass mehrere Milliarden einzusparen sind, ohne gerechtfertigte Leistungen für die Bürger zu kürzen. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Regierung muss sie nur beschließen und umsetzen. Das Budget ist richtigerweise ausgabenseitig zu sanieren“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren in einer Reaktion auf das präsentierte Verhandlungspapier der ÖVP. „Mit klugem Zurückführen der Ausgaben meinen wir etwa die Streichung aller ungerechten Frühpensions-Privilegien wie etwa die ‚Hackler‘-Regelung, die ein Affront vor allem der jungen Generation gegenüber ist. Ebenso gemeint sind die massive Verschwendung über ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen und die zahlreichen unnötigen Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung“, sagte Koren. Allein eine Milliarde Euro gehe laut OECD in der Schulverwaltung durch Ineffizienzen verloren und jede Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr brächte dem Staat 1,2 Mrd. Euro, so Koren.

Angesichts der enormen Sparpotenziale über neue Steuern überhaupt nachzudenken sei „grundfalsch“. Statt neuer Steuern brauche es „einen nationalen Kraftakt zur Konsolidierung und eine möglichst von allen politischen Kräften getragene verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse“. „Wenn wir nicht rasch gegensteuern, wird uns die Verschuldung jegliche budgetäre Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Wir brauchen aber dringend ausreichende Bewegungsfreiheit, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren“, betonte Koren. Neben einer ausgabenseitigen Sanierung des Budgets sei daher eine „kluge Offensivpolitik“ wie etwa eine Erhöhung der wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation sowie intelligente Infrastruktur notwendig. Es sei auf Dauer untragbar, dass der Bund bereits rund 60 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen für vergangenheitsbezogene Ausgaben ausgebe. „Diese Fehler kosten Österreich in Zukunft jährlich etwa ein Prozent reales Wirtschaftswachstum“, so Koren.
     

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