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 Spindelegger:
Bürger stärker beteiligen
Michael Spindelegger hat Sebastian Kurz und die Junge ÖVP beauftragt, in den nächsten
Monaten ein umfassendes Demokratie-Paket zu erarbeiten. Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung.
Wien (övp-pd) - Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat Sebastian Kurz und der Jungen ÖVP
den Auftrag erteilt, in den nächsten Monaten ein Paket zu erarbeiten, wie in Österreich mehr Bürgerbetieligung
verwirklicht werden kann. Für Spindelegger geht es darum, "den Bürgern die Möglichkeit in die
Hand zu geben, für etwas einzutreten." Denn die Politikverdrossenheit im Land steigt, auch unter den
Jungen. Hier gilt es, Kritik ernst zu nehmen und die Bürger stärker am Entscheidungsprozess zu beteiligen.
Vier Bereiche für mehr Demokratie
In vier Bereichen sollen von der Jungen ÖVP Vorschläge erarbeitet werden:
- e-Voting: Wie können die Neuen Medien stärker einbezogen werden?
- Volksbegehren: Wie können diese aufgewertet werden? Wie schafft man höhere Verbindlichkeit?
- Europäische Volksbegehren: Wie können diese organisiert werden? Wie kann ein leichterer Zugang für
die Bürger aussehen?
- Wahlrecht: Wie kann das personelle Element gestärkt und die Bindung an die Wähler erhöht werden?
Sebastian Kurz geht mit der Jungen ÖVP sofort an die Arbeit und will in wenigen Monaten das Ergebnis präsentieren.
Ihm ist es wichtig, die Diskussion nicht auf das Thema Volksbegehren zu reduzieren. Sondern es braucht einen echten
Wandel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Gerade auch junge Menschen sollen mehr Mitsprache erhalten
– denn deren Interesse daran ist groß! Kurz: "Bürgerbeteiligung ist oft nur ein regionales Phänomen,
sie muss aber auf allen Ebenen gelebt werden."
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 Rosenkranz: FPÖ für mehr direkte Demokratie
Sonderausschuss künftig für jedes qualifizierte Volksbegehren
Wien (fpd) - In der Frage eines Sonderausschusses zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens meldet sich
nun auch der FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses Dr. Walter
Rosenkranz zu Wort: "Selbstverständlich steht die FPÖ für alle Maßnahmen, die mehr direkte
Demokratie und Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen bedeuten! Insofern werden wir uns auch einem
Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens nicht in den Weg stellen." Die FPÖ selbst habe
jedenfalls bereits eine mehrtägige parlamentarische Enquete zum Bildungsvolksbegehren vorgeschlagen. "Dies
wäre aus unserer Sicht besser, da wir hierzu eine Vielzahl an Experten beziehen könnten und die Veranstaltung
medienöffentlich wäre", erklärt Rosenkranz. Eine Enquête könne somit etwas auf den
Weg bringen, wozu Ausschüsse unter Umständen nicht geeignet seien. "Für die FPÖ besteht
hier die Befürchtung, dass mit einem Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren nichts anderes als
ein 'Begräbnis 1. Klasse' durch SPÖ, ÖVP und Grüne stattfinden wird - dies hat die FPÖ
verhindern wollen.
Darüber hinaus sei es für die FPÖ verwunderlich, wenn ein Volksbegehren, dass die Abschaffung von
Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung wolle, Mehrgleisigkeiten im Parlament verursache. "Daher haben wir
diese Forderung mit Skepsis betrachtet. Bereits jetzt gibt es im Parlament vier Bildungsausschüsse - den Unterrichtsausschuss,
Wissenschaftsausschuss sowie jeweils einen Unterausschuss - von denen alle Forderungen des Bildungsvolksbegehrens
abgedeckt und umfassend behandelt werden können. Nachdem aber nunmehr eine Mehrheit im Parlament einen Sonderausschuss
für ein Volksbegehren als zulässig erachtet, erwartet die FPÖ, dass künftig für jedes
Volksbegehren ein Sonderausschuss eingerichtet wird", so Rosenkranz. |
