Erbschaftssteuer im Gespräch  

erstellt am
03. 01. 12

Wie die Tageszeitung "Die Presse" in einem Beitrag berichtet, habe man aus der SPÖ bestätigt, daß zur Berechnung einer möglichen Steuer nämlich der Verkehrswert von Wohnungen und Häusern herangezogen werden solle. Und bei einem geplanten Freibetrag von beispielsweise 400.000 Euro für Kinder würden schnell tausende Euro an Abgaben fällig. Man weiß auch, daß die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer mehr oder weniger beschlossene Sache sein dürfte, auch wenn es offiziell Widerstand der ÖVP und auch von mächtigen Teilen der SPÖ gebe.
Auch mögliche Auswirkungen daraus hätten Experten der Sozialdemokraten bereits errechnet.
 

Fekter: Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langristigen Sparpfad führen
Wien (bmf) - „Nur kassieren – das ist zu wenig“, ist Finanzministerin Dr. Maria Fekter überzeugt. „Es gibt in vielen Bereichen Wege, wie man strukturell und reformatorisch an die Probleme herangehen kann“, kommentiert sie die aktuellen Diskussionen rund um den Schuldenabbau.

Ausgabenseitige Budgetsanierung stehe klar im Vordergrund. Es gehe darum klug zu sparen, also nicht bei zentralen Zukunftsinvestitionen, sondern dort wo Ineffizienzen bestehen: Bei den Frühpensionen, den ÖBB, im Gesundheitssystem, bei den Förderungen und in der Verwaltung. „Frühpensionen dürfen nicht mehr attraktiv sein, das faktische Pensionsantrittsalter muss deutlich ansteigen. Auch bei den Förderungen gibt es viel zu tun. Da gibt es Doppelt- und Dreifachförderungen, weil der Bund nicht weiß, was die Länder und Gemeinden tun, und umgekehrt. Das alles und mehr haben wir derzeit intensiv in Behandlung“, bekräftigt Fekter.

Kritischen Stimmen in Hinblick auf das etwas abgekühlte Konjunkturklima entgegnet Finanzministerin Fekter: „Das ganze Paket steht natürlich unter den Prämissen: Die Konjunktur nicht abwürgen und auf die Arbeitsplätze schauen. Alles, was für den Wirtschaftsstandort schädlich und investitionshemmend ist, kommt für mich nicht in Frage. Wir wollen überlegt sparen und keine Vollbremsung machen, denn das würde die Räder des Konjunkturmotors blockieren.“

Über Steuermaßnahmen wolle die Finanzministerin aber nicht diskutieren, solange der Sparpfad nicht steht. „Zuerst muss man die Löcher, wo das Geld hinaus rinnt im Budget finden und stopfen bevor man frisches Geld hineinpumpt“, so Fekter. Außerdem wolle man die Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker belasten. „Unsere Steuerquote ist ohnehin schon exorbitant hoch. Kaum ein anderes Land greift den Menschen so früh und so tief in die Geldbörse wie Österreich“, bekräftigt die Finanzministerin ihre Entscheidung, von neuen Steuern Abstand zu nehmen.

Verbesserungsbedarf beim Steuersystem sieht Fekter dennoch: „Wir müssen uns anschauen, wo es Steuerprivilegien, -schupflöcher und – lücken gibt, die extensiv genutzt werden. Diese müssen wir schließen.“ Es werde daher bereits sehr intensiv an Steuer-Strukturreformen gearbeitet, die das Steuersystem optimieren sollen. „Wir müssen das System so verändern, dass es nachhaltig zu Einsparungen führt und Unzulänglichkeiten ausmerzt.“

Durch all diese Maßnahmen müsse man sich dem Nulldefizit so rasch wie möglich nähern. „Nur auf diese Weise können wir Österreich nachhaltig absichern und die Zukunftsfähgikeit unseres Landes gewährleisten“, schloss die Finanzministerin.
 

Strache: Mittelstand darf nicht belastet werden
FPÖ verlangt Runden Tisch zu Einsparvorschlägen des Rechnungshofs
Wien (fpd) - "Steuererhöhungen, die den Mittelstand belasten, kommen für uns nicht in Frage", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei seiner Pressekonferenz am 03.01. im Hinblick auf Schuldenbremse und Budgetkonsolidierung klar. Die Regierung wolle für ihre Schuldenbremse aber in eine andere Richtung gehen. Belasten, belasten, belasten - so stelle sich die SPÖ die Budgetkonsolidierung vor. Der Wiener Bürgermeister Häupl sage ja, dass er die Budgetkonsolidierung zu zwei Drittel über die Einnahmeseite finanzieren wolle, was Strache als eindeutige Kampfansage an die Leistungsträger in Österreich wertete. Das Angriffsziel der SPÖ sei wieder einmal der Mittelstand, auch wenn versucht werde, dies zu verklausulieren. Das zeige auch, dass die SPÖ in der Schuldenbremse vor allem einen Steuerturbo sehe. Die FPÖ stehe für eine weitere Aussackelung des Mittelstands jedenfalls sicher nicht zur Verfügung. Die sinnvollste Einsparungsmaßnahme wäre laut Strache, wenn sich die Regierung selbst einspare und endlich den Weg für Neuwahlen frei mache.

"Zu Recht wird von unserer Seite auch immer das Papier des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform zitiert. Darin sind echte Einsparungen aufgeschlüsselt", betonte Strache. "Der Feigheit und Untätigkeit der Bundesregierung ist zu verdanken, dass diese Mittel ineffizient versickern." Rechnungshofpräsident Moser habe 599 Punkte genannt, bei denen Einsparungen möglich seien. "Aber was tut die Regierung? Genau gar nichts."

Der FPÖ-Obmann schlägt daher vor, einen Runden Tisch aller Parteichefs unter Beiziehung von Rechnungshof-Präsident Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Felderer einzuberufen, um die 599 Punkte durchzuarbeiten und einen Reform-Fahrplan zu erstellen. "Wenn es die Regierung nicht alleine schafft, dann muss ihr geholfen werden", so Strache.
 

Bucher: Nein zu neuen SPÖ/ÖVP-Mittelstandssteuern
Finger weg von Erbschaftssteuer sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld
Wien (bzö) - "Jeden Tag übertreffen sich SPÖ und ÖVP mit neuen Steuern und Belastungen für die Österreicher. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die erstmalige Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sind aber beispielhaft für die Stoßrichtung der Regierung; nämlich den Mittelstand noch stärker abzukassieren. Das BZÖ, als mittlerweile einzige Partei die sich strikt gegen neue Steuern ausspricht, sagt ganz klar Nein zu diesen neuen Mittelstandssteuern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Auf den ersten Blick seien beide Steuern so konzipiert, dass sie Besservedienende treffen, aber mittelfristig sei nur im Mittelstand jene Summe zu holen, die SPÖ und ÖVP ohne Reformen zur Budgetkosmetik benötigen. "Mir ist schon klar, warum SPÖ und ÖVP mit Grünen und FPÖ über die Schuldenbremse verhandeln, denn sowohl Blau wie auch Grün wollen neue Steuern; das BZÖ will hingegen Reformen und ist nicht Teil dieser rot-schwarz-blau-grünen Belastungskoalition".

Die Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld werde mittelfristig alle Steuerzahler treffen und die Erbschaftssteuer wieder einzuführen treffe die Mittelschicht voll. "SPÖ und ÖVP können nur abkassieren und nicht reformieren. Bevor nur über eine einzige neue Steuer nachgedacht werden darf, muss jeder Cent Einsparungspotential im System genutzt werden. Zuerst weg mit dem Speck bei der Verwaltung und Politik. Zu verlangen, dass die Gürtel wegen der aufgeblähtem Verwaltung den Gürtel enger schnallen sollen, ist typisch für diese Belastungsregierung", so Bucher.

Das BZÖ stehe als einzige Partei für eine Staatsreform ohne höhere Steuern; erinnert Bucher an die Anfang Dezember beschlossene BZÖ-Grundsatzerklärung zur Sanierung des Staatshaushaltes. In der Grundsatzerklärung sind Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlangte Bucher auch eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da ist ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe!" Im Bereich der Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen", erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt zu sparen, mahnte Bucher. Denn allein in diesem Bereich gäbe es hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung ist es, zu sparen, was möglich ist, statt neue Steuern einzuführen", fasst Bucher zusammen.
 

 Grüne pochen auf Vermögenssteuern
U-Ausschuss: Warnung an die Regierung
Wien (oe1.orf.at) - Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sind die derzeitigen Sparvorschläge der Regierungsparteien nicht ernst zu nehmen. Gleichzeitig verteidigt sie im Gespräch in der Ö1-Radiosendung "Mittagsjournal", dass ihre Partei die Festschreibung der Schuldenbremse in die Verfassung blockiert. Glawischnig pocht außerdem auf den Anti-Korruptionsausschuss und richtet eine Arnung an die Regierung.

Trotz der Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an der Opposition hält Glawischnig am Widerstand gegen die Schuldenbremse in der Verfassung fest. Vorher müsse klar sein, in welche Richtung das Sparpaket gehen wird. In der Koalition herrsche da ein Tohuwabohu. Zugleich bekräftigt Glawischnig die Forderung nach vermögensbezogenen Steuern. Man könne von den 1.500 Milliarden Euro Privatvermögen "einen Teil abschmelzen lassen", um die Budgetkonsolidierung zu schaffen. Sie gehe da nach wie vor "mit Sicherheit" von einem möglichen Kompromiss aus. Dass der Spardruck zu Lasten der Einkommensschwachen gehe, sei nicht vertretbar. "Da wird die ÖVP ihren Widerstand aufgeben müssen."
     

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