Standard & Poor's hat Österreich zurückgestuft  

erstellt am
16. 01. 12

Österreichs Langfrist-Rating auf AA+ gesenkt. Ausblick negativ.
Standard & Poor's senkt das langfristige Länderrating für Österreich von ‚AAA' auf ‚AA+'. Gleichzeitig bestätigt man das kurzfristige Länderrating 'A-1+'
Frankfurt (standard & poor's) - Am 13. Januar 2012 senkte Standard & Poor's Ratings Services die langfristigen Kreditratings für Österreich von 'AAA' auf 'AA+'. Die Ratings wurden von der Beobachtungsliste "CreditWatch" genommen, auf die sie am 5. Dezember 2011 mit negativer Tendenz gesetzt worden waren. Gleichzeitig bestätigt man das kurzfristige Länderrating für Österreich von ‚A-1+'. Der Ausblick für das langfristige Länderrating ist negativ. Dies weist darauf hin, dass für eine weitere Herabstufung des Ratings in 2012 oder 2013 eine Wahrscheinlichkeit von mindestens einem Drittel besteht.

Standard & Poor's "Transfer & Convertibility (T&C) Assessment" für Österreich ist wie für alle Mitgliedsstaaten der Eurozone ‚AAA'. Darin spiegelt sich die aus S&P-Sicht extrem niedrige Wahrscheinlichkeit dafür wider, dass die Europäische Zentralbank EZB den Zugang zu Fremdwährungen für den Schuldendienst von Nicht-Staaten beschränken könnte. Schuldner in der Eurozone genießen also vollen Zugang zu Fremdwährungen, und man erwartet, dass dies auch künftig der Fall ist.

Rationale
Der Ausgang des EU-Gipfels vom 9. Dezember 2011 und spätere getätigte Äußerungen von Politikern veranlassen S&P zu der Annahme, dass die erzielten Vereinbarungen keinen ausreichenden Durchbruch gebracht haben, der zur Lösung der finanziellen Probleme in der Eurozone beitragen könnte. Nach Meinung von S&P ergeben sich aus den politischen Vereinbarungen keine ausreichenden zusätzlichen Ressourcen oder operative Flexibilität zur Stärkung der europäischen Rettungsmaßnahmen und auch nicht genug ausgedehnte Unterstützungsmaßnahmen für solche Länder der Eurozone, die erhöhtem Marktdruck ausgesetzt sind.

Standard & Poor's ist auch der Auffassung, dass die Gipfelvereinbarung von einer lediglich einseitigen Interpretation der Ursachen der Staatsschuldenkrise geprägt ist, nämlich dass die derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren. Nach Meinung von S&P sind die finanziellen Probleme in der Eurozone jedoch gleichermaßen ein Ergebnis der steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den sogenannten Peripheriestaaten. Daher glaubt man, dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage in gleichem Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und ihre verfügbaren Einkommen steigt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodiert.

Daher haben man im Einklang mit den veröffentlichten Länderratingkriterien (siehe "Sovereign Government Rating Methodology and Assumptions," vom 30. Juni 2011) - nach denen sich dei S&P Länderratinganalyse zusammengefasst auf die Scores "Political", "Economic", sowie "External", "Fiscal" und Monetary" stützt - den Score "Political" für Österreich nach unten revidiert. Darin spiegelt sich die Ansicht von S&P, dass die Effektivität, Stabilität, und Vorhersagbarkeit der europäischen Politik und der politischen Institutionen (in die Österreich sehr eng eingebunden ist) nicht so stark sind wie es nach S&P-Meinung nach angesichts der ernsten Lage einer sich ausweitenden und vertiefenden Finanzkrise in der Eurozone erforderlich wäre.

Die Ratings für Österreich reflektieren weiterhin die Meinung von S&P seiner stabilen Staatsführung und vorhersehbaren Wirtschaftspolitik, die wesentliche Eckpfeiler der österreichischen Politik sind. Standard & Poor's sieht Österreichs Wirtschaft als wohlhabend, diversifiziert, und in hohem Maße wettbewerbsfähig an. Man geht davon aus, dass das Tempo der fiskalischen Konsolidierung noch zunimmt, was nach S&P-Meinung nach rascher zu einer Verringerung der Haushaltsdefizite und Verschuldung führen dürfte, als es im Finanzrahmen 2011 und vielleicht sogar im Haushalt für 2012 dargelegt war. Voraussetzung dafür ist, dass sich das Umfeld in der Eurozone nicht verschlechtert, was die Zielerreichung erschweren würde. Österreich ist immer noch ein Nettoschuldner in seiner externen Vermögensposition, hat aber nach S&P-Auffassung in den letzten 10 Jahren solide Leistungsbilanzüberschüsse erzielt und damit seine Schuldnerposition immer weiter verbessert. Die Eventualverbindlichkeiten sind nach Meinung von S&P moderat und stammen primär aus dem Engagement des Bankensektors in Mittel- und Osteuropa.

Nach Ansicht von Standard & Poor's könnten die österreichischen Bankbilanzen unter den negativen Entwicklungen bei wichtigen Handels- und Direktinvestitionspartnern (wie etwa Italien und Ungarn) leiden. In diesem Falle könnten die Banken zusätzliche Unterstützung von der Regierung benötigen. Wenn darüber hinaus das Wirtschaftswachstum sehr viel schwächer wäre als man erwartet, könnte dies die Bemühungen der Regierung untergraben, den Haushalt zu konsolidieren, und könnte strukturelle Reformen unwirksam werden lassen.

Ausblick
Der Ausblick für das langfristige Rating Österreichs ist negativ, was besagt, dass Standard & Poor's zumindest von einer Ein-Drittel-Wahrscheinlichkeit ausgeht, dass man das Rating 2012 oder 2013 weiter senken könnte. Man könnte das Rating herabstufen, wenn man zu der Auffassung gelangt, dass

  • eine Schwächung der Bilanzen österreichischer Banken aufgrund negativer Entwicklungen bei wichtigen Handelspartnern und Direktinvestitionspartnern bedeutet, dass die österreichische Regierung die Banken rekapitalisieren muss. Dies wiederum könnte zu einem Anstieg der Nettostaatsverschuldung über 80% des BIP und außerdem zu höheren Eventualverbindlichkeiten führen; und/oder
  • das Wirtschaftswachstum ist viel schwächer als Standard & Poor's derzeit erwartet. Dies könnte die Bemühungen der Regierung zur Haushaltskonsolidierung untergraben und strukturelle Reformen verpuffen lassen. Dies könnte zu einem Anstieg der Nettoverschuldung über 80% des BIP führen.

Die Ratings könnten sich auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren, wenn die Risiken aus dem Bankensektor unter Kontrolle bleiben, und wenn Österreich durch strukturelle Reformen eine etwas ambitioniertere Phase der Konsolidierung einleitet, dies aber ohne seine wirtschaftlichen Wachstumsaussichten und Wettbewerbsfähigkeit zu schädigen. S&P nach könnte Österreich mithilfe solcher Maßnahmen seinen Haushalt strukturell ausgleichen und seine Staatsverschuldung verringern.

http://www.standardandpoors.com

 

Faymann: Unverständlicher Alleingang von Standard & Poor’s
Budgetkonsolidierung: Intensive Gespräche werden fortgesetzt
Wien (sk) - Zur jüngsten Mitteilung der US-Ratingagentur „Standard & Poor’s (S&P) betonen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Erklärung, dass es unverständlich ist, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließt, die Bonität fast aller Länder der Eurozone herabzusetzen bzw. den Ausblick negativ zu bewerten.

Kanzler Faymann unterstreicht, dass es jetzt wichtiger denn je ist, dass die Opposition der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zustimmt. Der Bundeskanzler macht auch deutlich, dass Österreichs Wirtschaftsdaten nach wie vor sehr gut sind. Allerdings bestätigt sich erneut, dass Österreich unabhängiger von den Finanzmärkten werden muss. Die Regierungsspitze erinnert vor dem Hintergrund der jüngsten Mitteilung von „Standard & Poor’s“ daran, dass die Agentur „Moody’s“ Österreichs Triple-A-Rating Ende Dezember aufrecht erhalten hat. Und auch die Ratingagentur „Fitch“ hat noch am 10. Jänner 2012 festgestellt, dass Österreichs AAA-Rating nicht gefährdet ist.

Faymann bekräftigt, dass die intensiven Gespräche der Regierung über die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden und bis Ende Februar abgeschlossen werden. Wichtig ist: Die Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen sind so zu setzen, dass die Gesamtnachfrage, Konjunktur, Wachstum und Arbeitsmarkt nicht gefährdet werden.

Schuldenbremse in Verfassung
Darüber hinaus wurde in Österreich bereits vor dem Jahreswechsel die Schuldenbremse beschlossen. Derzeit laufen die Gespräche mit der Opposition über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Die Regierungsspitze verweist darauf, dass S&P im Übrigen erneut bestätigt hat, dass Österreich weiterhin von einer stabilen Regierungsführung und voraussehbarer Wirtschaftspolitik gekennzeichnet ist.
 

Spindelegger: Herabstufung unverständlich
Noch vor kurzem haben zwei Ratingagenturen das Triple-A für Österreich bestätigt und keinen negativen Ausblick gegeben – Fekter: Diese Entscheidung ist eine gelbe Karte für Österreich
Wien (övp-pd) - Michael Spindelegger und Werner Faymann sind sich einig: Die nun bekanntgegebene Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor´s ist vor allem mit dem Hintergrund der Bewertung anderer EU-Staaten nicht nachvollziehbar. Noch Ende Dezember hat die Agentur Moody´s Österreich eine große wirtschaftliche Stärke, einen stabilen Arbeitsmarkt und eine gut agierende Bundesregierung bescheinigt. Dem schloss sich auch die Agentur Fitch an. Selbst Standard & Poor`s sieht eine wohlhabende Volkswirtschaft, die gut produziert, vielfältig aufgestellt und wettbewerbsfähig ist. Außerdem wird ein fundierter Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

Reformen angehen
Mit der Schuldenbremse hat die Regierung bereits das richtige Signal ausgeschickt. Diese gilt es nun auch in der Verfassung zu verankern, wozu bereits seit einiger Zeit Gespräche mit der zurückhaltenden Opposition geführt werden. Bis Ende Feber werden auch die Verhandlungen über die zusätzliche Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016 abgeschlossen sein. Die ÖVP hat dazu ein 6-Punkte-Programm vorgelegt.

Ausschlaggebend für die Herabstufung war laut Standard & Poor´s das Engagement heimischer Banken in Mittel- und Osteuropa und die dortigen wirtschaftlichen Probleme. Nationalbank und Finanzmarktaufsicht haben hier bereits Richtlinien zur Risikominimierung angekündigt. Aufgrund der restlichen Bewertung Österreichs und der europäischen Sicherungsmaßnahmen bleibt die Herabstufung jedoch mehr als unverständlich.

Fekter: Diese Entscheidung ist eine gelbe Karte für Österreich
Regierung muss die ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen noch ernster nehmen
Wien (bmf) - „Unsere Schulden sind ein Damoklesschwert, denn sie machen uns mehr und mehr abhängig vom Kapitalmarkt“, warnte Finanzministerin Dr. Maria Fekter nach dem Bekanntwerden des Verlusts der höchsten Bonitätsstufe durch die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s.

"Wir haben in Europa eine Schuldenkrise der Staaten, aber die Reformen der Staaten lassen noch auf sich warten", so Fekter weiter: „In Österreich sind die Schulden ein Risiko, wenn sie weiter anwachsen. Die Herabstufung ist ein ganz klares Signal mehr beim Schuldenabbau zu tun, als wir es bisher getan haben“, betonte die Finanzministerin. „Ich hoffe, dass nun auch die Oppositionsparteien aufwachen und einsehen, dass wir die Schuldenbremse auch in der Verfassung verankern müssen“, erklärte Fekter.

Zugleich wies die Finanzministerin darauf hin, dass die anderen beiden großen Ratingagenturen – Moody’s und Fitch – Österreichs gutgehende Wirtschaft und die schon eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt und auf dieser Basis Österreich weiter das „AAA“-Rating zugestanden hätten. „Denn das Fundament der österreichischen Wirtschaft ist wirklich sehr gut. Das Jahr 2011 ist für den heimischen Haushalt wesentlich besser als geplant gelaufen. „Dennoch muss Österreich ein Nulldefizit anstreben, um Schulden nachhaltig abbauen zu können. Es darf nicht sein, dass wir weiterhin Geld aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen. Wir müssen unseren Haushalt sanieren, unabhängig davon, wie die internationalen Ratingagenturen unsere Bonität einstufen“, so die Finanzministerin.

„Wir dürfen uns jetzt nicht kopfscheu machen lassen, sondern müssen die geplanten Sparmaßnahmen und Reformen weiter konsequent verfolgen“, schloss Fekter.
 

Strache: Folge des systematischen Versagens der EU und der österreichischen Regierung
Starke EU-Staaten haben falsche Strategie gegen Angriffe - Österreichs Regierung ist Handlanger der Banken
Wien (fpd) - "Noch vor wenigen Wochen bin ich von Regierungsvertretern als Schwarzmaler bezeichnet worden, weil ich den Verlust des Triple-A auf Basis der Faktenlage angekündigt habe. Heute ist die Herabstufung Österreichs bittere Wahrheit", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, in einer ersten Reaktion auf den Verlust der höchsten Bonitätsstufe für Österreich.

Es sei völlig klar, dass die Aufrechterhaltung der Fehlkonstruktion des Euro, die darin bestehe, schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett zu zwängen und dieses trotz des offenkundigen Scheiterns ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten zu wollen, eine optimale Voraussetzung für jene seien, die dieses System von Außen spekulativ angreifen wollen, sagte Strache. Genau das zeige sich jetzt.

Es gehe den Eurokraten keine Sekunde um irgendeine hochtrabende europäische Idee und schon gar nicht um das Wohl der Bürger, sondern einzig und allein um die Rettung ihrer nationalen Banken aus den möglichen Schäden, die durch unverantwortliche Spekulationsgeschäfte und Zockerei entstanden seien, so Strache. Mit dem Hineinpumpen der Gelder in Pleitestaaten wie Griechenland ohne Aussicht auf Erfolg und der jetzt geplanten Aufstockung des ESFS von 21 auf 70 Milliarden Euro, würden die starken Staaten weiter geschwächt ohne die Schwachen zu stärken. "Es kann in dieser Situation nur einen Weg geben: Ausscheiden Griechenlands aus der EURO-Zone und die Teilung der Eurozone in einen Nord- und einen Süd-Euro", betonte Strache, der darauf verwies, dass dies mittlerweile auch viele Experten so sehen würden.

Es sei höchste Zeit, dass Österreich auf EU-Ebene eine aktive und zukunftsorientierte Position einnehme und nicht als Trittbrettfahrer jener agiere, die auf Kosten der Bürger Europas die Schweinereien der Bankrotteure, Bankspekulanten und Zocker decken würden, forderte Strache ein selbstbewussteres Auftreten als jenes, das Faymann und Spindelegger an den Tag legen würden.

Mit der Herabstufung bekomme Österreich nun auch die Rechnung für den Expansionswahnsinn der heimischen Banken in Osteuropa präsentiert, sagte Strache. So hätten die heimischen Banken an die 300 Milliarden Ostkredite (meist Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern) offen, von denen laut Experten bis zu 40% wackeln würden. Statt das Risiko abzubauen, sei jedoch 2011 noch weiter kräftig in Osteuropa investiert worden. Statt sich fette Prämien auszuzahlen, sollten die diesbezüglich hyperaktiven österreichischen Banker selbst die Verantwortung übernehmen und nicht via einer unfähigen SPÖ-ÖVP Regierung die Steuerzahler zur Kasse bitten, so Strache. In diesem Zusammenhang müsse man sich auch die Frage stellen, was eigentlich die ÖNB oder die FMA zum Schutz des heimischen Steuerzahlers unternehme, so Strache, der massives Kontrollversagen konstatiert.

Mit dem Eurorettungsschirm sei überdies das Problem der französischen und deutschen Banken zu einem Problem des österreichischen Steuerzahlers geworden, erinnerte Strache an den Beginn der Schuldenkrise. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Bankrotteure die erlittenen Verluste selbst zu tragen hätten und sie nicht auf die Steuerzahler abwälzen könnten.

Neuwahlen als Antwort
"Eine klare Antwort auf die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur S&P wäre die Ausschreibung sofortiger Neuwahlen", sagte Strache. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr "Unverständnis" zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", betonte Strache.

Er, Strache, warne bereits seit Monaten vor einer Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen, ohne dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setze. Statt endlich tiefgreifende Struktur- und Bürokratiereformen anzugehen und Einsparungspotenziale zu heben, diskutiere die Bundesregierung lieber über Steuererhöhungen und Mehrbelastungen, kritisierte Strache. Damit hätten Faymann und Spindelegger deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, Österreich aus der Krise zu führen, sondern nur am eignen Machterhalt interessiert seien. Dies dürfte auch S&P so sehen, denn neben der Herabstufung Österreichs sei auch der Ausblick auf "negativ" gesetzt worden, so Strache, der einen Vertrauensverlust für die Proporzregierung auf allen Ebenen konstatiert.

"Mit Neuwahlen und einer starken FPÖ kann es uns gelingen die Zukunft Österreichs auf 'positiv' zu stellen", sagte Strache, der die derzeitige Linie der Regierung scharf kritisierte, denn diese verspiele gerade mit ihrer Politik die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. "Wir müssen endlich umdenken! Die Zeiten des Proporz und des damit verbunden Schuldenmachens sind vorbei", betonte Strache. "Nach diesem Schuss vor den Bug durch S&P müssen jetzt endlich geeignete Maßnahmen angegangen werden", forderte Strache, der dies der amtierenden Bundesregierung allerdings nicht zutraut, weil sie nicht wirklich bereit sei, ihren Proporzspeck abzubauen.
 

Bucher fordert Reformfrühling- nationaler Schulterschluss für Reformen unverzichtbar
Österreich ist Triple A - Regierung hat bestenfalls Ramschstatus
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Josef Bucher fordert nach der Abstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poors einen "Reformfrühling für Österreich". Jetzt müsse am System gespart werden, um das Land nachhaltig zu sanieren und wieder an die Spitze Europas zu bringen. "Österreich braucht einen Modernisierungsschub und eine Verwaltung die vom überflüssigen Speck der letzten Jahrzehnte befreit wird". Der BZÖ-Chef warnt davor, das Budget, wie von SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der FPÖ und Grünen geplant, hauptsächlich mittels Steuererhöhungen sanieren zu wollen. "Das wird Österreich seine Bestbewertung nicht zurückbringen. Nur eine nachhaltige Reformoffensive wird Österreich zukunftsfit halten. Ein nationaler Schulterschluss aller Reformkräfte in den Parteien ist das Gebot der Stunde", so Bucher.

Bucher warnt aber auch davor, jetzt in Panik zu verfallen. "Österreich ist immer noch Triple A, nur diese Große Koalition hat bestenfalls Ramschstatus. Bitter ist, dass die Untätigkeit von Faymann und Spindelegger Österreich höhere Zinsbelastungen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bringt. Als das BZÖ vor Monaten vor der drohenden Abstufung gewarnt hat, haben Faymann und Spindelegger nur herablassend gelächelt. Es hilft aber nichts, wenn das BZÖ im Zuge der Eurokrise mit seinen Warnungen immer Recht behält und SPÖ und ÖVP im Reform-Wachkoma liegen. Vielleicht nehmen Faymann und Spindelegger die Experten von S&P ernst, denn auch diese fordern eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets. Es muss endlich mutig und ohne Tabus gehandelt werden. SPÖ und ÖVP nehmen mit ihrer Stillstands- und Schuldenpolitik den Jungen die Zukunft. Das BZÖ sieht sich als Anwalt des Mittelstandes und der Jungen. Wir wollen auch den nächsten Generationen ein sicheres, faires und soziales Österreich erhalten", so Bucher.
 

 Kogler: Wir wollen Reformen statt Schuldenbremse
Angesichts von Eurokrise und Druck zum Schuldenabbau sind die Grünen bereit, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei Steuer- und Verwaltungsreform unter die Arme zu greifen.
Wien (grüne) - Nicht denkbar ist dagegen ein 'Blankoscheck' für die Schuldenbremse in der Verfassung", sagte Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, bei der Jahresauftaktklausur der Grünen in Mauerbach

Kogler - er war für die wegen eines Todesfalls in der Familie abwesende Klubchefin Eva Glawischnig eingesprungen - rief zu einer Reformpartnerschaft für Österreich auf. Dafür braucht es allerdings beide Regierungsparteien an einem Tisch. Derzeit agieren SPÖ und ÖVP so, als trauten sie einander nicht über den Weg. Man muss dort sparen, wo es wenig Schaden anrichtet und die Steuern in jenen Bereichen erhöhen, wo es nicht wachstumsschädigend ist, so Koglers Credo.

Grüne wollen Verschwendungs- und Privilegienstopp
Die Grünen wollen einen "Verschwendungsstopp" in der Verwaltung. Bei den Steuern braucht es dagegen einen "Privilegienstopp" für Reiche, vor allem, was die Stiftungen betreffe. Eine langfristig geordnete Entwicklung der Staatsfinanzen ist wichtiger, als eine "richtungslose Null" in der Bundesverfassung, meinte Kogler zu Beginn des zweitägigen Treffens vor JournalistInnen.

"Wir sind ja nicht aus Trotz skeptisch", sagte er in Richtung der Kritiker in der ÖVP, der er im Gegenzug ideologische Blockaden in Steuerfragen vorwarf. "Einen Blankoscheck zu unterschreiben, für wie blöd hält man uns eigentlich?" Außerdem habe ja schon bisher niemand die Regierung am Regieren gehindert.
"Blockadeelite" entmachten

Unterstützen wollen die Grünen die Koalitionsparteien bei der Entmachtung der Landeshauptleute-Konferenz, die Kogler als "Epizentrum der Reformverweigerung" und "Blockadeelite" bezeichnete. Dann könnten Hunderte Millionen Euro an "herausgeschmissenen" Förderungen gestrichen werden. Einsparungsmöglichkeiten ortete er zudem bei Spitälern, Wetterdiensten oder den Sozialversicherungen, auch hier stehen die Grünen für Zweidrittelmehrheiten bereit.

Die Aberkennung des AAA-Ratings durch die Agentur Standard & Poor's betrachtete er unaufgeregt, die Argumentation mit Verweis auf die Verflechtung mit Ungarn und Italien nannte er nachvollziehbar. Im Übrigen finde sich bei S&P kein Hinweis darauf, dass das Downgrading irgendetwas mit der Frage der Schuldenbremse in der Verfassung zu tun habe, so Kogler.
 

Nowotny: Spektakuläre Maßnahmen gegenüber Euroraum
Ernst zu nehmende Herausforderung für Österreichs Budget- und Bankenpolitik
Wien (oenb) - Laut dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, sind die Rating-Herabstufungen mehrerer Euroländer durch Standard & Poor's (S&P) als spektakuläre Demonstration einer Rating-Agentur gegenüber dem Euroraum zu werten. Wie schon vor einiger Zeit angekündigt, will Standard & Poor's damit betonen, dass aus Sicht dieser Agentur die Fortschritte zur Finanzstabilisierung im Euroraum noch ungenügend sind und die Umsetzung der Fiskalregeln zu langsam erfolgt. Diese Einschätzung ist ernst zu nehmen, sie berücksichtigt aber nicht die geldpolitischen Maßnahmen und wirtschaftspolitischen Fortschritte der letzten Wochen und Monate, welche seit Jahresbeginn auch auf den Kapitalmärkten sichtbar geworden sind. Eine Sichtweise, die mit Ausnahme Deutschlands für alle AAA-Staaten des Euroraumes zu einer Rating-Verschlechterung führt, ist ökonomisch schwer nachvollziehbar und wird auch von den anderen Rating-Agenturen nicht geteilt.

Österreich ist von der Runde der Rating-Verschlechterungen durch Standard & Poor's ebenfalls betroffen, obwohl gerade die Zinsdifferenz zu Deutschland (10-jährige Spreads) für Österreich sich in der letzten Woche von über 150 Basispunkte auf gut 100 Basispunkte deutlich verbessert hat. Die Einzelmeinung von Standard & Poor's sollte daher in ihrer Wirkung nicht überschätzt, aber auch nicht ignoriert werden. Österreich weist eine ausgewogene und dynamische Wirtschaftsstruktur mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten, einem deutlichen Leistungsbilanzüberschuss sowie der niedrigsten Arbeitslosenrate der EU auf. Dennoch ist für Österreich grundlegend die Herausforderung gegeben, die Maßnahmen der Budgetkonsolidierung und der Sicherung der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells österreichischer Banken in Mittel- und Osteuropa fortzusetzen und zu intensivieren.
 

Leitl: Das ist eine kritische Situation. Wir haben Feuer am Dach.
Wirtschaftskammer-Chef kristisiert Regierung: "Österreich droht, bald in einer Gruppe mit Griechenland, Italien & Co. zu landen"
Wien (oe24) - In einem Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" apelliert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mit starken Worten an die Regierung, nach dem Verlust des Triple A endlich zu handeln. Leitl: "Das ist eine sehr kristische Situation, es ist wirklich Feuer am Dach. Jetzt ist die letzte Chance zum Aufwachen für die Bremser in der Republik. Die nötigen Reformen müssen umgesetzt werden - und zwar sofort, nicht 2013 oder 2017. Wir brauchen Ergebnisse statt Arbeitsgruppen. Das erwarte ich von der Regierung."

Für Leitl müssten "nur 5 Prozent in der Verwaltung eingespart" werden. Leitl: "Dann braucht es keine Leistungskürzungen für Bürger und Wirtschaft und keine neuen Steuern." Und in Richtung Regierung: "Wer das nicht zusammenbringt, ist fehl am Platz."

Leitl schließt aber postive Folgen der Abwertung durch Standard & Poor's nicht aus: "Wird endlich gehandelt, war der Schock möglicherweise heilsam." Andernfalls drohe Österreich "bald in einer Gruppe mit Italien, Griechenland & Co." zu landen. Leitl: "Die Regierung muss jetzt Leadership beweisen, sonst wird wie in Italien der Sozialminister auch bei uns im TV Tränen vergießen."
 

Kaske: Einseitige Sparpakete sind falsche Antwort auf Downgrading Österreichs
Beschäftigung sichern, Inlandsnachfrage ankurbeln, Vermögensteuern einführen
Wien (vida/ögb) - "Eine rigide Sparpolitik zu fahren ohne neue Einnahmen zu sichern, wie das angesichts der Herabstufung Österreichs durch Standard & Poor's von konservativer Seite vielfach gefordert wird, ist die falsche Politik. Sogar die Rating-Agentur selbst verweist in ihrem Bericht darauf, dass die Ankurbelung der Inlandsnachfrage und die Sicherung der Arbeitsplätze nötig ist", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. "Krisengewinnlern", die nun glauben, die Situation für den Abbau des Sozialstaates und eine Verweigerung neuer, vermögensbezogener Steuern nutzen zu können, erteilt der Gewerkschafter eine Absage.

Gänzlich verschwiegen wird von den Verfechtern einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzungen, dass als wesentliche Gründe für die Herabstufung Österreichs die Risiken der österreichischen Banken in Ungarn angeführt werden sowie die engen Handelsbeziehungen mit Italien.

Eine Politik, die nur auf Einsparen, Streichen und Kürzen setze, führe zu einer gefährlichen Abwärtsspirale mit immer mehr Arbeitslosen und einem steilen Anstieg des Schuldenberges, verweist Kaske auf die Entwicklung in Ländern wie Griechenland und Spanien. "Österreich hat die Krise nicht zuletzt deshalb relativ gut bewältigt, weil wir ein gutes soziales Sicherungssystem haben und 2009 rasch mit umfassenden Maßnahmen gegengesteuert haben", sagt Kaske. Österreich werde sich nicht vor strukturellen Reformen drücken, um das Land zukunftsfit zu machen. "An erster Stelle muss dabei eine Neugestaltung des Steuersystems stehen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Vermögende müssen endlich ihren fairen Beitrag in das System leisten, damit wir die Budgetkonsolidierung vorantreiben können und gleichzeitig Geld für Investitionen in Zukunftsbereiche haben", so Kaske abschließend.  
 

 Sorger: Verlust der Top-Bonität aufgrund mangelnder Strukturreformen
IV-Präsident: Schuldenpolitik und fehlende Strukturreformen Ursache für Verlust des Triple-A - Österreichs Top-Bonität über nachhaltige Strukturanpassungen zurückgewinnen
Wien (pdi) - "Auf Standard & Poor's jetzt mit dem Finger zu zeigen, wäre der völlig falsche Ansatz. Vielmehr ist die mangelnde strukturelle Reformpolitik in Österreich - ein strenger Sanierungskurs hätte bereits 2009 eingeleitet werden müssen - ganz klar die Hauptursache für den jetzigen Verlust der Top-Bonität Österreichs" betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger in einer ersten Reaktion auf den Entzug des Triple-A durch die Ratingagentur Standard & Poor's. "Mit der völlig unnötigen Neiddebatte nach der Krise wurden wertvolle Jahre für einen echten Sanierungskurs vergeudet. Für diese Versäumnisse haben wir heute die Rechnung präsentiert bekommen", so der IV-Präsident. "Trotz dieser negativen Nachricht besteht jetzt die Chance Führung und Stärke zu zeigen." Die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse sei nun dringender denn jemals zuvor. "Heute ist die Stunde der Verantwortung für den Gesamtstaat und damit eine 5-Parteien-Einigung zur Schuldenbremse", mahnt Sorger.

Seit Jahren würden internationale Organisationen sowie Rating-Agenturen auf den Reformbedarf in Österreich hinweisen: "Im Pensions- und Gesundheitssystem sowie in der ineffizienten Verwaltung versickern Milliarden, diskutiert wird aber nur über kleinere "Reförmchen" und Alibi-Maßnahmen wie Steuererhöhungen, die keine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes mit sich bringen. Eine nachhaltige Sanierung Österreichs ist nur über ausgabenseitige Maßnahmen möglich. Das weiß jeder der sich mit dem Thema beschäftigt", sagt Sorger.

"Die Industriellenvereinigung tritt seit Jahren für ein kluges Zurückführen der Ausgaben" ein, bei der gerechtfertigte und sinnvolle Leistungen nicht gekürzt werden", betont der IV-Präsident: Damit gemeint seien etwa die Streichung aller ungerechten Frühpensions-Privilegien wie etwa die "Hackler"-Regelung sowie die massive Verschwendung über ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen und die zahlreichen unnötigen Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung. Allein eine Milliarde Euro gehe laut OECD in der Schulverwaltung durch Ineffizienzen verloren, eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um vier Jahre brächte Einsparungen von 4,8 Mrd. Euro und eine Reform des Gesundheitswesens wurde von der OECD überhaupt mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (das entspricht rund 6,5 Mrd. Euro) beziffert. "In Summe sind durch echte Strukturreformen ohne spürbare Leistungskürzungen für die Bürger weit über 10 Mrd. Euro an Einsparungen zu erzielen. Damit wäre Österreichs Budget nachhaltig saniert", stellt Sorger fest.

Das von Standard & Poor's ebenfalls kritisierte Risiko in Osteuropa sei auch als Chance zu verstehen, meint Sorger: "Osteuropa ist und bleibt der Wachstumsmarkt für die österreichische Wirtschaft. Allerdings muss dringend die Eigenkapitalsituation der österreichischen Banken gestärkt werden, um die Tragfähigkeit der Bilanzen für Krisensituationen zu erhöhen. Notwendige Gegenmaßnahmen sind nun die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sowie eine neue Kapitalmarktoffensive, die sowohl Banken als auch Unternehmen den Zugang zu Kapital und Finanzierung erleichtert. Reicht dies nicht aus, ist die eigenkapitalschädige Bankensteuer ebenso auszusetzen."
 

Bank Austria: Stabilisierung zu Jahresbeginn
Bank Austria Konjunkturindikator im Dezember unverändert bei minus 0,5 Punkten, denn Stimmung in der Wirtschaft stabilisiert sich
Wien (bank austria) - Die Konjunkturlage in Österreich hat sich rund um den Jahreswechsel zu stabilisieren begonnen. „Nach einer kräftigen Abwärtsbewegung, die im Frühjahr 2011 begonnen hat, verschlechterte sich der Bank Austria Konjunkturindikator im Dezember gegenüber dem Vormonat nicht mehr weiter. Mit minus 0,5 Punkten zeigt unser Indikator allerdings an, dass sich die österreichische Wirtschaft in den ersten Monaten des neuen Jahres weiter nur sehr verhalten entwickeln wird“, analysiert Bank Austria Chefökonom Stefan Bruckbauer den aktuellen Konjunkturindikator. Die jüngsten Daten lassen jedoch erwarten, dass die Intensität der Konjunkturabkühlung in Österreich relativ moderat ausfallen dürfte. Es scheint somit kein schwerer Einbruch der Wirtschaftsentwicklung bevor zustehen.

Insbesondere die verbesserte Stimmung unter den heimischen Industrieunternehmern weist auf ein Ende des Abwärtstrends der österreichischen Wirtschaft hin. Die Zuversicht ist so hoch, wie seit dem Sommer 2011 nicht mehr, nach dem sich auch im europäischen Umfeld die Geschäftsaussichten stabilisiert haben. Der mit den österreichischen Handelsanteilen gewichtete europäische Industrievertrauensindex ist im Dezember sogar leicht gestiegen. „Während die Stimmung in der Industrie sich im Dezember sogar verbessert gezeigt hat, haben die österreichischen Konsumenten im Vergleich zu den Vormonaten weiter an Zuversicht verloren“, so Bank Austria Ökonom Walter Pudschedl. Die österreichischen Konsumenten blicken derzeit zwar etwas beunruhigter in die Zukunft, sind jedoch weiterhin optimistischer als im restlichen Europa. Die Sorge um zusätzliche finanzielle Belastungen als Folge einer strikteren Fiskalpolitik belasten und auch die Trendwende am Arbeitsmarkt, die bereits seit einigen Monaten für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit sorgt, drücken auf die Stimmung.

Die schwächere Nachfragedynamik aus dem Ausland hat nach Einschätzung der Ökonomen der Bank Austria im Schlussquartal 2011 zu einer Stagnation der heimischen Wirtschaft geführt. Dennoch betrug der BIP-Anstieg für das Gesamtjahr 2011 3,3 Prozent, nachdem im ersten Halbjahr sogar noch ein Wirtschaftswachstum von mehr als 4 Prozent erreicht worden war. „In den ersten Monaten des laufenden Jahres wird die Wirtschaftsentwicklung weiterhin von der anhaltenden Exportzurückhaltung und einer recht lahmen Inlandsnachfrage belastet werden. Wir gehen daher davon aus, dass im ersten Quartal 2012 die österreichische Wirtschaftsleistung nur geringfügig steigen können wird“, sagt Pudschedl.

Trotz des wenig ermutigenden Starts ins Jahr 2012 besteht kein Grund sich vor dem Wirtschaftsjahr 2012 zu fürchten. „Die Aussichten sind gut, dass im Verlauf des Jahres die globale Konjunktur wieder an Stärke gewinnt und ich bin überzeugt, dass die europäische Vertrauenskrise bewältigt werden kann“, gibt sich Bruckbauer optimistisch. Das Jahr 2012 wird uns keine Wunderwaffe bescheren, die mit einem Schlag die Probleme in Europa löst. Die schrittweise Umsetzung der fiskalpolitischen Koordinierungsmaßnahmen und eine bei Bedarf noch engere Zusammenarbeit zwischen den Euroländern, aber vor allem eine intelligente Geldpolitik durch die EZB wird nach und nach dazu führen, dass das Vertrauen in die europäische Wirtschaft zurückkehrt. Dies wird dann auch die Investoren und Ratingagenturen überzeugen. Die Aufschiebung von Investitions- und Konsumentscheidungen wird dann nachlassen, die Inlandsnachfrage kommt wieder etwas besser in Schwung. „Panik vor 2012 ist mit Sicherheit auch nach dem vergangenen Downgrading der meisten Euroländer nicht angebracht. Zuviel darf man sich vom neuen Jahr zwar nicht erwarten, denn der Druck zur Verringerung der öffentlichen Schulden wird die Dynamik der Binnenkonjunktur anhaltend bremsen. Wir gehen daher für 2012 von einer nur moderaten Wachstumsrate von 0,8 Prozent aus“, so Bruckbauer.

Abwärtstrend der Inflation von Eurokurs gebremst
„Der Rückgang der jährlichen Inflation im Dezember 2011 auf 3,2 Prozent wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen. Nach einer Inflationsrate von 3,3 Prozent im Vorjahr gehen wir für den Jahresdurchschnitt 2012 von nur noch 2,2 Prozent aus“, meint Bruckbauer. Die Beruhigung der Inflation bedingt durch den Wegfall der starken Ölpreisanstiege des Jahres 2010 aus der Berechnungsbasis, vollzieht sich derzeit aber langsamer als ursprünglich erwartet. Zum einen reichen die globalen konjunkturellen Kräfte aus, um die Rohstoffpreise, insbesondere den Ölpreis 2012 weiter ansteigen zu lassen. Nach einem Durchschnittspreis von rund 112 US-Dollar pro Barrel im Jahr 2011 ist für 2012 sogar von einem neuen Preisrekord von 120 US-Dollar auszugehen. Zum anderen spielt die Entwicklung des Euro-Wechselkurses zum US-Dollar für die Auswirkungen der Rohstoffpreistrends auf die heimische Inflation eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Bedingt durch die herrschende Verunsicherung erwarten die Ökonomen der Bank Austria eine Kursabschwächung des Euro gegenüber den US-Dollar von rund 10 Prozent bis zum Jahresende 2012. Zudem ist durch Zweitrundeneffekte der hohen Preisdynamik aus 2011 gerade zu Jahresbeginn 2012 ein spürbarer Inflationsdruck nach oben gegeben und weitere treibende Effekte könnten später von noch in Vorbereitung befindlichen fiskalpolitischen Maßnahmen ausgehen. Trotzdem wird die Inflation mittelfristig nach Meinung der Bank Austria Ökonomen niedrig bleiben.
 

Erste Bank: Es steht immer noch 2:1 für Österreich
Nach Bestätigung der Bestnote von Moody's und Fitch senkt S&P das Rating auf AA+ – Österreichs Wirtschaft strukturell und branchenmäßig gut diversifiziert
Wien (erste bank) - Es steht 2:1 - Eine Nachricht die im Fußball nicht so oft zu hören ist wurde zumindest in Sachen Triple-A Rating für Österreich am Freitag Realität. Die Ratingagentur S&P hat die Rating-Bestnote für Österreich von Triple-A auf AA+ gesenkt. Damit ist sie aber nur eine von insgesamt drei weltweit wichtigen Ratingagenturen, die zu diesem Schluss kommt. Die beiden anderen Ratingagenturen Moody's und Fitch haben jeweils das Best-Rating für Österreich erst vor wenigen Tagen bestätigt.

Die Herabstufung von S&P ist die Meinung einer Ratingagentur und das muss sich für eine zukünftige Entwicklung erst als richtig herausstellen. S&P ist vielleicht schon in der Vergangenheit dafür bekannt gewesen, etwas "schärfere" Ratings zu vergeben als die beiden anderen Agenturen. So sind sie die einzige Ratingagentur, die die USA bereits auf AA+ hinunterstufte.
In Summe sind die Österreich-Ratings nach wie vor in einem ausgezeichneten Bereich.

S&P hat eine 22-stufige Rating-Skala von AAA/Oberes Ende "Investment Grade" bis D/Unteres Ende Spekulativer Bereich. Da steht Österreich jetzt statt auf Stufe 1 auf Stufe 2 ganz oben. "Das ist vielleicht in etwa so, als gebe es nach dem Schulnoten-System keine "römisch Eins" mehr, aber immer noch ein "Sehr gut", sagt Fritz Mostböck, Leiter des Bereichs Group Research in der Erste Group.

Fundamentaldaten in Ordnung, Reformen aber definitiv notwendig
Für Österreich sprechen nach wie vor einige Fakten für eine vergleichsweise bessere wirtschaftliche Verfassung. Einerseits ist die Wirtschaft strukturell wie branchenmäßig gut diversifiziert. Die relative Stärke der heimischen Konjunktur resultiert aus einer wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft sowie einer guten industriellen Kapazitätsauslastung, welche sich auch aus dem gut ausgebildeten Arbeitskräfteangebot und der hohen Technologisierung ergibt. Infolge dessen ist die Arbeitslosigkeit gering und das durchschnittliche Einkommen und die Kaufkraft vergleichsweise hoch. Bei Gesamtverschuldung und Defizit liegt Österreich unter dem Eurozonen-Schnitt.

"Dennoch wird es der Regierung - im Umfeld stark angestiegener globaler Staatsverschuldungen - nicht erspart bleiben, jetzt deutliche Budgetkonsolidierungsschritte zu setzen, um langfristig unseren Standort sowie die Wettbewerbs- und Finanzierungsfähigkeit abzusichern. Das Bewusstsein aller, dass sich etwas verändern muss, hat sich denke ich zuletzt deutlich befestigt", stellt Mostböck fest.

Keine Renditenanstiege erwartet
Infolge der aktuellen Rating-Situation sind keine deutlichen Renditeanstiege zu erwarten. Zweifelsohne werden außerordentliche Umstände, wie z.B. belastende Faktoren in Ungarn, die Renditen vielleicht immer wieder kurzfristig stimmungsmäßig irritieren. In Summe aber sollten österreichische Staatsanleihen einen nach wie vor sicheren Hafen darstellen.

"Wenn es mit rechten Dingen zugeht, so ist ein ausgezeichnetes Rating für Österreich - infolge einer nüchternen Betrachtung von Fundamentaldaten im relativen Vergleich - fachlich nicht in Frage zu stellen. Wir leben in einer globalen Verschuldungskrise, welche uns noch mehrere Jahre herausfordern wird", so Mostböck abschließend.  

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