Wunsch von Puls 4 nach Exklusivrechten kann nicht erfüllt werden
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer macht darauf aufmerksam, dass eine Live-Übertragung
von Untersuchungsausschuss-Sitzungen derzeit nicht zur Debatte steht. Sie reagiert damit auf den vom TV-Sender
Puls 4 geäußerten Wunsch nach Exklusivrechten für eine Live-Übertragung der Sitzungen des
Korruptions-Unterschungsausschusses. In einem Schreiben an Chefredakteur Jürgen Peindl weist Prammer darauf
hin, dass die gesetzliche Basis für eine Live-Übertragung fehlt. Bild- und Tonaufnahmen seien aufgrund
der geltenden Rechtslage verboten. Für eine Änderung der Verfahrensordnung brauche es eine Zweidrittelmehrheit
im Nationalrat.
Allgemein betont Prammer, sie setze sich sehr dafür ein, im Rahmen der räumlichen und technischen Möglichkeiten
allen Medien faire Arbeitmöglichkeiten im Parlament zu bieten. Sie habe sich auch persönlich darum bemüht,
dass den privaten TV-Anbietern das Signal für Plenarsitzungen vom ORF zu vernünftigen Konditionen überlassen
werde. |