Bozen (lpa) - Völlige Niederlassungsfreiheit und die Möglichkeit durchgehender Öffnungszeiten:
Die von der Regierung Monti ins Auge gefasste Liberalisierung des Handels ist eine weitreichende. "Im Prinzip
wird jede Planungsmöglichkeit abgeschafft", so Handelslandesrat Thomas Widmann, der nun eine Expertengruppe
eingesetzt hat, um die Spielräume für einen Südtiroler Weg auszuloten.
"Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, Südtirol müsse die staatliche Handelsreform sofort
und eins zu eins übernehmen", erklärt Widmann. Auch dürfe man nicht staatliche Vorgaben mit
europäischen verwechseln. Trotzdem: "Diese Liberalisierung wird auch für Südtirol weitreichende
Folgen haben", so der Landesrat, der darauf verweist, dass das Liberalisierungsprojekt neben Gegnern auch
Befürworter habe. In jedem Fall aber gelte es, zwischen Theorie und Praxis zu unterscheiden: "Nicht jede
Reform, die den Lehrbüchern der Wirtschaftswissenschaft folgt, stellt auch in jedem territorialen und gesellschaftlichen
Kontext das Optimum dar", so der Landesrat.
Was Südtirols Handelspolitik betrifft, so gebe es in einigen Bereichen Reformbedarf, vor allem was die Klarheit
und Übersichtlichkeit der Regeln betreffe, erklärt Widmann. "Im Ganzen ist es aber doch eine gewachsene
Struktur, die die Interessen der Konsumenten, des eigentümergeführten Einzelhandels und des Tourismus'
vor Augen hat und zugleich unsere Stadt- und Ortsbilder erhält", so der Landesrat. In der Diskussion
rund um die Folgen der staatlichen Liberalisierung gelte es demnach, Sachlichkeit zu bewahren und keine voreiligen
Schritte zu setzen. "Wir haben deshalb eine breite Expertengruppe ins Leben gerufen, die sich mit dem nötigen
Fachwissen mit dem Thema auseinandersetzen wird", so Widmann.
Der Gruppe gehören Vertreter des Handels- und Dienstleistungsverbands Südtirol (hds) ebenso an, wie solche
seines italienischen Pendants Confesercenti und der Verbraucherzentrale, der Rechts-, der Raumordnungs- und Europa-Abteilung
des Landes, des Gemeindenverbands sowie externe Rechtsberater. "Durch diese Zusammensetzung versuchen wir,
möglichst alle relevanten Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen", so der Landesrat. Aufgabe
der Expertengruppe ist, eine Basis für die Entscheidungsfindung in der Landesregierung zu erarbeiten. "Sie
soll uns die Richtung für eine mit dem größeren rechtlichen Rahmen kompatible, aber doch spezifisch
Südtiroler Lösung weisen", erklärt Widmann. Die erste Sitzung der Gruppe findet bereits am
12.01. statt. |