Sparpaket / Fiskalunion / Diplomatenpässe  

erstellt am
10. 01. 12

Faymann: Ziel ist ausgewogenes Gesamtpaket aus Einnahmen und Sparmaßnahmen
Finanztransaktionssteuer in Eurozone wichtiger Beitrag für zusätzliche Einnahmen
Wien (sk) - Zu den derzeit laufenden Gesprächen zur Budgetkonsolidierung sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 10.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass deren Ziel ein ausgewogenes Gesamtpaket sei. Bis 2016 sollen jährlich rund zwei Mrd. Euro konsolidiert werden. Dieser Bedarf müsse aus einem Mix aus vernünftigem Sparen und sozial gerechten Einnahmen gedeckt werden, so der Kanzler. Auch Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen beispielsweise beseitigt werden. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sollten weiters dahingehend geprüft werden, dass sie Beschäftigung und Wachstum nicht schaden, sondern jene sichern helfen. Faymann bezeichnete die derzeit laufenden, vertraulichen Gespräche als "ausgesprochen konstruktiv" und hob das gute Klima in der Regierung hervor. Er nannte als Zeitraum für eine Grundsatzeinigung Ende Februar.

Die Erhaltung der hohen Beschäftigung und hohen Bonität Österreichs hänge nicht allein von der Situation im eigenen Land, sondern auch von der gesamteuropäischen ab. "Es ist unsere Aufgabe, in der Eurozone parallel zum eigenen Konsolidierungspaket verstärkt gemeinsame Aktivitäten zu setzen", sagte der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler weist außerdem auf die Bedeutung der Stabilität in den Nachbarländer Ungarn und Italien auch für Österreichs wirtschaftliche Lage hin. "Die Hausaufgaben nur im eigenen Budget zu machen, ist zu wenig", betonte Faymann.

Österreich profitiere enorm von der Währungsunion, durch sie wurden viele Arbeitsplätze im Export, insbesondere im Zusammenhang mit unseren Nachbarländern geschaffen. Dies bestätigen immer wieder Studien und Expertenaussagen. "Wenn wir Beiträge zum Schutz dieser Union aufwenden müssen, ist das kein einseitiges Risiko, sondern das beruht auf Gegenseitigkeit. Wir haben eine Reihe von Vorteilen durch den Euro", so Bundeskanzler Faymann. Ein wichtiger Beitrag sei die Finanztransaktionssteuer. Auch die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy unterstützen eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone - als Vorreiter für die Europäische Union und internationale Abkommen.
 

Spindelegger: Brauchen Reformen und Systemveränderungen bei großen Kostentreibern
Ziel der Verhandlungen ist 10-Milliarden-Paket – konstruktive Gespräche werden intensiviert
Wien, 10. Januar 2012 (ÖVP-PD) "Ziel unserer Verhandlungen ist, dass wir bis 2016 ein Paket von 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Wir haben eine gute Grundlage für sachliche und faktenorientierte Gespräche und ich bin zuversichtlich, dass wir bald konkrete Ergebnisse vorlegen werden", so Vizekanzler Michael Spindelegger zu den aktuellen Regierungsverhandlungen zum Sparpaket. Man sei sich in einigen Bereichen näher gekommen, "besonders beim Thema Pensionen und Gesundheit. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir bei Fragen, die etwa die Bundesbahn betreffen, noch nicht dort sind, wo wir gerne sein würden. Wir brauchen bei den großen Kostentreibern Reformen und Veränderungen im System, damit wir wieder auf gesunde Beine kommen." Spindelegger stellt klar: "Entscheidend ist, dass wir Lösungen auf den Tisch legen und daher werden wir die Gespräche in den nächsten Wochen intensivieren, um rasch zu einem gemeinsamen und nachhaltigen Ergebnis zu kommen."

Ein weiteres Thema im heutigen Ministerrat war die Frage einer europäischen Fiskalunion. Zu diesem Thema haben sich Bundeskanzler und Vizekanzler heute ein Mandat zur Verhandlungsführung geben lassen. "Ich halte es für wichtig, dass der Ton in Europa nicht von zwei Ländern vorgegeben wird, sondern dass alle Länder sich einbringen", so Spindelegger, und weiter: "Das ist der Start für eine große Aufgabe. Wir müssen die Fiskalunion innerhalb der europäischen Union so gestalten, dass das, was uns in der Vergangenheit mit großen Sorgen erfüllt hat, nicht mehr passieren kann."

Zum aktuellen Thema der Vergabe von Diplomatenpässen kündigt Außenminister Spindelegger an, die gängige Praxis in anderen Ländern zu evaluieren, und stellt klar: "Wir haben seit zwanzig Jahren die Praxis in Österreich, dass alle ehemaligen Regierungsmitglieder einen Diplomatenpass bekommen. Diese Praxis werde ich hinterfragen, aber nicht mit einem Hüftschuss, sondern mit sorgfältiger Recherche." Spindelegger abschließend: "Wir sind uns einig, dass man das restriktiv handhaben soll und ich werde eine neue Vorgangsweise vorschlagen, um allfälligen Missständen entgegenzuwirken. Es ist notwendig, hier eine klare Ordnung für die Zukunft zu schaffen und ein gutes System aufzusetzen, das international vergleichbar ist."
 

Fauland: ÖVP verleugnet liegend Umfaller bei neuen Steuern
Peinliches Zurückrudern von "Schwindelegger"
Wien (bzö) - "Die ÖVP dementiert im Liegen ihren Umfaller bei den Steuererhöhungen", kommentiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland das "peinliche Zurückrudern von ÖVP-Obmann "Schwindelegger" beim Thema Steuererhöhungen. Fakt ist, die ÖVP hat ihr Versprechen gebrochen und fällt um. Neue Steuern werden kommen. Die SPÖ hat sich durchgesetzt. Damit ist das BZÖ die einzige Partei, die sich konsequent gegen neue Steuern und Steuererhöhungen einsetzt".

Der ÖVP-Obmann habe vor der inneren Zerrissenheit seiner Partei offensichtlich kapituliert und befinde sich nur mehr auf einem verzweifelten Rückzugsgefecht. "Das Wort der ÖVP zählt nicht mehr, Positionen werden aufgegeben und der Mittelstand an die SPÖ verkauft. Das BZÖ steht im Gegensatz zur ÖVP und allen anderen Parteien dafür, zuerst jede einzelne Einsparungsmöglichkeit im System auszureizen und zu nützen. Die ÖVP ist nur mehr ein Teil der Belastungsachse aus SPÖ, Grünen und FPÖ. Mit Michael Spindelegger und der ÖVP kommen Steuererhöhungen", so Fauland.
     

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