Landesregierung: Schatzamtsdienst, Stilfser-Joch-Maut und Schulsport   

erstellt am
10. 01. 12

Bozen (lpa) - Mit den grundlegend geänderten Bedingungen auf den Finanzmärkten sind auch die Vorzeichen für den Schatzamtsdienst des Landes andere als bei Vertragsabschluss. Die Landesregierung hat sich am 09.01. mit einer möglichen Anpassung der Bedingungen ebenso befasst, wie mit der Einführung der Maut auf der Stilfser-Joch-Straße sowie mit dem Schulsport.

Schatzamtsdienst: Vertrag bleibt aufrecht, über Details wird verhandelt
Ende 2009 hatte das Land mit der Südtiroler Sparkasse jenen Vertrag unterzeichnet, der die Konditionen enthält, unter denen die Bank fünf Jahre lang den Schatzamtsdienst für das Land übernehmen würde. "Das sind für uns ohne Zweifel sehr günstige Konditionen, nachdem die Sparkasse weniger als ein Prozent Zinsen auf vorzustreckende Gelder verlangt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der ersten Sitzung der Landesregierung im Jahr 2012.

Vor dem Hintergrund wankender Finanzmärkte und hoher Kapitalmarktzinsen habe die Sparkasse nun allerdings angefragt, ob die Bedingungen dem neuen Rahmen angepasst werden könnten. "Das ist eine verständliche Forderung, nachdem Geld heute weit teurer ist als noch 2009, als die Sparkasse ihr Angebot gestellt hat", so Durnwalder. Schwierigkeiten bereite der Bank zudem die Bedingung, dass diese jederzeit 200 Millionen Euro für das Land bereithalten müsse. "Das ist eine Rücklage, die angesichts der hohen Zinsen hohe Kosten mit sich bringt", erklärte der Landeshauptmann.

Trotzdem hat die Landesregierung heute einer Nachverhandlung des Schatzamtsvertrags eine Absage erteilt. "Wir können nicht im nachhinein die Spielregeln ändern, des würde einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommen und - zu Recht - die Mitbewerber der Sparkasse auf den Plan rufen", so Durnwalder. Entsprechend besteht die Landesregierung darauf, dass sich an der Substanz des Vertrags nichts ändern dürfe. "Über die Details - etwa über die Vorlaufzeit, mit der wir die Bank avisieren müssen, wenn wir Geld brauchen - können wir dagegen gerne reden", so der Landeshauptmann.

Maut für Stilfser-Joch-Straße kommt im Frühjahr
Schon im Frühjahr will die Landesregierung eine Maut für die Nutzung der Straße auf das Stilfser Joch einheben. Die technischen Details werden in den kommenden Wochen geklärt, mit politischen Widerständen wird indes nicht mehr gerechnet. "Wir haben dieser Tage vernommen, dass auch die Provinz Sondrio mit einer solchen Maut einverstanden sein soll, womit auch diese Hürde aus dem Weg geschafft wäre", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Landesregierung stellt 340.000 Euro für den Schulsport zur Verfügung
Die Landesregierung hat heute das Landesschulsportprogramm abgesegnet und stellt dafür 340.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern wird die Durchführung der Schülermeisterschaften sowie weiterer Sportveranstaltungen und Projekte zur Förderung von Bewegung und Sport finanziert. Je nach Schulstufe sieht das Schulsportprogramm die Entwicklung und Förderung bestimmter Sportarten vor. In der Grundschule sind dies Laufen, Werfen, Springen, Schwimmen, Geräteturnen und Wintersport sowie die Veranstaltung eines Schulsporttages. In Mittel- und Oberschule soll hingegen die Schulung in den Mannschaftsspielen, in Turnen, Leichtathletik, Triathlon, Orientierungslauf, Schwimmen, Wintersport, Bouldern und Schach im Vordergrund stehen. In all diesen Bereichen werden auch Schülermeisterschaften durchgeführt. Insgesamt sind es rund 20 verschiedene Sportarten, in denen im Schuljahr 2011/12 Schul-Landesmeisterschaften geplant sind.
     
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