Darabos, Entacher und Höfler präsentieren Pilotprojekte
Freiwilligenmiliz in Salzburg und Niederösterreich, Jägerbataillon 25 als Musterverband
aus Berufs- und Zeitsoldaten - 6 Liegenschaften künftig ohne Grundwehrdiener
Wien (bmlvs) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 23.01. die Pilotprojekte zur Professionalisierung
des Österreichischen Bundesheeres präsentiert: Das Klagenfurter Jägerbataillon 25 wird als Musterverband
mit ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten organisiert, in Niederösterreich und Salzburg wird jeweils
eine Pionierkompanie als Freiwilligenmiliz aufgestellt und sechs militärische Liegenschaften werden künftig
ohne Grundwehrdiener betrieben. "Mit den Projekten attraktivieren und stärken wir die Miliz, wir reduzieren
die Systemerhalter und wir verbessern die Einsatzbereitschaft drastisch", sagte Darabos bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Generalstabschef Edmund Entacher und Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter
Höfler.
Die Pilotprojekte sieht Darabos als "Investition in die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres".
"Wir investieren in die Truppe, in Einsatzbereitschaft und Qualität", sagte Darabos. Die hierfür
benötigten Mittel werde man durch Umschichtung im laufenden Budget aufbringen. "Das ist realisierbar.
Die Projekte werden durchgezogen, keine Frage", sagte Generalstabschef Entacher. Das Projekt zur Reduktion
bei Systemerhaltern werde "wesentliche Erfahrungen bringen", so Entacher.
Streitkräftekommandant Höfler betonte, dass "die Truppe die Projekte eindeutig positiv" sehe.
"Der Einsatz hat für die Truppe oberste Priorität. Alles, was die Einsatzbereitschaft erhöht,
wird begrüßt. Und die Projekte dienen eindeutig dazu", so Höfler.
Das Pilotprojekt in Salzburg und Niederösterreich, wo jeweils eine Pionierkompanie als Freiwilligenmiliz aufgestellt
wird, werde zur Stärkung und Professionalisierung der Miliz beitragen, so Darabos. "Die beiden Kompanien
werden mehr üben, rascher einsatzbereit sein und bei erbrachter Leistung eine Erfolgsprämie erhalten",
sagte der Minister.
Durch das Reduzieren von Systemerhaltern bei Liegenschaften in Wien, Kärnten und der Steiermark erhöhe
man die Qualität der Grundausbildung. "Wir bringen 350 Grundwehrdiener zurück zur Truppe und zum
militärischen Kerngeschäft", betonte Darabos. "Diese Reduktion ist ein lange angestrebtes Ziel
der Truppe", betonte Streitkräftekommandant Höfler dazu. Derzeit seien rund 60 Prozent aller Grundwehrdiener
in der Systemerhaltung und Verwaltung tätig, so der Generalleutnant.
Das Jägerbataillon 25 habe man als Musterverband gewählt, da es sich in einer "traditionell kaderstarken
Region befindet und sich in der Vergangenheit bei Einsätzen im In- und Ausland bewährt hat", so
Darabos. Das Bataillon wird künftig ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen.
Die Projekte im Detail
Das Ziel ist eindeutig definiert: Die Anpassung der Fähigkeiten des Österreichischen Bundesheeres an
die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Untenstehend alle wichtigen Eckpunkte rund um die Pilotprojekte:
Projekt 1: Die Freiwilligenmiliz
In Niederösterreich und Salzburg wird jeweils eine Pionierkompanie als Freiwilligenmiliz aufgestellt.
Die Soldaten, die sich freiwillig melden, erhalten eine Jahresprämie von 5.000 Euro und erklären sich
bereit, pro Jahr rund zwei Wochen für Übungen und erforderliche Einsätze zur Verfügung zu stehen.
Die Aufstellung der Kompanien beginnt ab Februar und soll mit Juni abgeschlossen sein. Ab Juli wird geübt,
ab 2013 stehen beide Kompanien für Einsätze bereit.
Projekt 2: Weniger Systemerhalter
Sechs Bundesheer-Standorte werden künftig ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter auskommen: das Verteidigungsministerium
(Standort Rossau), das Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai, die Führungsunterstützungsschule in der Starhemberg-Kaserne,
das Kommandogebäude General Körner (alle Wien), der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe (Steiermark)
und die Khevenhüller-Kaserne (Klagenfurt). Insgesamt sollen so pro Jahr 350 Funktionssoldaten (Ordonnanzen,
Köche, Gehilfen aller Art) eingespart werden. Diese Grundwehrdiener können dann einer militärischen
Tätigkeit bei der Truppe nachgehen. Teile ihrer bisherigen Aufgaben werden ausgelagert, durch technische Maßnahmen
ersetzt, (z.B.: bei der Wache), oder auf Zivilbedienstete und Lehrlinge übertragen. Die Umsetzung erfolgt
ab dem zweiten Halbjahr 2012.
Projekt 3: Der Musterverband
Beim Klagenfurter Jägerbataillon 25 werden in Zukunft ausschließlich Berufs- und Zeitsoldaten im Einsatz
sein. Bis Juli wird das Bataillon neu strukturiert, um den Bedürfnissen eines professionellen Verbandes erfüllen
zu können. Die Rekrutierung beginnt ab sofort. Bis Anfang 2014 wird das Bataillon über eine erste Einsatzbereitschaft
für Inlandsaufgaben, ab Juli 2014 über volle Einsatzbereitschaft verfügen. Neben den bereits heute
bestehenden 150 Berufssoldaten werden dann mehr als 350 weitere Berufs- und Zeitsoldaten eingesetzt sein. Bis 2014
wird das Bundesheer somit auch weitere wichtige Erfahrungswerte im Bereich der Rekrutierung sammeln. |
 Klikovits: Darabos verpulvert Bundesheer-Budget in militärischen Pyramidenspielen
Einsparungs- und Optimierungsmaßnahmen, statt sinnloser Pilotprojekte
Wien (övp-pk) - "Darabos verpulvert das Budget des Bundesheeres lieber in militärischen Pyramidenspielen,
anstatt es für die Truppe zu verwenden. Mit diesen Pilotprojekten beschädigt der Minister das österreichische
Bundesheer, gefährdet die Sicherheit des Landes und verunsichert das Bundesheerpersonal", so ÖVP-Wehrsprecher
Oswald Klikovits zu den Pilotprojekten des Verteidigungsministers. Klikovits weiter: "Während die Bundesregierung
mit Hochdruck daran arbeitet, den Staatshaushalt zu sanieren und auf gesunde Beine zu stellen, beschäftigt
sich Minister Darabos lieber mit utopischen Berufsheerspielereien." Klikovits verweist in diesem Zusammenhang
auf den wichtigen Beitrag der Grundwehrdiener: "Leider vergisst und verschweigt der Verteidigungsminister,
dass ein Großteil der Bundesheereinsätze ohne Grundwehrdiener nicht realisierbar ist. Egal ob bei der
Jugendolympiade, den jüngsten Lawineneinsätzen oder beim Hahnenkammrennen: Grundwehrdiener sind ein elementarer
Teil des österreichischen Bundesheeres. Es wäre fahrlässig, dieses funktionierende System gegen
eine schlechtere und teurere Alternative zu tauschen."
Die Pilotprojekte sind teurer als der Regelbetrieb und zielen auf die Installation eines Berufsheeres ab, das aber
im Regierungsübereinkommen nicht vereinbart ist. "Die Gesprächsverweigerung ist typisch für
Darabos. Ohne Einbindung des Parlaments arbeitet er an seinen militärischen Pyramidenspielen, für die
es weder eine gesetzliche Grundlage noch einen übereinstimmenden Auftrag seitens der Regierung gibt",
betont der ÖVP-Wehrsprecher. Klikovits abschließend: "Darabos versucht über teure und nutzlose
Planspiele - immerhin kosten die Pilotprojekte zumindest vier Millionen Euro jährlich - eine schleichende
Abschaffung der Wehrpflicht zu erzielen. Diese Vorgangsweise ist nicht akzeptabel. Die Sicherheit des Landes darf
nicht für das Ego von Darabos geopfert werden." |
 List: Mit Darabos hat die Zukunft des Bundesheeres geendet
Leidtragende des Koalitionsstreits sind fast 100.000 junge Männer, die ihre nahe Zukunft
nicht planen können
Wien (bzö) - "Die Zukunft des österreichischen Bundesheeres hat mit der Bestellung von Darabos
zum Verteidigungsminister geendet". Mit diesen Worten hat BZÖ- Landesverteidigungssprecher Abg. Kurt
List den Startschuss des Ministers für seine drei Versuchsprojekte kommentiert.
"Darabos setzt seine drei Projekte lediglich als Waffe gegen seinen Koalitionspartner ein. In Wirklichkeit
denkt der Minister aber nicht daran, in Österreich ein Berufsheer einzuführen. Mit diesem klein-klein
will er nur von seiner Unfähigkeit ablenken", sagte List. Der BZÖ-Landesverteidigungssprecher kritisierte
auch die Verzögerungstaktik am Weg zu einem Berufsheer. "Die Umstellung soll nicht irgendwann erfolgen,
sondern jetzt!"
Leidtragende der permanenten Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP "über eine Abschaffung der
Wehrpflicht ohne echte Ergebnisse" sind jene Jahrgänge, die in den nächsten drei Jahren noch einberufen
werden. "Das sind fast 100.000 junge Männer, die wegen der Streitereien dieser Stillstandsregierung ihre
nahe Zukunft nicht planen können", kritisierte List. |
