Österreich zur EU-Zustimmung Kroatiens  

erstellt am
23. 01. 12

 Spindelegger: Kroatien, willkommen zurück in der europäischen Familie
Vizekanzler und Außenminister zum Ausgang des EU-Referendums
Wien (bmeia) - "Mit dem eindrucksvoll klaren Votum hat das kroatische Volk Reife und Weitblick bewiesen und die historische Chance des europäischen Einigungsprozesses erkannt. 20 Jahre nach der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit ist es das schönste Geschenk, das sich die Kroatinnen und Kroaten selbst machen konnten. Mit Kroatien heißen wir enge Freunde und Nachbarn in der europäischen Familie willkommen", kommentierte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger den Ausgang des EU-Referendums in Kroatien vom 22.01..

"Österreich hat Kroatien aktiv und ohne Nachlassen unterstützt, von der Staatenwerdung durch die schwierigen Jahre des Krieges bis zum Abschluss der herausfordernden EU-Verhandlungen. Wir freuen uns schon auf die enge Zusammenarbeit mit Kroatien in den EU-Gremien", setzte Spindelegger fort, der der kroatischen Außenministerin beim Außenministerrat auch persönlich gratulierte. Kroatien soll der EU am 1. Juli 2013 betreten, nimmt als Beobachter aber schon an Treffen statt. "Nun gilt es, den Ratifikationsprozess in allen EU-Staaten rasch einzuleiten. Österreich wird dies als einer der ersten tun", sicherte der Vizekanzler zu.

"Kroatien ist eine Bereicherung der EU. Nicht nur wird die europäische Stabilitätszone Richtung Südosten erweitert, auch wird Kroatien die Donau- und Adria-Dimensionen der EU stärken. Auch für die Region ist der kroatische EU-Beitritt ein Ermutigungszeichen, dass mit dem nötigen politischen Willen und entsprechend langem Atem auch der mühsame Annäherungsprozess erfolgreich zu bewältigen ist. Der Reform- und Erweiterungsprozess in unserer Nachbarregion ist noch nicht zu Ende. Ich bin überzeugt, dass Kroatien seine Expertise und Erfahrungen mit diesen Staaten teilen wird, um auch deren Integration zu fördern, so wie wir es mit Kroatien getan haben", schloss Spindelegger.
 

Swoboda erfreut über Kroatien-Referendum
EU wird als Voraussetzung für positive Entwicklung gesehen – Kampf gegen Korruption und Justizreform müssen weiter vorangetrieben werden
Wien (sk) - Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der S&D-Fraktion und Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, über das Ergebnis des EU-Referendums in Kroatien: "Das eindeutige Ja zum EU-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Europäische Union nach wie vor als Voraussetzung für die positive Entwicklung der europäischen Staaten gesehen wird. Sicher haben die gegenwärtigen Probleme der EU die niedrige Teilnahme an der Abstimmung mitverursacht. Insgesamt kann das Referendum aber als klare Zustimmung zum Verhandlungsergebnis und zum Weg in die EU interpretiert werden."

Swoboda betont, dass das Abstimmungsergebnis aber auch ein Auftrag an die neue Regierung sei, den Kampf gegen die Korruption und die Justizreform mit Nachdruck umzusetzen. "Die neue, sozial-liberale Regierung ist dafür bestens gerüstet. Und der parallel zur Unterzeichnung des Beitrittsvertrags beschlossene Beobachtungsprozess durch die EU-Kommission wird die Regierung dabei unterstützen", so der Europaparlamentarier.
 

 Lunacek: Kroatisches Ja zu Europa beweist Attraktivitä des europäischen Einigungsprozesses
Grüne: Reformprozess in Justiz und Korruptionsbekämpfung muss bis zum Beitritt unvermindert fortgesetzt werden
Wien (grüne) - "Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe sind nach wie vor eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zum Ausgang des EU Referendums in Kroatien. Damit wird das Land voraussichtlich am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden.

Lunacek: "Ich gratuliere der kroatischen Regierung und allen Kroatinnen und Kroaten zu dem, was sie über das letzte Jahrzehnt und mit dem heutigen Ja zum EU-Beitritt erfolgreich erreicht haben. Das deutliche Ja des Europaparlaments zum Beitritt des Landes Anfang Dezember letzten Jahres hat diese Leistung bereits gewürdigt. Der Reformprozess ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Kroatien muss seine Reformen mit unvermindertem Elan vorantreiben, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten."

Laut Entwurf des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Kroatien wird die Kommission bis zum Beitritt alle sechs Monate einen Monitoring-Bericht über die Fortschritte Kroatiens vorlegen, insbesondere mit Bezug auf Justiz, Grundrechte und Wettbewerbspolitik. "Für uns Grüne im Europaparlament heißt das konkret", so Lunacek, "dass das Parlament die Monitoring-Berichte der Kommission über die Reformfortschritte Kroatiens eingehend prüfen und, falls notwendig, klare Empfehlungen an die Kommission und die kroatische Regierung aussprechen muss. Und wir werden darauf drängen, dass die kroatische Regierung einen transparenten Monitoringprozess mit der Zivilgesellschaft und dem kroatischen Parlament über die umzusetzenden Reformen führt."

In ihrer Funktion als Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, betont Lunacek auch die Wichtigkeit von Reformen und Bewusstseinsarbeit in diesem Bereich der kroatischen Gesellschaft, um gewaltsame Ausschreitungen wie gegen die Pride Parade von Lesben und Schwulen in Split im Vorjahr in Zukunft zu verhindern.
 

 Leitl: Kroaten sagen Ja zur EU und sind herzlich willkommen!
Österreich ist größter Auslandsinvestor in Kroatien - EU-Beitritt wird zu weiterer Verbesserung der Rechtssicherheit führen
Wien (pwk) - "Kroatien wird 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union - und die österreichische Wirtschaft empfängt das Land mit offenen Armen!", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der positiven Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Kroatien. "Nach fünf Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen ist Kroatien bald am Ziel angekommen. Wir haben den raschen Beitritt des Landes seit jeher intensiv unterstützt, da - auch weiterhin erforderliche - Reformprozesse durch die EU-Integration gefördert werden und so rascher die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit im Land verbessert werden kann."

Die österreichische Wirtschaft ist in Kroatien zwar schon gut vertreten. Trotzdem wollen vor allem viele kleinere und mittlere Unternehmen dessen Beitritt abwarten, bevor sie mit größeren Investitionen aktiv werden. Die österreichische Wirtschaft hat bis 2010 mit 6,2 Mrd. Euro rund ein Drittel aller Auslandsinvestitionen in Kroatien getätigt. Damit ist Österreich der bei weitem größte ausländische Investor - noch vor den Niederlanden und Deutschland. Bei einem österreichischen Handelsbilanzüberschuss von 608 Mio. Euro im Jahr 2010 und von 395 Mio. Euro von Jänner bis September 2011 ist das Land auch ein bedeutender Handelspartner Österreichs.

"Für die gesamte Region muss die europäische Perspektive weiter vorangetrieben werden. Dies ist aus politischer und wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung für ganz Europa", betont Leitl. "Politische Stabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Konflikte vor der Haustüre machen Österreich und ganz Europa unattraktiv für Handel und Investitionen." Friede, Demokratie, Stabilität und Wohlstand liegen daher auch im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Durch den Annäherungsprozess der Westbalkan-Länder an die EU werden diese Faktoren bedeutend gestärkt und gefördert.
     

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