Für zukunftsfähiges Strukturprogramm, gegen Eingriff in Bauerneinkommen
Wien (bmlfuw) - Bei der gerade in Berlin stattfindenden „Grünen Woche“ hat sich Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich am 20.01. deutlich für ein zukunftsfähiges Strukturprogramm, aber gegen einen Eingriff
in die Bauerneinkommen ausgesprochen. „Wir schnüren derzeit ein Sparpaket, da wir die Bonität und Zukunft
Österreichs absichern müssen. Auch die Landwirtschaft, die sich in einem massiven europäischen und
nationalen Spannungsfeld befindet, soll einen Beitrag leisten. Die vollkommen falsche Antwort wäre jedoch,
die Investitionskraft dieses sensiblen Sektors und unserer Bäuerinnen und Bauern zu schwächen. 1,- Euro
an bäuerlicher Investitionsförderung löst weitere 5,- Euro an Investitionen in der Wirtschaft aus.
Der Agrarbereich hat außerdem wie kein anderer Reformen ertragen und bereits umfangreiche Einsparungen –
240 Mio. Euro bis 2015 – eingeleitet. Um die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft unseres Sektors im
Sinne von ganz Österreich abzusichern, lautet mein Ziel deswegen: Effizienter verwalten, wettbewerbsfähig
erhalten.“
Ohne Zahlungen keine Bauern, ohne Bauern Importabhängigkeit
„Ich will eine Landwirtschaft, die Österreich ernähren kann und viele weitere Leistungen bietet. All
jenen, die die Agrarbranche bluten sehen wollen, sei gesagt: Ihr riskiert leistbare Lebensmittel, gepflegte Landschaften,
einen vitalen ländlichen Raum und Umweltschutz. Daher sage ich klar: Sparen ja, ruinieren nein! Ohne Zahlungen
gibt es keine Bauern und ohne Bauern die totale Abhängigkeit von anderen Ländern. Angesichts einer unsicheren
Wirtschaftssituation unsere NahrungsmittelerzeugerInnen aufzugeben, wäre so, als würde man daheim die
Speisekammer ausräumen und den Kühlschrank entsorgen“, unterstrich Berlakovich.
„Jedes Jahr hören ohnehin rund 4.000 bäuerliche Betriebe auf und üben einen Druck auf den Arbeitsmarkt
aus. Es kann nicht unser Ziel sein, diese Entwicklung zu verschärfen. Zudem werden die Bäuerinnen und
Bauern ohnehin von den allgemeinen Sparmaßnahmen betroffen sein“, betonte der Landwirtschaftsminister. Ein
zwei- bis dreimaliges Schröpfen müsse verhindert werden.
Zusammenlegung von Bundesanstalten und schlanke Gastro-Strukturen
„Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor, was man auch hier in Berlin erkennen kann. Ich
will diesen im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher zukunftsfit machen und auf zuverlässige
Schienen stellen“, so Berlakovich. Anstelle eines Eingriffs in die Bauerneinkommen arbeiten wir an einem zukunftsfähigen
Strukturprogramm. Inhalt dessen soll etwa die Zusammenlegung von Bundesanstalten (Bergbauernfragen, Agrarwirtschaftliches
Institut und Milchwirtschaft) sein. Im Gastro-Bereich wird es eine „ARGE Regionale Qualität in der Gastronomie“
als gemeinsame Betreuungs- und Kontrollstruktur von gastronomischen Organisationen geben. Zu diesen zählen
Genuss Region Österreich, Beste Österreichische Gastlichkeit, Vereinigung Kulinarischer Initiativen Österreich
und Kulinarisches Erbe Österreich.
Bereits in Loipersdorf 240 Mio. Euro Einsparungen eingeleitet
„Wir haben außerdem bereits in Loipersdorf umfangreiche Sparbeiträge eingeleitet. Bis 2015 sind
240 Millionen Euro geplant, vor allem bei der Agrarmarkt Austria, Verbänden, Kammern und bei Ländlichen
Entwicklungs-Projekten“, so Berlakovich. „Ansonsten kann ich nur sagen: Schneiden wir uns nicht ins eigene Fleisch.
Bei einem 70 Milliarden-Budget für ganz Österreich macht die Landwirtschaft summa summarum nicht einmal
3% aus, das ist für die ungeheure Fülle an Leistungen eine bestens investierte Summe. Ich wehre mich
jedenfalls mit aller Schärfe gegen ein Bauernopfer, es geht um Existenzen und eine der wichtigsten Lebensgrundlagen
aller Österreicherinnen und Österreicher“, so der Minister.
Mit Allianzen und Hartnäckigkeit schon viel erreicht
Aber nicht nur im nationalen Umfeld gibt es Herausforderungen für die Landwirtschaft. So wird auf europäischer
Ebene zusätzlich die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert und ein Budget für 2014 bis 2020 festgesetzt.
Berlakovich: „Der Druck auf die Landwirtschaft ist auch hier enorm. Die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik
ist ein harter, steiniger Weg, aber wir haben mit Allianzen, guter Vernetzung und unserer Hartnäckigkeit schon
viel erreicht.“ So wird es weiterhin zwei Säulen geben, keine einheitlichen Flächenprämien für
alle EU-Länder und das Bergbauernprogramm bleibt in der in zweiten, kofinanzierten Säule. Dennoch gibt
es nach wie vor Knackpunkte: das Ausmaß des Greenings, die massive Bürokratie und die finanzielle Ausstattung,
insbesondere in der Ländlichen Entwicklung.
Allianz für’s Land – im Sinne aller ÖsterreicherInnen
„Ich will Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft der Landwirtschaft absichern, dem ländlichen Raum
eine Zukunft bieten und die Branche auf starke Beine stellen – im EU-Umfeld und auf nationaler Ebene. In unserer
Allianz für’s Land – bestehend aus Bauernbund, Landwirtschaftskammer und Ministerium – kämpfen wir geschlossen
für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern – auch im Sinne von ganz Österreich“, schloss Berlakovich. |