LH Durnwalder bei Vizekanzler Spindelegger: Sparpaket, BBT, Doppelpass   

erstellt am
18. 01. 12

Wien/Bozen (lpa) - Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 18.01. in Wien mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über BBT und Doppelpass.

Zuallererst ging es beim heutigen Treffen Durnwalders mit dem österrreichischen Vizekanzler und Außenminister um die allgemeine wirtschaftliche und politische Situation in Rom. "Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden", so der Landeshauptmann, der allerdings betont: "Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt."

Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. "Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind", so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. "Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht", so der Landeshauptmann, der heute von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. "Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein", so Durnwalder.

Zweites großes Thema, das der Landeshauptmann heute mit dem österreichischen Vizekanzler besprochen hat, war jenes des Ausbaus der Eisenbahnachse über den Brenner. "Ich habe Spindelegger gegenüber betont, wie wichtig es ist, dass die Arbeiten zum Ausbau der Bahntrasse nicht ins Stocken geraten", so Durnwalder heute nach dem Treffen in Wien. Der Ausbau der Brennerachse und der Bau des Brennerbasistunnels (BBT) sei schließlich nicht nur eine Angelegenheit, die Italien und Österreich allein betreffe, sondern eine Frage europäischen Rangs. "Das hat die EU auch schon konkret durch die Bereitstellung umfangreicher Geldmittel unterstrichen", so der Landeshauptmann, der hofft, dass diese Zusagen nicht durch Rückzieher einzelner Staaten in Gefahr geraten. Spindelegger habe ihm indes versichert, dass Österreich zu seinen Verpflichtungen beim Ausbau der Brennerachse stehe, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten.

Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. "Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft", so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe.
     
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