Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments  

erstellt am
17. 01. 12

Halbzeit der 5-jährigen Legislaturperiode
Hommage an Gilles Jacquier, Manuel Fraga Iribarne und Václav Havel im Europaparlament
Brüssel (europarl) - Der aus dem Amt scheidende Präsident Jerzy Buzek würdigte am Abend des 16.01. das Andenken des französischen Journalisten Gilles Jacquier, der in der syrischen Stadt Homs getötet wurde, den spanischen Staatsmann Manuel Fraga Iribarne und den tschechischen Staatsmann Václav Havel. Er drückte zudem den Familien der Opfer des Kreuzfahrtschiff-Unglücks vor der italienischen Küste das Beileid des Parlaments aus.

Jerzy Buzek gedachte Gilles Jacquiers, eines französischen Journalisten, der am 11. Januar 2012 in der syrischen Stadt Homs getötet worden ist. Allein im Vorjahr sind über 100 Journalisten weltweit gewaltsam ums Leben gekommen, hob Buzek hervor und bekräftigte das Bekenntnis des Parlaments zur Meinungsfreiheit.

Er übermittelte den Familien der Opfer des italienischen Schiffsunglücks vom 14. Januar das Beileid des Parlaments. Diese Tragödie hätte nie passieren dürfen, meinte er und fügte hinzu, dass "Lehren daraus gezogen werden müssen".

Manuel Fraga Iribarne, der am 15. Januar gestorben ist, war ein großer Staatsmann und Architekt des spanischen Demokratisierungsprozesses, Mitbegründer der Partido Popular und in den achtziger Jahren Abgeordneter, erklärte Buzek und bat die Tochter des Verstorbenen, die Abgeordnete Carmen Fraga Estévez, der gesamten Familie das Beileid des Parlaments zu übermitteln.

Zuletzt gedachte Buzek des am 18. Dezember 2011 verstorbenen Václav Havel, einem Symbol der "Samtenen Revolution" und der europäischen Wiedervereinigung, der ein überragender Intellektueller, Schriftsteller und mutiger Staatsmann war, so Buzek. Er erinnerte an den tosenden Beifall, mit dem Vaclav Havel vor zwei Jahren im Europäischen Parlament willkommen geheißen wurde. Havels Begräbnis in Prag, an dem Buzek teilgenommen hatte, war ein "interkontinentaler Ausdruck des Respekts" für diesen großen Europäer, schloss Buzek.

Eine Schweigeminute wurde für beide Staatsmänner abgehalten.


Wahl des neuen Parlamentspräsidenten
Alle gewählten Posten im Europäischen Parlament werden zur Halbzeit der 5-jährigen Legislaturperiode neu besetzt. Alle zweieinhalb Jahre werden also ein neuer Präsident, neue Vizepräsidenten, Quästoren, Ausschussvorsitzende und ihre Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Delegationen gewählt.  

Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Drei Abgeordnete kandidieren für das Amt des Parlamentspräsidenten: Martin Schulz (S&D, DE), Diana Wallis (ALDE, UK) und Nirj Deva (EKR, UK). Gewählt wurde Martin Schulz mit 387 von 670 abgegebenen Stimmen.
 

Faymann gratuliert Martin Schulz
Leichtfried: Mit Martin Schulz steigt das sozialdemokratische Gewicht in der EU
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann gratulierte dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem persönlichen Schreiben zum Amtsantritt. Der Bundeskanzler würdigt in dem Schreiben unter anderem das langjährige und vorbildliche Engagemement des deutschen Politikers für ein soziales Europa. "Ich bin überzeugt, Martin Schulz wird sich auch in seiner neuen Position mit aller Kraft dafür einsetzen. Ich wünsche ihm alles Gute bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe und freue mich auf die gute Zusammenarbeit."

Leichtfried: Mit Martin Schulz steigt das sozialdemokratische Gewicht in der EU
Wien (sk) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. "Mit Martin Schulz steigt damit das sozialdemokratische Gewicht in der Europäischen Union. Er will für das EU-Parlament mit einer klaren und starken Stimme sprechen. Genau das ist es, was derzeit fehlt und dringend notwendig ist", so Leichtfried gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Er sieht mit Schulz auch die Chance verbessert, die Aufgaben der Krisenbewältigung wieder stärker auf demokratische und gemeinschaftliche Bahnen zu lenken. "Wenn das Europäische Parlament wieder intensiver als bisher in den Prozess zur Bewältigung der Krise eingebunden wird, ist das auch eine Aufwertung für alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa. Die Volksvertretung EU-Parlament wird daher in den nächsten Monaten an Einfluss gewinnen und zeigen, dass zur Krisenbewältigung Wirtschaftsaufschwung und Gerechtigkeit gefragt sind", so Leichtfried.
 

Karas: Hohe Verantwortung, hohe Erwartung
Kein europäisches Handeln ohne Europäisches Parlament
Strassburg (övp-pd) - Dem neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gratuliert Othmar Karas zu seinem Erfolg: "Die Abgeordneten haben einen Präsidenten gewählt, dem sie ein starkes und offensives Auftreten im Interesse des Europäischen Parlaments zutrauen." Martin Schulz werde an der Spitze eines Parlaments stehen, das in der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union glaubwürdig Führungskraft zeigen müsse. "Nicht nur der geplante Fiskalpakt zeigt eine immer stärkere Tendenz mancher Mitgliedstaaten, die EU zu einer Art Präsidialrepublik umzugestalten. Das ist aber der falsche Weg. Es darf in der EU nichts ohne das EU-Parlament, die Bürgerkammer Europas, geschehen", betonte Karas, der sich selbst der Wahl zum Vizepräsidenten des Parlaments stellt.

Auch vom ÖVP-Europaklub und der EVP-Fraktion habe Martin Schulz das Vertrauen erhalten: "Wir erwarten uns von ihm viel. Die künftige Zusammenarbeit wird aber stark davon abhängen, ob er allen politischen Fraktionen gegenüber jene Balance aufbringen kann, die notwendig und gefordert ist", betonte Karas.

"Auf Schulz wartet die Riesenaufgabe, die europäischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten zu verteidigen. Sollte ich gemeinsam mit ihm im Präsidium des Parlaments arbeiten können, werde ich gemeinsam mit ihm dafür kämpfen, dass das EU-Parlament stärker sichtbar wird. Das wird keine parteipolitische, sondern eine europapolitische Aufgabe sein", so Karas.
 

Mölzer für "österreichische Lösung" im EU-Parlament
Freiheitliche EU-Delegation wählt Othmar Karas als Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
Wien (fpd) - Obwohl seine europapolitischen Vorstellungen fundamental jenen der Freiheitlichen entgegenstehen, werde die freiheitliche EU-Delegation die Kandidatur des ÖVP- Europaabgeordneten Othmar Karas für einen der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments aus österreichischer Solidarität heraus unterstützen, gab der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer am 17.01. bekannt. "Zwar ist Karas ein EU-Zentralist ersten Ranges, dem die Aufgabe der österreichischen Souveränität und die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa gar nicht schnell genug gehen kann, aber letztendlich war ausschlaggebend, dass ein Österreicher die Chance hat, zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt zu werden", erklärte Mölzer.

Weiters sei zu hoffen, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass der Schwiegersohn Kurt Waldheims seine Heimat nicht vollends vergessen werde. "Karas ist gut beraten, nicht nur den braven EU-Musterschüler zu spielen, sondern sich endlich auch für die Interessen seiner Heimat Österreich einzusetzen", schloss Mölzer.
     

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