Nach dem Ministerrat  

erstellt am
17. 01. 12

Faymann: Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit
Ministerrat berät über österreichische und europäische Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung – Novelle zum Passgesetz beschlossen
Wien (bpd) - "Die Eurozone ist eng verschränkt, wir brauchen eine Stabilisierung. Denn nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, kann es auch uns gut gehen. Darum müssen wir jetzt gemeinsam Maßnahmen auf europäischer Ebene durchsetzen. Wir brauchen mehr Zusammenhalt in der Eurozone, eigene Ratingagenturen und wir müssen die Haushalte in allen Mitgliedsländern konsolidieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 17.01. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das nächste informelle Treffen, an dem Österreich teilnehmen wird, finde bereits am Donnerstag in Berlin mit Deutschland, Portugal und Schweden statt.

Österreichs Banken hätten in der Vergangenheit eine starke Rolle in Mittel- und Osteuropa gespielt und würden es auch wieder tun. "Dort liegen auch weiterhin wichtige potentielle Wachstumsmärkte, auch wenn wir derzeit durch eine schwierige Zwischenphase gehen", sagte Faymann. Diese schwierige Phase mache es notwendig, Risiken gering zu halten und österreichische Beteiligungen kritisch zu prüfen.

Bei der Konsolidierung des österreichischen Haushalts sei das Ziel beim Defizit unter das Maastrichtkriterium von drei Prozent zu kommen. "Wir brauchen unsere ganze Kraft, um dieses engagierte Ziel zu erreichen und um damit unabhängig von den Finanzmärkten zu werden", sagte der Bundeskanzler.

"Die Herabstufung der österreichischen Bonität durch eine amerikanische Ratingagentur ist kein Grund zur Aufgeregtheit. Aber es gibt genug andere Gründe, um mit all unserer Energie an der Rückführung des österreichischen Defizits zu arbeiten, denn jeder Cent, der in die Zinsenrückzahlung gehe, sei für die Wirtschafts- und Sozialpolitik verloren", sagte Faymann. Daher werde unabhängig von aktuellen Bewertungen an einer Reduzierung der österreichischen Staatsverschuldung gearbeitet.

Auf Nachfrage stellte der Bundeskanzler fest, dass eine Schuldenbremse im Verfassungsrang noch immer sein Ziel bleibe. "Österreich wird damit zeigen, wie ernst wir es mit einer nachhaltigen Konsolidierung meinen. Ich sehe bei der Opposition derzeit allerdings wenig Bewegung", sagte Faymann.

Der Ministerrat hat heute auch die Regierungsvorlage für eine Novelle des Passgesetzes vorgelegt. Damit werden künftig nur mehr Regierungsmitglieder, Diplomaten, aktive Politiker und hohe Amtsträger, die in offizieller Mission für Österreich tätig sind, einen so genannten Diplomatenpass bekommen. "Ich halte es für richtig, dass die Regierung hier rasch eine neue, restriktivere Regelung vorgelegt hat", sagte der Bundeskanzler abschließend.
 

Spindelegger: Alle Sparpotenziale nutzen, um Triple-A für Österreich zu gewährleisten
Arbeiten an Sparpaket laufen mit Hochdruck – Neue Regelung für Diplomatenpässe vorgelegt – Fiskalunion vorantreiben
Wien (övp-pd) - Vizekanzler Michael Spindelegger nahm nach der Sitzung des Ministerrats vom 17.01. Stellung zu den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem vielfältigen Maßnahmenbündel zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Bereits jetzt ist klar, dass kein Bereich ausgespart wird und alle möglichen Sparpotenziale genutzt werden. Österreich muss wieder stark für die Zukunft gemacht werden, damit wir wieder durchatmen können und nicht von dieser Schuldenlast erdrückt werden", so Spindelegger. "Wichtig ist, dass dieser Beschluss ein qualitätsvoller ist. Wir wollen bestehende Systeme ändern und Struktureffekte erzielen", erklärte der Vizekanzler und weiter: "Die Neubewertung durch eine Ratingagentur darf uns nicht verzweifeln lassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen das klare Ziel formulieren, mit diesen Maßnahmen das Triple-A für Österreich wieder zu gewährleisten. Auch in Zukunft wollen wir wieder bei allen Ratingagenturen die beste Bonität für Österreich vorweisen können."

Auf Initiative von Vizekanzler Spindelegger wurde im heutigen Ministerrat auch eine Neuregelung für die Vergabe von Diplomatenpässen beschlossen. "Künftig werden nur aktive Politiker in der Regierung, Angehörige von obersten Organen und Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass bekommen. Sonst hat niemand Anspruch darauf", stellt Spindelegger klar und erklärt: "Ich habe mich nach Abwägung aller Möglichkeiten und einer Evaluierung im Außenministerium entschieden, eine restriktive Regelung vorzuschlagen. Mit der neuen Regelung ist klar, dass künftig kein ehemaliger Politiker oder Diplomat dieses Privileg zugestanden bekommt." Einzige Ausnahme werden Sondermissionen im Auftrag Österreichs darstellen: In diesem Fall wird für die Zeit dieser Sondermission ein Diplomatenpass vergeben.

Die gestrige Herabstufung des Euro-Rettungsschirms habe gezeigt, dass wir vor einem europäischen Problem stehen, bekräftigt Spindelegger zur jüngsten Entscheidung von Standard & Poor's. "Es ist notwendig, dass wir uns auf gemeinsame europäische Maßnahmen konzentrieren. Ein wichtiger Schritt ist, die Fiskalunion möglichst bald das Licht der Welt erblicken zu lassen. Ein Fall wie Griechenland darf nicht noch einmal passieren - alle Staaten müssen sich daran gebunden fühlen ihre Schulden zu senken. Das wird das beste Signal an die Finanzmärkte sein", betont Spindelegger, der abschließend festhält: "Ich habe gesagt, dass nicht nur zwei Länder über die Zukunft Europas entscheiden dürfen. Dieser Appell hat gefruchtet und ich sehe das als guten Auftakt für nächste Reformen in der Europäischen Union."
 

Strache: FPÖ beantragt Subventionsbremse
Österreich ist mit 6,5 Prozent des BIP Subventions-Europameister
Wien (fpd) - Die FPÖ wird bei der kommenden Nationalratssitzung eine Subventionsbremse beantragen, kündigte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 17.01. in einer Pressekonferenz an. "Die Republik Österreich hat allein im Jahr 2010 6,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - 18,5 Milliarden Euro - für Subventionen ausgegeben. Das BIP 2010 betrug 282,5 Milliarden Euro. Damit ist unsere Republik nach Angaben von Eurostat Europameister. Der europäische Durchschnitt liegt nämlich bei lediglich drei Prozent. In Deutschland sind es 3,6 und in Schweden 1,8 Prozent. Die Schweiz hat ihre Subventionszahlungen zuletzt reduziert und kommt nur noch auf 4,5 Prozent", so Strache.

Ein dichtes Konstrukt unterschiedlichster Fördertöpfe mache es dem Bürger nahezu unmöglich, den Verbleib der Fördermittel und deren genauen Zweck nachzuvollziehen, so Strache, der Österreichs Subventionspolitik als Instrument zur ideologischen Umverteilung bezeichnete. Der gesellschaftliche Nutzen trete zugunsten von Partei- und Vetternwirtschaft in den Hintergrund. Während am Bürger der Sparstift angesetzt werde, wuchere der Subventionsdschungel ungeachtet aller finanziellen Rahmenbedingungen immer weiter.

So erhält etwa das "Autonome Zentrum von und für Migranten" Förderungen von insgesamt 19 Stellen der öffentlichen Hand. Die Palette an Veranstaltungen, die von den insgesamt 35 angestellten Mitarbeitern betreut werden, reicht vom "Hurentag 2009" bis hin zu "WIR und IHRtum - Ein Postulat für Identität als mobiles Hängemattenkonzept".

Angesichts der angespannten Budgetsituation und der erfolgten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs sei diese Art des Umgangs mit Steuergeld untragbar. "Es ist unausweichlich, die zahllosen Subventionstöpfe zu reduzieren", so Strache. Derzeit liege das für das Jahr 2011 veranschlagte Defizit des Bundes bei 3,9 Prozent. Schon eine Halbierung des jährlichen Subventionsvolumens würde nahezu ausreichen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Um weiteren Missbrauch von Steuergeld zulasten der Bürger und der Zukunft Österreichs zu verhindern, müsse es eine Subventionsbremse geben. Das Volumen von allen öffentlichen Fördergeldern solle drei Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen.

Deshalb wird die FPÖ im Nationalrat wir folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage, die eine Änderung des B-VG dahingehend beinhaltet, dass die Summe aller, von der öffentlichen Hand gezahlten Subventionen zwingend mit 3 Prozent des BIP gedeckelt wird, zuzuleiten."
 

Bucher fordert nach Triple-A Verlust Regierungserklärung
Rot/Schwarz ist Gift für Österreich - BZÖ-Chef für "Anlegerpatriotismus"
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen seiner Pressekonferenz nach dem Verlust des Triple-A am 17.01. eine Regierungserklärung von Bundes- und Vizekanzler im Nationalrat. "Österreich wurde laut dem S&P Bericht herabgestuft, weil die rot-schwarze Bundesregierung reformunfähig ist. Damit wurde nicht das Land, sondern die Regierungspolitik Faymanns und Spindeleggers herabgestuft. Daher hätte ich mir erwartet, dass die Regierungschefs klar sagen, welche Maßnahmen und Reformen sie jetzt setzen werden. Stattdessen wurde zu einem ergebnislosen Kaffeekränzchen mit den Banken geladen."

Bucher forderte in diesem Zusammenhang von der Regierung eine Initiative für den Kauf österreichischer Staatsanleihen durch österreichische Bürger und Unternehmen. "Österreich ist zu 70 Prozent im Ausland verschuldet, das heißt, die Zinsen fließen ab. Es wäre daher klug, wenn die Anleger vorzugsweise Anleihen des eigenen Landes kaufen. Ein solcher Anlegerpatriotismus muss daher rasch gefördert werden."

Der BZÖ-Chef verwies auf die morgige Aktuelle Stunde des BZÖ - "Genug gezahlt - keine neuen Steuern!" im Parlament. "Keine neuen und höheren Steuern - darauf wird das BZÖ beharren. Ich fordere nochmals alle konstruktiven Kräfte innerhalb der ÖVP auf, das BZÖ im Kampf gegen neue und höhere Steuern und für Reformen zu unterstützen. Es wird für die ÖVP-Wirtschaftsbündler zur Gewissensfrage, ob sie zu ihrem Wort stehen, oder wieder umfallen. Denn während die Schweiz ohne Steuererhöhungen die Verschuldungsquote von 40 auf 20 Prozent (in Österreich liegt sie ausgelagerte Schulden eingerechnet bei 80 Prozent) gesenkt hat, wollen Faymann und Spindelegger die Bürger mit neuen Massensteuern belasten. Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich und eine Belastung für die nächsten Generationen. Das BZÖ sagt: Die Bürgerinnen und Bürger haben "Genug gezahlt!", bekräftigte Bucher.
 

 Kogler: Spindelegger ist patscherter Pflichtverteidiger der Superreichen
Regierung bei Budgetkonsolidierung strategie- und konzeptlos
Wien (grüne) - "Die Regierung ist, was die Budgetkonsolidierung betrifft, weiterhin sowohl strategie- als auch konzeptlos. Sie ist sich nach wie vor weder über die Zeit noch den Inhalt für die für heuer geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen einig; von den weiteren Schritten in den nächsten vier Jahren ganz zu schweigen", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Insbesondere ÖVP-Obmann Spindelegger ist angesichts seiner heutigen Aussagen entweder intellektuell nicht in der Lage, die Grünen Konsolidierungsvorschläge zu erfassen oder er verlegt sich auf politische Trickserei in einer kritischen Lage für Österreich, in der es eigentlich staatspolitische Verantwortung bräuchte. "Spindelegger erweist sich weiterhin als der patscherte Pflichtverteidiger der Stiftungsmilliardäre, Millionenerben und Superverdiener", so Kogler. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, erinnert Kogler, haben beim Acht-Augen-Gespräch mit Eva Glawischnig und dem BZÖ-Chef versprochen, bis Anfang Jänner gemeinsame Eckpunkte und einen gemeinsamen Fahrplan als Basis für echte und ernsthafte Verhandlungen vorzulegen. "Bis heute gibt es weder die Eckpunkte noch den Fahrplan und schon gar nicht den ernsthaften Willen zu Verhandlungen."

Stattdessen versuchen Faymann und Spindelegger die Schuld an ihrer eigenen Regierungsunfähigkeit der Opposition in die Schuhe zu schieben. Kanzler und Vizekanzler sind aber nicht in der Lage, gemeinsame Verhandlungen an einem Tisch zu führen, weil sie sich offensichtlich gegenseitig nicht über den Weg trauen. "Die Regierung soll endlich regieren und nicht lamentieren", so Kogler.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück