LH Niessl: „Setzen Lobbying für eine möglichst hohe Förderkulisse ab 2014 fort
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Eisenstadt (blms) - Das Burgenland kämpft auch in der EU-Förderperiode 2014+ um Geld aus
Brüssel. Entscheidend ist, ob die von der EU-Kommission vorgeschlagene Förderung für Übergangsregionen
tatsächlich in die Realität umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Neugestaltung
der Regionalpolitik ab 2014 bereits im Oktober 2011 auf den Tisch gelegt. Darin ist auch die Schaffung der für
das Burgenland maßgeblichen neuen Förderkategorie für Übergangsregionen vorgesehen. Derzeit
werden die Vorschläge im Europäischen Parlament behandelt, eine Entscheidung wird nicht vor dem Jahresende
2012 erwartet. „Nun ist es wichtig, weiter Druck zu machen. Wir setzen unser Lobbying fort. Unser Ziel ist es,
dass das Burgenland auch in Zukunft eine möglichst hohe Förderkulisse bekommt“, erklärten Landeshauptmann
Hans Niessl, EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl unisono am 27.01.
in Eisenstadt.
Die Bemühungen für eine weitere EU-Förderperiode des Burgenlandes sieht Landeshauptmann Hans Niessl
in eine entscheidende Phase eintreten: „Ein enger Kontakt zwischen dem Land Burgenland, der Bundesregierung dem
für EU-Regionalpolitik zuständigen Kommissar Gio Hahn ist deshalb sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass
die Förderunterschiede zwischen dem Burgenland und den angrenzenden EU-Ländern Ungarn, Slowakei und Slowenien
nicht zu hoch ausfallen.“ Von österreichischer Seite erhofft sich das Burgenland die nötige Rückenstärkung
durch die Bundesregierung. Die Mittel aus dem von der EU-Kommission geplanten Topf für Übergangsregionen
sollen Regionen zur Verfügung stehen, die ein Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts
aufweisen. Das würde nach dem aktuellen Stand der Dinge auch auf das Burgenland zutreffen.
Übergangsregionen sind noch nicht beschlossen
Dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Förderkategorie für Übergangsregionen tatsächlich
geschaffen wird, sei aber noch nicht fix, betont EU Regionalkommissar Johannes Hahn: „Es gibt Widerstand einzelner
EU-Mitgliedsstaaten. Der Plan zur Schaffung der Übergangsregionen war auch in der EU-Kommission nicht im ersten
Anlauf gegessen. Jetzt geht es ans Eingemachte. Ich bin aber zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wir die
Übergangsregionen brauchen, weil es zwischen den gut entwickelten Regionen und den noch nicht so gut entwickelten
Regionen noch zu große Unterschiede gibt.“ Von den 500 Millionen EU-Bürgern würden derzeit 70 Millionen
in Regionen leben, die mit dem Burgenland vergleichbar sind, so Hahn: „Das sind Regionen die wirtschaftlich schon
aufgeholt haben, aber noch Mittel brauchen.“ Knackpunkt sind laut Hahn die derzeit laufenden Verhandlungen über
das EU-Budget: „Jetzt ist es wichtig, dass die Übergangsregionen tatsächlich geschaffen werden und nicht
schon im Vorfeld dem Sparstift geopfert werden. Die Übergangsregionen sind etwas Neues, und oft sucht man
dort nach Sparpotentialen, wo es vorher noch nichts gegeben hat.“
Kräfte bündeln, Netzwerke nutzen
In den nächsten Wochen und Monaten sei Lobbying vor allem bei den österreichischen Stellen wichtig,
betont der EU-Regionalkommissar. Das Burgenland sei eine Referenzregion für ganz Europa, wenn es darum gehe
zu zeigen, wie gut sich eine Region innerhalb von 15 Jahren entwickeln könne. In die gleiche Kerbe schlägt
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl: „Das Burgenland hat seit 1995 viel Geld von der EU bekommen. Alle
wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen, dass jeder Förder-Cent gut angelegtes Geld war. Bei den Beschäftigten
gibt es seit 1995 ein Plus von 25 Prozent, die Zahl der Unternehmen hat sich verdoppelt.“ Außerdem habe man
Leitbetriebe aufgebaut und den Export angekurbelt. „Damit wir auf dieser Schiene bleiben können, müssen
wir alles daran setzen, dass die Förderung für Übergangsregionen tatsächlich in die Realität
umgesetzt wird und das Burgenland in diese Förderkategorie fällt. Dazu gibt es einen Schulterschluss,
wir werden unsere Kräfte bündeln und alle unsere Netzwerke nutzen.“ Niessl betont, dass „das Burgenland
gerade Bereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation weiter vorantreiben muss, um den Aufstieg fortzusetzen,
Bereiche, die wir gerade angegangen sind. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns wichtig,
nur so wachsen die Regionen zusammen.“ |