Studiengebühren  

erstellt am
26. 01. 12

Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden
Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) - Unter dem Vorsitz von LAbg. Sonja Ottenbacher (ÖVP) nahm der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss am 25.01. bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtages mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen die der FPÖ und Grünen einen Antrag der ÖVP, abgeändert durch die SPÖ, zur Wiedereinführung von Studiengebühren an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, Studiengebühren wieder einzuführen und gleichzeitig durch ein sozial gerechtes, ausgebautes Stipendiensystem sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert wird.

Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller ist überzeugt, dass Studiengebühren alleine die Situation der Universitäten nicht verbessern. Die Wiedereinführung der Studiengebühren würde die soziale Schieflage der Lage der Studierenden nicht verbessern. Auf den Universitäten fehle die in der Gesellschaft existierende soziale Durchmischung, hier seien Studiengebühren nur ein Nebenthema. Bei der Frage nach einer Lösung des Problems der vielen deutschen Studierenden in Salzburg setzt Landeshauptfrau Burgstaller auf eine EU-weite Einigung.

LAbg. Dr. Josef Sampl (ÖVP) verwies auf das in Salzburg spezielle Problem des großen Anteils Studierender aus Deutschland. In budgetär schwierigen Zeiten sei es notwendig, jede Finanzierungsmöglichkeit zu prüfen. Wenn man ein sozial ausgewogenes und gerechtes Stipendiensystem sicherstelle, sei die Wiedereinführung der "Lenkungsmaßnahme Studiengebühren" gerechtfertigt. Klubvorsitzender LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ) forderte, darauf zu achten, dass die aufgrund des derzeitigen Systems nachteilige Situation der unselbstständigen Erwerbstätigkeiten verbessert werde. Der Antrag wurde um diesen Passus von der SPÖ ergänzt.

Für LAbg. Dr. Astrid Rössler (Grüne) sei dies keine Bildungs-, sondern eine Budgetdebatte, in der es um das Ausschöpfen neuer Finanzierungsquellen gehe. Im Zentrum der Diskussion müsse stehen, wie man die soziale Durchlässigkeit an den Universitäten erhöhe, wie ein Studium "leistbar zu machen" sei und wie man die Qualität erhöhe. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) signalisierte die ablehnende Haltung seiner Fraktion, da wegen der Budgetknappheit des Bundes mit Hilfe der Studiengebühren wieder eine Umverteilung stattfinden werde. Es müssen andere Maßnahmen gefunden werden, um sowohl Qualität als auch Finanzierung der Universitäten sicherzustellen.
 

Ackerl: Studiengebühren sind Zukunftsbremse
Burgstaller soll sich innerparteilichem Diskurs stellen
Linz (sp-oö) - "Studiengebühren sind der falsche Weg. Sie haben bereits bei ihrer Einführung 2001 dazu geführt, dass tausende Studierende ihr Studium abgebrochen haben. Darüberhinaus ist die Erwerbstätigkeit neben dem Studium stark angestiegen, was zu massiven Studienver-zögerungen geführt hat. Der daraus resultierende Beihilfenverlust drängt gerade sozial schwache Studierende aus dem Studium. Das ist durch mehrere Studierendensozial-erhebungen belegt", erläutert SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Die SPÖ Oberösterreich unterstützt geschlossen das Engagement des Verbands Sozialistischer StudentInnen und der österreichischen HochschülerInnenschaft gegen Studiengebühren. Nur ein Hochschulzugang, der für alle frei und offen ist, ohne Zugangsbeschränkungen, ohne Studiengebühren und mit einem ausgebauten Stipendiensystem, ist ein sozial gerechter Zugang, der dem Anspruch der Sozialdemokratie gerecht wird", führt Ackerl weiter aus.

"Warum sucht Gabi Burgstaller lieber das Gespräch mit der ÖVP, als sich dem innerparteilichen Diskurs zu stellen? Wovor hat Burgstaller Angst - vor den tatsächlichen Lebensrealitäten der Studierenden? Den eigenen GenossInnen ständig etwas über die Medien auszurichten, anstatt parteiintern zu diskutieren, wirkt destruktiv auf die gesamte Hochschuldebatte. Die Rechnung für einen unseriösen Dialog bekommen letzten Endes die Studierenden präsentiert. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig", so Ackerl. "Die Jugend ist unsere Zukunft und die gilt es zu unterstützen. Wir stehen auf der Seite der Studierenden und werden uns aktiv dafür einsetzen, auch die letzten GegnerInnen von Studiengebühren von der Wichtigkeit eines freien und offenen Hochschulzugangs zu überzeugen.", so Ackerl abschließend.
 

Cortolezis-Schlager: Begrüße Einschwenken der SPÖ Salzburg in ÖVP Linie
Studienbeiträge Teil eines rasch umzusetzenden größeren Maßnahmenpakets
Wien (övp-pk) - Mit Freude nahm ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager zur Kenntnis, dass sich der Salzburger Landtag in einem Ausschussbeschluss für die Aufnahme von Studienbeiträge ausgesprochen hat. "Ich gratuliere der Salzburger ÖVP, dass die Überzeugungsarbeit Früchte getragen hat und die auf Bundesebene noch skeptische sozialdemokratische Fraktion zu einem positiven Votum in Sachen Studienbeiträge überzeugen konnte", so Cortolezis-Schlager.

Sozial ausgewogene Studienbeiträge an sich wären aber nur Teil eines von Wissenschaftsminister Töchterle vorgeschlagenen Maßnahmenpakets, zu dem auch ein innovatives Zugangsmanagement gehört. Diese Maßnahmen gepaart mit der generellen Förderung individueller Fähigkeiten und Begabungen bei gleichzeitiger Leistungsorientierung und auch Leistungsförderung würden ein Bildungssystem der Zukunft für den tertiären Bereich auszeichnen. "Dem Wissenschafts- und Bildungsstandort Österreich würde eine unaufgeregte Diskussion frei von parteipolitischen Scheuklappen gut anstehen", so Cortolezis-Schlager abschließend.
 

 Grünewald: Gestalten jetzt die Länder die Hochschulpolitik?
Grüne kritisieren das Vorpreschen Salzburgs bei den Studiengebühren
Wien (grüne) - "Unsere einheitliche Hochschulpolitik im Bund darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", warnt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, in Reaktion auf das Vorpreschen der Salzburger SPÖ in Richtung Studiengebühren. "Wenn Schulen, Universitäten und Fachhochschulen nun verländert werden, dann sind die Vereinigten Staaten von Österreich nicht weit."

"Aber die Aussage, dass Studiengebühren nur dann vertretbar wären, wenn gute Studienbedingungen und ein sozial ausgewogenes Stipendienwesen geboten werden können, verunmöglicht Studiengebühren über viele Jahre. Allein die vorhandenen Strukturschwächen, Baumängel und vielerorts unzureichende technische Ausstattungen zu beseitigen würde ein Budget benötigen, von dem die Unis und FHS derzeit nur träumen. Die Quote der Studienbeihilfen-EmpfängerInnen müsste sozial ausgewogen sein. Das würde mehr Geld kosten, als durch Studiengebühren lukriert werden kann", betont Grünewald.

"Wenn die Stimmen aus Salzburg ernst zu nehmen sind, dann wird es unter diesen Auflagen in absehbarer Zeit keine Studiengebühren geben. Wir Grüne lehnen regional unterschiedliche Lösungen strikt ab. Wir dürfen aus der Hochschulpolitik keinen Fleckerlteppich werden lassen", warnt Grünewald.
 

 Leitl unterstützt Burgstallers Studiengebührenvorschlag
Neugestaltung des Stipendiensystems bei Wiedereinführung von Studiengebühren - WKÖ befürwortet Modell von Wissenschaftsminister Töchterle
Wien (pwk) - Zustimmung und Unterstützung für den aktuellen Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zur Wiedereinführung von Studiengebühren kommt von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich zuletzt ebenfalls am 25.01. im Rahmen des Bildungsdialogs der Sozialpartner für Zugangsregulierungen ausgesprochen hat.

Der gestern von der Salzburger SPÖ und ÖVP eingebrachte Antrag zur Wiedereinführung von Studiengebühren bei gleichzeitigem Ausbau eines sozial gerechten Stipendiensystems entspreche genau den Forderungen der WKÖ. Leitl: "Als Wirtschaftskammer Österreich sind wir seit jeher für Studiengebühren bei gleichzeitiger Neugestaltung des Stipendiensystems eingetreten und wir unterstützen daher auch das dementsprechende von Bundesminister Karlheinz Töchterle entwickelte Modell."
 

ÖH kritisiert Zustimmung der SPÖ Salzburg scharf!
Die ÖH vermutet mangelndes soziales Bewusstsein der SPÖ Salzburg
Salzburg (öh) - "Die ÖH Salzburg ist zu tiefst davon enttäuscht, dass der SPÖ-Landtagsklub dem Studiengebühren-Antrag der ÖVP zugestimmt hat" so Simon Hofbauer vom ÖH-Vorsitzteam. "Auch die zahlreichen Fehlinformationen, die im ÖVP-Antrag enthalten sind, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Studiengebühren prinzipiell unsozial sind" so Hofbauer weiter.

Der ÖVP-Antrag stützt sich in weiten Teilen auf Zahlen aus Deutschland. Valide Forschungsergebnisse, wie die im Auftrag des deutschen Bundesbildungsministeriums erstellte Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) in Hannover zum Abschreckungseffekt von Studiengebühren, werden darin bewusst ignoriert. "In der Studie des HIS wird ganz deutlich aufgezeigt, dass in Deutschland allein aus dem AbiturientInnenjahrgang 2008 zwischen 6.000 und 18.000 Studienberechtigte wegen der Studiengebühren kein Studium begannen" ärgert sich Tobias Aigner (ÖH Vorsitzteam) über die Blauäugigkeit der SPÖ. "Nicht zuletzt deswegen gibt es in 13 von 15 deutschen Bundesländern mittlerweile keine Studiengebühren mehr", so Aigner weiter.

Der Antrag wird am 8. Februar im Landtagsplenum behandelt. "Wir erwarten uns, dass sich die SPÖ Salzburg endlich mit den sozialen Folgen von Studiengebühren auseinandersetzt und sich am 8. Februar klar gegen den Antrag ausspricht" fordert Su Karrer, ÖH-Vorsitzteam. "Sozial gerechte Studiengebühren sind eine Chimäre. Bereits 2001 wurde eine soziale Absicherung bei der Studiengebühreneinführung versprochen, gekommen sind aber nur die Gebühren" schließt Karrer.  
     

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