Wien (bmi) - Österreich ist federführend an dem EU-Projekt ILECU beteiligt, mit dem die Polizeikooperation
zwischen der Europäischen Union und den Westbalkan-Ländern intensiviert wird. Am 24. und 25.01. fand
in Wien eine Konferenz statt, bei der es um die nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus und Wirtschaftskriminalität
ging.
Bei ILECU handelt es sich um ein Organisationsentwicklungsprojekt der Polizei, dessen Zielregion Südosteuropa
ist. Koordinationsstellen zur Kriminalitätsbekämpfung – Law Enforcement Coordination Units (ILECUs) –
gibt es in den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien.
Bei der Konferenz in Wien ging es darum, Strategien zu entwickeln, um Terrorismus und Wirtschaftskriminalität
nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehören auch die Bereiche Terrorismusprävention, Geldwäsche,
Korruption, Steuerbetrug und Identitätsdiebstahl. An der Konferenz nahmen Polizeichefs aus Südosteuropa
teil.
"Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus erfordert eine enge Zusammenarbeit
und ein vernetztes Vorgehen aller beteiligten Akteure. Es ist kein Geheimnis, dass organisierte Kriminalität
und Terrorismus nicht voneinander zu trennen sind. Vor allem die Finanzierung des Terrorismus erfolgt sehr oft
aus Geldern, die aus der organisierten Kriminalität stammen" sagte Dr. Herbert Anderl, Generaldirektor
für die öffentliche Sicherheit.
Ziel des Projekts ist es, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden
bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität noch enger und schneller zusammenarbeiten
können. "Die Bekämpfung der Kriminalität in den Balkanstaaten bedeutet die Bekämpfung
der Kriminalität in Westeuropa", sagte Projektleiter Gerhard Lang vom österreichischen Bundeskriminalamt.
Unterstützt wird das Projekt von Europol, Interpol, Eurojust, Seci-Center, Olaf, RCC, Slowenien und Frankreich.
Verantwortlich für die operative Umsetzung sind die Bundeskriminalämter Österreich (.BK) und Deutschland
(BKA). Die Kosten für das Projekt trägt die Europäische Kommission.
Das Projekt umfasst vier Säulen:
- Stärkung der strategischen und operativen Zusammenarbeit sowie Schaffung von Netzwerken zur Vereinfachung
des Kommunikationsprozesses zwischen den Strafverfolgungsbehörden.
- Analyse, Informationsaustausch und Terrorismusprävention.
- Intensivierung der Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der Wirtschafts-
und Drogenkriminalität.
- Ausdehnung und Etablierung eines bereits laufenden EU-Projekts (ILECUs) auf Kosovo UNSCR Nr. 1244.
Die zweitägige Konferenz bot die Möglichkeit zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch der am Projekt teilnehmenden
Staaten.
|