Verkehrsministerium wird schlanker, effizienter und moderner
Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures hat in ihrem Ministerium eine Verwaltungsreform auf
Schiene gebracht. "Wir stehen vor der Herausforderung, ständig wachsende Aufgaben bei restriktiven Budgets
effizient bewältigen zu müssen. Das geht nur mit Strukturreformen. Nach dem Motto "Es gibt nichts
Gutes, außer man tut es", setzen wir im eigenen Haus eine Verwaltungsreform um", so Bures am 06.02.
in einer Pressekonferenz. Nach dieser Reform soll die Verwaltung des Verkehrsministeriums schlanker, effizienter
und moderner sein. "Das nützt den Steuerzahlerinnen und -zahler und es nützt unseren Kundinnen und
Kunden, es entlastet das Budget und beschleunigt Verfahrensabläufe. Wir wollen mit dieser Reform Vorbild für
andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung sein", betont die Ministerin.
Im Vorjahr hat Bures alle Sektionen des Ministeriums beauftragt, die eigenen Aufgabenbereiche nach Einsparungs-
und Rationalisierungsmöglichkeiten zu durchforsten, Doppelgleisigkeiten zu finden, mögliche Synergien
auszuloten und unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen. Das Ergebnis ist ein Bündel von Reformmaßnahmen,
die nun zügig umgesetzt werden sollen.
Die geplanten Maßnahmen der Verwaltungsreform orientieren sich an den Empfehlungen des Rechnungshofes und
reichen von der örtlichen Zusammenführung aller derzeit verstreuten Dienststellen, über die Abgabe
spezifischer Aufgaben an externe Einrichtungen bis hin zur Gesamtausgliederung einzelner Ämter.
Bures will sich außerdem von einigen Beteiligungen ihres Ministeriums trennen. Bereits im Vorjahr hat Bures
im Zuge einer Organisationsreform die Zahl der Sektionen in ihrem Ministerium von fünf auf vier reduziert
und zwei Abteilungen ihres Ministeriums eingespart.
Kompetenzbereinigung bei Arbeitsinspektion
Das Verkehrsarbeitsinspektorat ist im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
angesiedelt. Es ist die einzige noch bestehende Sonderarbeitsaufsicht des Bundes. Alle anderen Arbeitsaufsichtsagenden
sind bereits seit 1999 in der zentralen Arbeitsinspektion des Sozialministeriums gebündelt. Dem Verkehrsarbeitsinspektorat
unterstehen 7.000 Betriebe mit 120.000 MitarbeiterInnen, die zentrale Arbeitsinspektion ist für 240.000 Betriebe
mit 2,8 Millionen Beschäftigten zuständig. Unter dem Motto "Aus 2 mach 1" werden die 40 Verkehrsarbeitsinspektoren,
-inspektorinnen und ihre Agenden nun in die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert.
Damit werden beträchtliche Synergieeffekte erzielt. Es kommt zu einer Konzentration von Kompetenzen und Ressourcen
und letztlich zu einer Verbesserung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Schutzes bei gleichzeitig sinkenden
Kosten. Eine höhere Beratungs- und Kontrolldichte wird möglich. Historisch gewachsene, aber nicht mehr
zu rechtfertigende Kompetenzzersplitterungen gehören dann der Vergangenheit an.
Konzentration auf Kernaufgaben
Das BMVIT hält Anteile an zahlreichen Unternehmen. Nicht alle Beteiligungen sind für das Ressort
von strategischer Bedeutung. Das BMVIT wird sich von jenen Beteiligungen trennen, die diese strategische Bedeutung
für das Ministerium nicht aufweisen. Derzeit ist das BMVIT unter anderem mit 72,51 Prozent an der Lokalbahn
Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG beteiligt, mit 50 Prozent an der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft
mbH, mit 4,86 Prozent an der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG und mit 50 Prozent der Niederösterreichischen
Grenzlandförderungsgesellschaft.
Doppelgleisigkeiten abbauen, Synergien nutzen
Das Patentamt soll ein starker (Dienstleistungs-)Partner für die Wirtschaft werden. Denn ein modernes
Patentamt ist ein wichtiger Faktor für den Innovationsstandort Österreich. Derzeit besteht das Patentamt
aus einem hoheitlichen Bereich mit rund 200 öffentlich Bediensteten ("Zentralbehörde für den
gewerblichen Rechtsschutz") und einem teilrechtsfähigen, bereits seit 1992 ausgegliederten Bereich mit
circa 50 Privatangestellten ("Serv.ip"). Im hoheitlichen Bereich finden Patenterteilungs- und Markenschutzverfahren
statt. "Serv.ip" bietet Leistungen für die Wirtschaft, insbesondere Recherchen zur Vermeidung von
Doppelerfindungen an.
Diese Zweiteilung hat zum Teil zu teuren Parallelstrukturen geführt. Einer Empfehlung des Rechnungshofes folgend
sollen nun beide Bereiche zusammengeführt werden. Dadurch werden Doppelgleisigkeiten abgebaut und Synergien
optimal genutzt. Dies macht auch vor dem Hintergrund des für 2015 zu erwartenden EU-Patents Sinn: Denn es
ist davon auszugehen, dass der EU-weite Patentschutz zu einer weiteren Abnahme der nationalen Patente führen
wird. Gleichzeitig kommt es schon jetzt zu einer verstärkten Nachfrage der Wirtschaft nach Patentrecherchen.
Außerdem werden alle Dienststellen des BMVIT an einem Standort zusammengeführt. Derzeit sind die Bereiche
Verkehr, Forschung und Post/Telekom auf vier verschiedene Standorte in Wien verteilt. Das führt zu einem erhöhten
Aufwand bei der Flächen- und Raumbewirtschaftung sowie in den Bereichen IT und Kommunikation. Durch die Standortkonzentration
können personelle Synergien genutzt, Wegzeiten innerhalb des Ministeriums minimiert und Führungs- und
Steuerungsprozesse optimiert werden.
Das Einsparungspotential der Verwaltungsreform beziffert Bures mit rund einer Million Euro jährlich. Dazu
kommen noch Einsparungen durch die Übertragung von Schienen an die Länder im mehrstelligen Millionenbereich
sowie die Einsparungen, die im Zuge der Evaluierung im Bereich Autobahnen und Schnellstraßen erzielt wurden.
Dabei wurden einzelne Projekte (zum Beispiel: S31 im Burgenland, A23 innerer Teil im Bereich Flugfeld Aspern) redimensioniert,
der Ausbau erfolgt nicht hochrangig, sondern als Landesstraße.
Bures: "Die positiven finanziellen Auswirkungen sind ein wichtiger Effekt. In erster Linie geht es aber darum,
die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Eine wirtschaftliche, effiziente und leistungsstarke Verwaltung
ist auch ein entscheidender Standortfaktor, eine wichtige Säule im Ranking der besten Wirtschafts- und Innovationsstandorte." |