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| IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger bei Konferenz in Belgrad |
erstellt am |
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| Schausberger spricht sich für Regionalisierung Serbiens aus und fordert die Anerkennung des
Status eines Kandidatenlandes Salzburg (ire) - Es sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, dass der Europäische Rat im Dezember Serbien nicht den Kandidatenstatus zuerkannt habe. Dies wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung der serbischen Bemühungen in den letzten Jahren zur Annäherung an die EU gewesen, erklärte Franz Schausberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan des Ausschusses der Regionen, in seiner Rede bei der Konferenz "Neue Regionalpolitik und Europäische Erfahrungen" in Belgrad. Die Konferenz fand am 02. und 03.02. statt und wurde vom serbischen Parlament sowie der stellvertretenden Premierministerin Verica Kalanovic (Ministerin für Wirtschaft und regionale Entwicklung) organisiert. Es sei zu hoffen, dass im Februar die Entscheidung für den Kandidatenstatus Serbiens falle, da sonst bei den bevorstehenden Parlamentswahlen die pro-europäischen Kräfte geschwächt und die anti-europäischen Parteien gestärkt würden. Es sei daher im ureigensten Interesse der EU, Serbien den Kandidatenstatus zuzugestehen. Damit sei noch nicht einmal der Termin für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt verbunden, stellte Schausberger fest. Es sei anzuerkennen, dass Serbien mit ernsthaften Diskussionen über Dezentralisierung und Regionalisierung einen weiteren Schritt zur Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltung mache und damit den Voraussetzungen für die Verhandlungen über den EU-Beitritt näher kommt. Schausberger empfahl eine Reform der serbischen Verfassung zur Einrichtung von Regionen mit eigenen Zuständigkeiten, finanziellen Ressourcen sowie demokratisch gewählten und legitimierte Vertretern. Es wäre wünschenswert, wenn die nächste serbische Regierung die Regionalisierung und Dezentralisierung zu einem wichtigen Arbeitsthema mache, erklärte Schausberger. Die bereits bestehenden statistischen Planungsregionen könnten auf relativ einfache Weise zu politischen Regionen umgewandelt werden. Dadurch könnten auch die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den serbischen Regionen schrittweise abgebaut und die Abwanderung aus den armen Gebieten Serbiens reduziert werden. Die starke Autonomie der Provinz Vojvodina müsse weiter garantiert werden, während die neuen Regionen auf einem niedrigeren Niveau von Selbstverwaltung beginnen sollten. |
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