Informeller Giptel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel  

erstellt am
31. 01. 12

Erklärungen der Mitglieder des Europäischen Rates1) vom 30. Jänner 2012
Wege zu wachstumsfreundlicher Konsolidierung und beschäfttigungsfreundlichem Wachstum
Btüssel (europäischer rat) - In den letzten Monaten hat es erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung gegeben, aber die Spannungen an den Finanzmärkten bremsen weiterhin die Wirtschaftstätigkeit, und die Unsicherheit ist nach wie vor hoch. Die Regierungen unternehmen erhebliche Anstrengungen, um Haushaltsungleichgewichte dauerhaft zu korrigieren, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Schnelle Lösungen gibt es nicht. Unser Handeln muss entschlossen, beharrlich und breit angelegt sein. Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu führen.

Es sind Beschlüsse gefasst worden, die Finanzstabilität und Haushaltskonsolidierung gewährleisten sollen: Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Rückkehr zu mehr strukturellem Wachstum und mehr Beschäftigung. Doch dies ist für sich genommen nicht hinreichend: Um nachhaltiges Wachstum zu sichern, müssen wir unsere Volkswirtschaften modernisieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies ist unabdingbar, um Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Sozialmodelle zu bewahren, und dies steht im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 und des Euro- Plus-Pakts. Diese Anstrengungen müssen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und unter Achtung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten unternommen werden. Wachstum und Beschäftigung werden nur dann wieder anziehen, wenn wir einen kohärenten und breit angelegten Ansatz verfolgen, bei dem wir intelligente Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte unter gleichzeitiger Beibehaltung der Investitionen in künftiges Wachstum, eine solide makroökonomische Politik und eine aktive Beschäftigungsstrategie unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts miteinander verbinden.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im März die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten vorgeben und dabei den Schwerpunkt vor allem darauf legen, dass das Potenzial des "grünen Wachstums" voll ausgeschöpft und die strukturellen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen beschleunigt werden. Dabei muss er neben der Tatsache, dass die Wirtschaftslage der einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend divergiert, auch die sozialen Folgen der Krise gebührend beachten. Wir haben uns heute auf drei unmittelbare Prioritäten konzentriert. Wann immer dies möglich ist, werden die auf einzelstaatlicher Ebene unternommenen Anstrengungen durch Maßnahmen der EU unterstützt; dazu gehört auch, dass die verfügbaren Finanzmittel der EU innerhalb der vereinbarten Obergrenzen besser auf die Bereiche Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet werden.

Beschäftigungspolitische Impulse, insbesondere für junge Menschen
1. Über 23 Millionen Menschen sind derzeit in Europa ohne Arbeit. Wenn wir unsere Wachstumsraten nicht verbessern können, wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben. Wir müssen die Menschen in Beschäftigung halten und neue Arbeitsplätze schaffen - auch in der "grünen Wirtschaft". Daher bedarf es konkreter Maßnahmen, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage und das geografische Missverhältnis zu beheben. Gleichzeitig müssen wir Arbeitsmarktreformen durchführen und uns mit dem Verhältnis zwischen Arbeitskosten und Produktivität befassen. Dies ist vor allem Sache der Mitgliedstaaten, die umfassende beschäftigungs-, bildungs- und qualifikationspolitische Initiativen entwickeln und umsetzen müssen. Jeder Mitgliedstaat wird in seinem nationalen Reformprogramm die konkreten Maßnahmen darlegen, die er diesbezüglich ergreifen wird ("nationale Beschäftigungspläne"); ihre Umsetzung wird einer verstärkten Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters unterliegen. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, wie etwa die Verringerung des Steuerkeils, können sich in erheblicher Weise auf die Nachfrage nach geringqualifizierten Arbeitskräften und jungen Arbeitnehmern auswirken. Eine Verringerung der Segmentierung des Arbeitsmarktes kann in erheblichem Maße dazu beitragen, jungen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es müssen unverzüglich besondere Anstrengungen auf nationaler Ebene unternommen werden, um das Arbeitskräfteangebot zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern:

  • Intensivierung der Maßnahmen, mit denen die erste Berufserfahrung junger Menschen und ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt gefördert werden; Ziel sollte sein, dass Jugendlichen innerhalb von wenigen Monaten nach dem Verlassen der Schule eine qualitativ hochwertige Arbeitsstelle angeboten wird oder sie eine weiterführende Ausbildung, einen Ausbildungsplatz oder eine Praktikantenstelle erhalten;
  • deutliche Erhöhung der Zahl der Ausbildungs- und Praktikantenstellen, damit diese Angebote den Jugendlichen wirkliche Chancen bieten; diese Maßnahmen sollten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erfolgen und nach Möglichkeit in Bildungsprogramme integriert werden;
  • Anstrengungen mit dem Ziel, Schulabbrechern eine Ausbildung zu ermöglichen; o umfassende Nutzung des EURES-Portals zur beruflichen Mobilität, um die grenzüberschreitende Vermittlung junger Menschen in Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, sowie die weitere Öffnung geschützter Sektoren durch Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei den freien Berufen und im Einzelhandelsgewerbe.


2. Die EU wird diese Anstrengungen insbesondere durch folgende Maßnahmen unterstützen:

  • Als Erstes Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die die höchste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, damit verfügbare EU-Mittel dafür bereitgestellt werden, dass junge Menschen einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz bekommen;
  • Förderung der Mobilität von Studenten, indem die Zahl der Stellen, die in Unternehmen im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci zur Verfügung stehen, deutlich erhöht wird; o Nutzung des Europäischen Sozialfonds (EFS) zur Förderung der Einrichtung von Lehrstellenprogrammen und von Programmen zur Unterstützung von jungen Unternehmensgründern und Sozialunternehmern;
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften durch eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften der EU über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, wozu auch der Europäische Berufsausweis und der Europäische Qualifikationspass gehören, sowie durch eine weitere Verbesserung des EURES-Netzes und durch Fortschritte bei Erwerb und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen von Wanderarbeitnehmern.

Vollendung des Binnenmarktes
Der Binnenmarkt ist eine der Haupttriebfedern für das Wirtschaftswachstum in Europa. Hier kann durch Maßnahmen auf EU-Ebene viel im Hinblick auf mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt werden. Die Binnenmarktakte, der digitale Binnenmarkt und der laufende Abbau des gesamten durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwands für KMU und Kleinstunternehmen haben hier eindeutig Priorität. Unter Hinweis auf unsere Zusage, der raschen Prüfung der Vorschläge, die das größtmögliche Potenzial für die Wachstumsförderung bieten, Vorrang einzuräumen, rufen wir dazu auf, dass o bis Ende Juni 2012 eine Einigung über die Fragen der Normung, der Energieeffizienz und der Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften und bis Ende des Jahres Einvernehmen über die Vereinfachung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen erzielt wird,

  • der Aktionsplan der Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr rasch umgesetzt, vor Juni 2012 ein neuer Vorschlag zur elektronischen Unterschrift vorgelegt und bis Juni 2012 eine Einigung über die Vorschriften zur Online-Streitbeilegung und zum Roaming erzielt wird,
  • der europäische Urheberrechtsschutz modernisiert und bewährte Verfahren und Modelle gefördert werden, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft voll auszuschöpfen; dabei gilt es, wirksamer gegen Raubkopien vorzugehen und die kulturelle Vielfalt zu berücksichtigen,
  • Juni 2012 ein neuer Vorschlag zur elektronischen Unterschrift vorgelegt und bis Juni 2012 eine Einigung über die Vorschriften zur Online-Streitbeilegung und zum Roaming erzielt wird,
  • der europäische Urheberrechtsschutz modernisiert und bewährte Verfahren und Modelle gefördert werden, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft voll auszuschöpfen; dabei gilt es, wirksamer gegen Raubkopien vorzugehen und die kulturelle Vielfalt zu berücksichtigen,


Mehr Finanzmittel für die Wirtschaft, insbesondere für KMU
7. Es muss unbedingt verhindert werden, dass sich die gegenwärtige Kreditverknappung, durch die das Wachstumspotenzial von Unternehmen und ihre Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich eingeschränkt wird, noch weiter verschärft. Die jüngsten Maßnahmen der EZB zur langfristigen Kreditvergabe an Banken sind diesbezüglich sehr hilfreich. Die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) müssen sicherstellen, dass die Rekapitalisierung der Banken nicht zu einer Verringerung des Kreditvolumens führt, die sich negativ auf die Finanzierung der Wirtschaft auswirken würde. Die Aufsichtsbehörden sollten dafür sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Beschränkung von Bonus-Zahlungen von allen Banken strikt eingehalten werden.

8. Die 23 Millionen KMU bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und tragen wesentlich zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen bei. Deshalb kommen wir überein, dass bis Juni folgende dringende Maßnahmen durchgeführt werden:

  • verbesserte Mobilisierung von Strukturfonds durch beschleunigte Durchführung bestehender Programme und Vorhaben und gegebenenfalls Umwidmung von Finanzmitteln und rasche Bindung von Finanzmitteln, die noch keinen spezifischen Vorhaben zugewiesen wurden, wobei der Schwerpunkt auf Wachstumsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt wird;
  • verstärkte Unterstützung von KMU und Förderung der Infrastrukturvorhaben durch die EIB; der Rat, die Kommission und die EIB werden ersucht zu prüfen, auf welche Weise wachstumsfördernde Maßnahmen der EIB unterstützt werden können, und entsprechende Empfehlungen auszusprechen, auch zu der Frage, inwieweit sich der EU-Haushalt möglicherweise zur Hebelung der Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe heranziehen ließe;
  • rasche Prüfung der Vorschläge der Kommission zu einer Pilotphase zum Einsatz von Projektanleihen zur verstärkten Mobilisierung privater Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung;
  • Sicherstellung eines europaweit besseren Zugangs zu Wagniskapital, indem bis Juni 2012 eine Einigung über den EU-Pass erzielt wird;
  • Förderung der Rolle des Progress-Mikrofinanzierungsinstruments zur Unterstützung von Kleinstunternehmen;
  • erneute Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU, insbesondere bei der Verringerung nicht gerechtfertigten durch Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwands, auch indem dafür gesorgt wird, dass alle Maßnahmen auf Unionsebene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen uneingeschränkt zugute kommen.

9. Die Maßnahmen, die ein Handeln auf nationaler Ebene erfordern, werden in den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt. Der Rat wird bis Juni über die Durchführung der auf Ebene der EU zu treffenden Maßnahmen berichten.

1) Der schwedische Ministerpräsident konnte sich dieser Erklärung aus parlamentarischen
Gründen nicht anschließen.

   

Kernaussagen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
"Wir haben heute wichtige Maßnahmen zur Umsetzung unserer Gesamtstrategie zur Bewältigung der Krise ergriffen:

  1. 1. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde fertiggestellt. Seine Unterzeichnung wird im März erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Vereinbarung darüber getroffen, nach welchem Verfahren ein Fall der Nichteinhaltung des Vertrags vor den Gerichtshof gebracht werden kann. Dies stellt einen wesentlichen Schritt hin zu einer engeren und unwiderruflichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Integration und einer besseren Steuerung im Euro- Währungsgebiet dar. Die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Staatsverschuldung im Euro-Währungsgebiet werden dadurch deutlich verbessert, und das Wachstum wird gefördert.
  2. Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist unterschriftsreif und soll im Juli 2012 in Kraft treten. Dieser permanente Krisenmechanismus wird zu mehr Vertrauen, mehr Solidarität und einer stärkeren Finanzmarktstabilität im Euro- Währungsgebiet beitragen. Er wird über eine große Bandbreite an Instrumenten und eine starke finanzielle Basis verfügen. Wie im Dezember 2011 vereinbart, werden wir im März überprüfen, ob die Mittelausstattung von EFSF und ESM ausreichend ist.
  3. Was Griechenland betrifft, so nehmen wir die Fortschritte zur Kenntnis, die bei den Verhandlungen mit dem Privatsektor über eine Einigung entsprechend den im Oktober vereinbarten Parametern erzielt wurden. Wir fordern die griechische Regierung und alle beteiligten Parteien dringend auf, die Verhandlungen über das neue Programm in den nächsten Tagen zum Abschluss zu bringen. Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit ist es erforderlich, dass sich alle politischen Parteien unwiderruflich zu dem neuen Programm bekennen. Wir fordern unsere Finanzminister nachdrücklich auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Vereinbarung über die Beteiligung des Privatsektors umzusetzen und das neue Programm, einschließlich der im Vorfeld erforderlichen Maßnahmen, so rechtzeitig anzunehmen, dass die Beteiligung des Privatsektors bis Mitte Februar eingeleitet werden kann. Wir erinnern daran, dass die Beteiligung des Privatsektors in Griechenland eine einmalige Ausnahme darstellt.
  4. Wir begrüßen die jüngsten positiven Beurteilungen der Programme Irlands und Portugals, bei denen festgestellt wurde, dass quantitative Leistungskriterien und strukturelle Benchmarks eingehalten wurden. Wir werden Programmländer solange unterstützen, bis sie wieder Zugang zum Markt haben, sofern sie ihre Programme erfolgreich durchführen.
  5. Wir begrüßen die Maßnahmen, die Italien und Spanien beschlossen und bereits erlassen haben, um das öffentliche Defizit zu verringern und Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, und rufen sie auf, ihre bedeutenden Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen fortzusetzen. Diese Reformen und ihre zügige Umsetzung werden die Finanzstabilität in Italien und Spanien sowie im gesamten Euro-Währungsgebiet stärken."
 

Faymann: Einigung auf Fiskalpakt "positive Entwicklung"
Nachhaltiges Wachstum, zusätzliche Einnahmen und Bekämpfung von Spekulation Vorraussetzungen für Vertrauen in die EU
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 31.01. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass die politische Einigung von 25 EU-Staaten auf einen Fiskalpakt "von besonderer Bedeutung" sei. "Immerhin 25 Länder der Europäischen Union verpflichten sich nun, nach gemeinsamen Spielregeln vorzugehen", sagte Faymann. Es sei eine "positive Entwicklung", habe es doch am Anfang des Prozesses viel Skepsis gegeben, ob die Eurozone überhaupt zu einem gemeinsamen Regelwerk komme. "Wir sind auf der Seite jener, die für Berechenbarkeit in der europäischen Politik stehen", so der Bundeskanzler.

Um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken, sei es auf der einen Seite notwendig, für die Berechenbarkeit der Staatschulden zu sorgen. "Ohne nachhaltiges Wachstum, ohne zusätzliche Einnahmen, ohne Finanzmarktkontrolle und Bekämpfung von Spekulation wird es auf der anderen Seite kein dauerhaftes Vertrauen insbesondere der europäischen Bevölkerung in die EU geben", betonte Faymann.

Mit dem Fiskalpakt werde ein Fundament geschaffen, das notwendig sei, um in der EU für gemeinsame Risken zu haften. "Wir müssen auf zwei Seiten aktiv werden: Es benötigt die Verlässlichkeit hinsichtlich der Einhaltung von Regeln und die Verlässlichkeit des gemeinsamen Schutzes für jene, die sich an Bedingungen halten", sagte Faymann.

Der Kanzler hob hervor, dass beim Europäischen Rat gestern, Montag, auch Fragen des Wachstums, der Beschäftigung und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit intensiv diskutiert worden sind. "Man kann nicht oft genug betonen, dass Kürzen alleine noch kein Programm für Wirtschaftswachstum ist", so Faymann. Man müsse beachten, dass es für einen Wachstumsschub Investitionen in die Kaufkraft, in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie für Klein- und Mittelbetriebe brauche.

"Um diese Herausforderung des Sparens und Investierens geht es jetzt", sagte Faymann. Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte Faymann: "Je mehr Länder dabei sind, desto wirksamer wird sie", so Faymann. Die Bundesregierung werde weiterhin versuchen, möglichst viele EU-Mitgliedsstaaten von einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, betonte der Bundeskanzler.
 

Spindelegger: Verwässerung von Sparmaßnahmen abstellen – Fünf vor zwölf für Strukturreformen
Im Reformeifer nicht nachlassen – Keine Strukturmaßnahmen durch neue Steuern ersetzen – Eiserne Disziplin gefragt
Wien (övppd) - ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger stellt nach der Sitzung des Ministerrats am 31.01. klar, dass man im Reformeifer nicht nachlassen dürfe. "Es ist fünf vor zwölf für Strukturreformen. Leider gab es in den letzten Tagen zahlreiche, teils ideologisch motivierte, Verwässerungsversuche. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Jetzt ist die Zeit, diesen Stimmen mit Entschlossenheit entgegenzutreten und Maßnahmen zu ergreifen", erklärt Spindelegger, und weiter: "Die Strukturreformen, die im 6-Punkte-Paket der ÖVP aufgelistet sind, müssen umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Diese Reformen können auch nicht verschoben werden." Spindelegger betont, dass diese Aufgabe gemeinsam mit dem Koalitionspartner, vor allem aber mit der Bevölkerung, bewältigt werden muss. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, niemand wird außen vor bleiben. Wir können nicht Strukturmaßnahmen durch neue Steuern ersetzen. Es handelt sich um ein Reformpaket und nicht um ein Schönwetter-Paket", so Spindelegger, der zu eiserner Disziplin in den nächsten Jahren aufruft. Die Politik der lockeren Hand müsse endlich ein Ende finden: "Wir werden unsere Anstrengungen noch einmal verdoppeln, um ein Reformpaket umzusetzen, das Österreich nachhaltig auf gesunde Beine stellt."

Weiters wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats über die Situation Griechenlands, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt diskutiert. "Der Fiskalpakt ist das neue, aus der Taufe zu hebende, Projekt der Europäischen Union und muss als ein politisches Programm für 25 Länder verstanden werden. Die Zielsetzung ist klar: Die Verankerung einer nationalen Schuldenbremse, nach Möglichkeit in der Verfassung, und Strukturprogramme, die zu einem Abbau der Schuldenlast europäischer Staaten führen sollen. Dieser Beschluss bedeutet für jedes Land harte Umsetzungsmaßnahmen", erklärt Spindelegger, der ausführt, dass die Unterzeichnung des Fiskalpakts Anfang März erfolgen und bereits mit Anfang 2013 in Kraft treten soll. "Ich halte diesen Schritt in der derzeitigen Situation für entscheidend, auch als Signal an die Finanzmärkte. Es handelt sich um eine notwendige, aber auch sehr anspruchsvolle Aufgabe für Europa", so Außenminister Spindelegger abschließend.
 

Mölzer: EU-Fiskalpakt ist keine Problemlösung, sondern nur Symptombekämpfung
Statt Teilung der Eurozone kommt mit Ausweitung des Euro-Rettungsschirms weitere Belastung für Nettozahler - Wer garantiert Einhaltung des Fiskalpakts?
Wien (fpd) - Auch der am 30.01. auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt werde die Eurokrise nicht lösen können, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 31.01. "Denn die Hauptursache der Krise, dass Staaten unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in ein Währungskorsett gezwängt werden, bleibt weiter bestehen. Daher ist der Fiskalpakt nur Symptombekämpfung und eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Bürger", führte Mölzer aus.

Zur Lösung der Eurokrise hätte es, so der freiheitliche EU-Mandatar, radikaler Maßnahmen bedurft. "Die einzig sinnvolle Maßnahme zur Krisenbewältigung besteht in einer Teilung der Eurozone und in der Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes. Aber statt dessen hat das EU-Hoch-Establishment eine Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes beschlossen, der letztendlich nur zu einer noch stärken Belastung der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland führen wird", kritisierte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass sich erst zeigen müsse, ob die beschlossenen Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung zeigen werden. "Schuldenbremsen und verstärkte Haushaltskontrolle mögen sich auf den ersten Blick gut anhören. Aber eine andere Frage ist, ob sie auch eingehalten werden. Bekanntlich haben ja schon die Maastricht-Kriterien Grenzen für die Neuverschuldung vorgesehen, jedoch ist es beim frommen Wunsch geblieben", schloss Mölzer.
 

Stadler: Mit Fiskalpakt ist Weg der EU in Transferunion besiegelt
ESM bedeutet Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher - BZÖ verlangt Volksabstimmung
Brüssel/Wien (bzö) - "Mit dem von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Fiskalpakt ist der Weg der Europäischen Union in eine Transferunion besiegelt. Kanzler Faymann und Co haben letztendlich ausverhandelt, dass die Bürgerinnen und Bürger der wirtschaftlichen stärkeren Staaten - wie etwa Österreich und Deutschland - geschröpft werden und deren Geld eins zu eins in Olivenländer mit teils korrupten Systemen und in die Banken gepumpt wird. Das bedeutet: Die EU-Pleiteländer wie Griechenland, Portugal und Co können weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler vernichten. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Verhandlungserfolg, Herr Bundeskanzler", kritisiert BZÖ-EU-Abgeordneter Mag. Ewald Stadler.

Stadler warnt vor der Entwicklung der EU in Richtung sozialistischer Einheitsstaat Marke UdSSR. "Die Lage ist mehr als dramatisch. Sowohl die Sozialisten als auch die Konservativen - mit kräftiger Unterstützung der ÖVP - verraten und verkaufen die Interessen Österreichs. Dieser Kurs muss sofort gestoppt werden."

Der EU-Abgeordnete fordert von Faymann, eine Volksabstimmung zum Schutzschirm ESM durchzuführen. "Dieser ESM stellt eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher dar, daher müssen sie auch befragt werden. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für EU-Pleitestaaten und finanzmarode Banken "Genug gezahlt!", so Stadler.
 

 Lunacek: Unnötiger wie undemokratischer Fiskalpakt verschärft die Krise
Grüne drängen auf eigene, bessere Vorschläge zur Lösung der Krise durch das Europaparlament
Wien (grüne) - "Der von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen in der Nacht auf heute beschlossene Fiskalpakt ist so undemokratisch zustande gekommen wie er in seinen Auswirkungen unnütz bleiben wird. Dieser sogenannte Stabilitätspakt ist lediglich ein unnötiger Umweg, der nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt", erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum Abschluss der Verhandlungen über den Fiskalpakt beim in der Nacht auf den 31.01. beendeten EU-Gipfel.

Lunacek: "Etliche der Maßnahmen des Paktes sind mit dem vergangenes Jahr beschlossenen Sixpack bereits in der europäischen Gesetzgebung verankert. Diese Verdopplung bringt also gar nichts. Stattdessen fehlt es aber an den dringend benötigten Maßnahmen gegen die Rezession in den EU-Staaten. Die beim Gipfel betonten Beschlüsse zur Belebung des Wachstums sind vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen. Vor allem: Es gibt kein neues Geld für diese Vorhaben."

Zum demokratiepolitischen Defizit der Vorgehensweise des Rates sagt die Europasprecherin: "Mit dem Europäischen Parlament fanden Pseudo-Verhandlungen zum Vertrag statt, ohne dass das EP die geringsten Mitentscheidungsrechte hatte; die Regierungen ignorieren de facto das EP. Gleichzeitig degradieren die Regierungen der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zu einer Art Hilfsagentur der Räte, die berechnen und berichten darf, aber von ihrer ursprünglichen Rolle als Hüterin der Verträge Schritt für Schritt entfernt wird. Den nationalen Parlamenten werden die von den Staats- und RegierungschefInnen ausgehandelten Deals ohne Alternative zur Absegnung vorgelegt."

Von einem Erfolg oder gar einem Durchbruch bei diesem Gipfel zu sprechen ist blanke Realitätsverweigerung konstatiert Lunacek: "Kaum ist der Gipfel vorbei, kursieren schon die ersten Gerüchte, dass bereits wieder an einem Euro-Gipfel nächste Woche gebastelt wird. Denn die Private Gläubigerbeteiligung an den Schulden Griechenlands ist nicht abgeschlossen. Über die Erhöhung des Volumens des Rettungsschirms ESM konnte keine Einigkeit hergestellt werden. Weitreichendere und nachhaltigere Ansätze wie Eurobonds sind sowieso kein Thema. Stattdessen wird die nächste Hunderte Milliarden Euro umfassende Geldspritze an die Banken durch die EZB zu Minimalzinsen vorbereitet, in der Hoffnung die Banken würden ihr billig geliehenes Geld in Staatsanleihen anlegen und dadurch die Zinslast drücken."

Zum weiteren Vorgehen der Grünen und des Europaparlaments kündigt Luancek an: "Für die Grünen bleiben wir dabei, dass die ökonomische und politische Krise der EU nur durch den Aufbruch in eine echte Wirtschaftsunion überwunden werden kann. Neben einer nachhaltigen Haushaltspolitik gehört gleichzeitig eine Strategie gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern dazu. Die EU braucht eine abgestimmte Steuerpolitik und die gemeinsame Währung braucht für dauerhaften Erfolg eine Zentralbank oder einen Rettungsfonds, die eine größere Rolle spielen können als bisher. Die andauernde Ablehnung der Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds ist organisierte Unvernunft. Wir Grüne werden die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament zur Unterbreitung eigener Vorschläge für eine umfassende Krisenlösung drängen: Es ist höchste Zeit dass das EP gemeisnsam aktiv wird und nicht immer auf den Rat wartet", fordert Lunacek vor allem die EVP- und S&D-Fraktion zum gemeinsamen Handeln auf.

Auf österreichischer Ebene behalten sich die Grünen eine eingehende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpaktes und der auf nationalstaatlicher Ebene notwendigen Umsetzung vor.
 

 Leitl fordert konsequente Umsetzung des EU-Fiskalpaktes
Eine Stärkung der EU-Gemeinschaftsmethode und somit eine Integration des Fiskalpaktes in die EU-Verträge muss mittelfristig das erklärte Ziel sein
Wien (pwk) - "Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt - durch den Fiskalpakt werden Mängel der früheren EU-Verträge beseitigt und mit 'mehr Biss' versehen", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf einen EU-Fiskalpakt für strengere Haushaltsdisziplin beim informellen EU-Gipfel in Brüssel. Dieser müsse nun auch konsequent umgesetzt werden: "Ein Nichteinhalten der Regeln muss künftig mit strengen automatischen Sanktionen geahndet werden. Eine gemeinsame Währung verlangt, dass sich die beteiligten Länder an die gemeinsamen Spielregeln halten und bei Missachtung bestraft werden." Es dürfe keine Ausnahmen geben, besonders nicht für Länder, die bisher die Regeln missachtet haben. "Nur so kann wieder Vertrauen in Europas Wirtschaftspolitik und in Europa als Wirtschaftsstandort geschaffen werden", betonte Leitl. In diesem Sinn sei es auch richtig, dass finanzielle Hilfe aus dem künftigen Rettungsschirm ESM nur für jene Länder zur Verfügung steht, die den Fiskalpakt auch unterzeichnet und umgesetzt haben.

"Bedauerlich ist, dass der Fiskalvertrag außerhalb der EU-Verträge beschlossen werden musste, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen wollen und somit die Gemeinschaftsmethode derzeit nicht möglich ist", so der WKÖ-Präsident. Die Europäische Kommission und das EU-Parlament seien im Fiskalpakt nicht ausreichend berücksichtigt: "Eine Stärkung der EU-Gemeinschaftsmethode und somit eine Integration des Fiskalpaktes in die EU-Verträge muss das erklärte Ziel sein, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht."

Die Aufforderung zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen sei ein klarer Appel auch an Österreich, "mutig und rasch die notwendigen Reformmaßnahmen anzugehen und Investitionen in Wachstumsbereiche zu verfolgen. Intelligentes Sparen ist das Gebot der Stunde", so Leitl abschließend.
 

 Neumayer: Industrie begrüßt Einigung für strengere europäische Haushaltsregeln
IV-Generalsekretär: Gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse wichtig - Rasche Umsetzung von Strukturreformen notwendig
Wien (pdi) - Die Industrie begrüßt die Einigung über einen EU-Fiskalpakt beim EU-Gipfel. "Die gesetzliche Verankerung von Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten Monate ist ein wichtiger Beitrag, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, dass ausländische Unternehmen und Finanzmärkte weiterhin in Europa investieren wollen und können", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer. Der Fiskalpakt sei aus Sicht der Industrie ein elementarer Baustein zur Weiterentwicklung der EU-Stabilitätspolitik. "Vor allem die Verankerung des Prinzips eines ausgeglichenen Haushalts - zusammen mit zwingenden Konsolidierungspfaden und Reformprogrammen - stellt eine echte Form integrierter Wirtschaftspolitik dar", so Neumayer.

Zur Beseitigung der Haushaltsdefizite müssten verstärkt wachstumsorientierte Strukturreformen sowie eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse die Antwort der Regierungen sein. "Neben Strukturreformen liegt der zweite Schlüssel zu mehr Wachstum in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Strukturreformen dauert jedoch zu lange, es muss zu einer Beschleunigung der Entscheidungsprozesse kommen - vor allem auch in Österreich", erklärte Neumayer. So sei Österreich bei der Umsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien in der Europäischen Union erneut zurückgefallen. Nach dem von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten "Binnenmarktanzeiger" habe Österreich 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt. "Österreich muss dringend die innerhalb der Europäischen Kommission geltenden Richtlinien ernst nehmen und umsetzen", so der IV-Generalsekretär.

Als grundsätzlich positive Erweiterung der Wachstumsagenda sieht die Industrie die beschlossene Wachstumsinitiative, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen soll. Diesen Weg gilt es auch auf nationaler Ebene durch die Erstellung eines "Job-Plans" einzuschlagen. "Insbesondere die Reduktion der Lohnnebenkosten sind zentraler Bestandteil, um Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Österreich langfristig sicherzustellen", so Neumayer.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück