Spar- bzw. Stabilisierungspaket  

erstellt am
13. 02. 12

Csörgits: Regierung hat ein faires und sozial verträgliches Paket geschnürt
Keine Nullrunden für Pensionisten, keine Eingriffe in die Hacklerregelung, kein Anheben des Frauenpensionsalters
Wien (sk) - "Wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute in der ORF-Pressestunde dargelegt hat, wurde von der Regierung ein Sparpaket geschnürt, das fair und sozial verträglich ist", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 12.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es wird keine weiteren Eingriffe in die bestehende Hacklerregelung geben, keine Nullrunden bei Pensionen und keine Anhebung des Frauenpensionsalters. "Auch hat Bundeskanzler Werner Faymann erklärt, dass es eine volle Inflationsabgeltung für kleine Pensionen geben soll", betonte Csörgits.

Massensteuern, die alle Menschen in Österreich, egal welches Einkommen sie haben, treffen würden, wird es nicht geben. "Im Gegensatz zu aktuellen Konsolidierungsprogrammen in anderen europäischen Ländern, etwa in Großbritannien, in Spanien, in Italien, in Ungarn: Die Menschen in diesen Ländern werden auch von massiven Lohnkürzungen und Kürzungen der Arbeitslosenhilfe nicht verschont. Das alles kommt für die SPÖ-geführte Regierung nicht infrage."

Dass aber gerade die FPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Budgetkonsolidierung vorzubringen hat, das Wort "Pensionsraub" in den Mund nimmt, hält Csörgits für "eine Unverschämtheit, die dem Fass den Boden ausschlägt". Die SPÖ-Sozialsprecherin erinnerte daran, dass es unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung aufgrund ihrer brutalen Maßnahmen im Pensionsbereich und ihrer massiven Kürzungen zu Massenprotesten gekommen war. "Diese Grauslichkeiten wurden von der SPÖ-geführten Regierung beseitigt. In diese Richtung wird es mit einer Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung sicher nicht gehen", sagte Csörgits.
 

Gahr: Sparpaket ist Reformpaket
ÖVP-Rechnungshofsprecher sieht wichtige Strukturreformen auf dem Weg
Wien (övp-pk) - "Das Sparpaket ist ein echtes Reformpaket. Denn wir konsolidieren nicht nur den Staatshaushalt mit den geplanten Einsparungen, sondern schicken auch echte Strukturreformen auf den Weg", sagte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr am 13.02. und äußerte in diesem Zusammenhang "Unverständnis, dass Rechnungshofpräsident Moser in seiner Kritik die positiven Seiten des Konsolidierungspaketes der Bundesregierung gar nicht sehen will - die motivierten und ambitionierten Ansätze sind nicht zu ignorieren".

"Mit den geplanten Maßnahmen im Gesundheitsbereich (1,4 Milliarden), bei den Pensionen (7,2 Milliarden) und in der Verwaltung werden echte Reformschritte eingeleitet", so Gahr. "Ich bin überzeugt, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund die richtigen Wege und Modalitäten finden, um das vorgegebene Sparziel auch zu erreichen und in nachhaltige Strukturänderungen zu gießen."

Gerade in der Verwaltung sei man überdies dabei, gute Anregungen und Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, fuhr Gahr fort. "Alleine das bringt in den nächsten Jahren schon wichtige Einsparungen." Froh ist der ÖVP-Rechnungshofsprecher, dass sich die ÖVP mit ihrer Linie - klarer Schwerpunkt bei den Einsparungen statt neuer Steuern für die breite Masse - durchgesetzt hat.
 

Kickl: Rechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik an Belastungspaket
Keine Strukturreform im Bildungs- und Ausbildungssystem, obwohl das der entscheidende Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich sein wird.
Wien (fpd) - "Die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Belastungspaket der Bundesregierung ist über weite Teile eine Bestätigung der FPÖ-Kritik an der Unfähigkeit der Bundesregierung", sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 13.02. Einmal mehr hätten sich SPÖ und ÖVP davor gedrückt, die wirklich heißen Eisen der Republik, wo Milliardenbeträge zu heben seien, systematisch anzugehen. Was jetzt in Sachen "Strukturreform" vorliege, sei seriöser Weise nicht einmal als Minimundus-Reform einzustufen, so Kickl. SPÖ und ÖVP hätten den einfachsten und ungerechtesten Weg statt dem nachhaltigsten und gerechtesten eingeschlagen. "Ich habe den Eindruck, dass der Rechnungshofpräsident trotz seiner klaren Worte z.B. im Rahmen der Österreich-Gespräche, die die Regierung auch schon lange wieder einschlafen hat lassen, bei Kanzler und Bundeskanzler nur auf taube Ohren gestoßen ist."

"Keine Strukturreform im Bildungs- und Ausbildungssystem, obwohl das der entscheidende Faktor für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich sein wird. Und leere Überschriften im Bereich der Gesundheit sowie völlige Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit der Zusammenlegung des Gesundheits- und Pflegebereichs", kritisierte Kickl die Bundesregierung. Statt dessen eine organisierte Massenabkassiererei bei Kleinverdienern und dem Mittelstand unter Schonung der Banken und Spekulanten. SPÖ und ÖVP hätten mit der Präsentation ihres Belastungspaktes einmal mehr nur ihre Reformunfähigkeit präsentiert, schloss Kickl.
 

Grosz: RH-Präsident Moser dokumentiert Versagen der Bundesregierung
Von den 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes wurde der Großteil nicht einmal ignoriert
Wien (bzö) - Rechnungshofpräsident Josef Moser sei ein "unverdächtiger Zeuge" in der Kritik rund um das Versagen der Bundesregierung beim Schröpfpaket. Die Regierung habe die einzigartige Chance vertan, die unfinanzierbaren Strukturen in Österreich endlich von Grund auf zu reformieren. "Die Regierung macht weiter Schulden, für die der Steuerzahler wie ein Luster zu brennen hat, statt sich endlich von unfinanzierbaren Strukturen zu trennen. Von den 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes hat die Bundesregierung nicht einmal einen Bruchteil umgesetzt. Steuern und Sozialversicherungen werden erhöht, statt die Unfinanzierbarkeit von 22 Sozialversicherungsträgern endlich zu erkennen und diese zusammenzulegen. 62 Millionen Euro werden weiterhin an parteinahe Vorfeldorganisationen ausbezahlt, statt endlich den staatlichen Fördermissbrauch abzustellen. Neue Abgaben werden erfunden, statt endlich die staatlichen Zuschüsse für die ÖBB einzufrieren oder die Steuerschlupflöcher der Banken zu schließen. Die Regierung finanziert sich mit neuen Abgaben und Steuern den Wahnsinn der Vergangenheit weiter. Das ist verwerflich und ein finanzieller Todesstoß für alle künftigen Generationen in Österreich", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am 13.02.

Allen Österreicherinnen und Österreich, welche die Opposition für ihre Verweigerung zur Schuldenbremse kritisierte, sei seit Freitag ein Licht aufgegangen. "Dieser Regierung ist es nie um eine Schuldenbremse gegangen, sondern nur eine Legitimation, den Irrsinn des Staatshaushaltes weiter mit Erhöhungen zu prolongieren. Diese Regierung ist unfähig, die sinn- und nutzlosen Zöpfe der Vergangenheit abzuschneiden", so Grosz.

Die Bundesregierung umgehe mit ihrem Steuer- und Belastungsplänen de facto selbst die Schuldenbremse. Statt diese Krise, wie es das BZÖ fordert, als Chance für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu sehen, werde der unfinanzierbare Verwaltungsapparat durch neue Steuern, die Erhöhung alter Steuern und Belastungen weiter finanziert. Die österreichischen Systemprobleme sind damit auf die lange Bank geschoben, ein weiteres Steuererhöhungspaket drohe wie das "Amen im Gebet. Österreich braucht ein Reform- und kein Schummelpaket", so der Rechnungshofsprecher abschließend.
 

 Walser zu Unterrichtsbudget: Erhöhung stammt aus dem Reich der Märchen
Grüne fordern Strukturreformen statt alten Wein in neuen Schläuchen
Wien (grüne) - "Im Konsolidierungspaket wird insbesondere für die Neuen Mittelschulen und die Tagesbetreuung neues Geld versprochen: In Wahrheit werden nur längst beschlossene Projekte wiedergekäut", kritisiert Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, die im sogenannten "Konsolidierungspaket" der Bundesregierung versprochenen zusätzlichen Mittel für den Bildungsbereich in den nächsten vier Jahren in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Diese Mittel sind seit langem bekannt und bereits mehrfach angekündigt worden, rechnet Walser vor: "320 Millionen jährlich kostet der längst beschlossene Ausbau der Neuen Mittelschule und 80 Millionen die Ausweitung der Nachmittagsbetreuung. Diese Zahlen mit vier zu multiplizieren und dann davon zu sprechen, dass jetzt das Unterrichtsbudget um 1,6 Milliarden Euro erhöht werde, ist der jämmerliche Versuch alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen", betont Walser.

"Fakt ist: Die Schulen sind derzeit sogar von Kürzungen bedroht. Auch beim Prestigeprojekt Neue Mittelschule werden Fächer wie Technisches - und Textiles Werken sowie Ernährung und Haushalt massiv eingeschränkt. In diesem Bereich droht ein Kahlschlag", warnt der Grüne Bildungssprecher.

"Was wir brauchen, sind endlich echte Strukturreformen, die ja auch RH-Präsident Moser vermisst. Derzeit versickert immens viel Geld im Labyrinth einer unüberschaubaren Bürokratie. Statt ein Neben- und Gegeneinander brauchen wir eine schlanke und einheitliche Verwaltungsstruktur sowie die Zusammenlegung von Bezirks- und Landesschulräten. Dazu liegt ein Konzept vom Institut für Höhere Studien, Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Zentrum für Verwaltungsforschung auf dem Tisch. Seit 2008 wird darüber bis heute erfolglos verhandelt. "Es darf nicht sein, dass die Länder weiterhin ohne jede Kontrolle das Geld des Bundes ausgeben", meint Walser zur Kritik des Rechnungshofes an den Regelungen zu den LandeslehrerInnen. "Auch beim LehrerInnendienstrecht und der Besoldungsreform hat Schmied mit Lehrergewerkschafter Neugebauer und den Landeshauptleuten BetoniererInnen als VerhandlungspartnerInnen", kritisiert Walser und meint: "Es ist an der Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen und die Schulverwaltung nachhaltig reformiert wird."
 

 Oberhauser: Verteilungsgerechtigkeit bleibt auf Agenda des ÖGB
ÖGB wird Begutachtungsphase nutzen um Positionen einzubringen
Wien (ögb) - "Der ÖGB sieht das vorgelegte Konsolidierungspaket als ersten Schritt, dem weitere folgen müssen, vor allem was gerechte Verteilung betrifft", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Dr. Sabine Oberhauser. "Wir stellen unser Licht nicht unter den Scheffel, wir haben einiges erreicht, viele unserer Forderungen vom 20. Jänner finden sich wieder. Beim Beitrag der Vermögenden hätten wir uns natürlich mehr erwartet."

"Der ÖGB hat sich immer zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bekannt, wesentlich waren dabei für uns vor allem drei Punkte", so Oberhauser. "Wachstum und Beschäftigung müssen angekurbelt, nicht abgewürgt werden, es darf keine Erhöhung der Massensteuern geben, und die Vermögenden müssen faire Beiträge zur Finanzierung des Sozialstaates leisten." In den ersten beiden Punkten habe sich der ÖGB weitgehend durchgesetzt, das Paket enthalte Mittel für Investitionen, etwa in die Bildung, ebenso eine Arbeitsmarktoffensive für Ältere, und es würden keine Massensteuern erhöht.

Gerechte Steuern: Es geht noch mehr
"Es ist kein Geheimnis, dass wir von den Vermögenden mehr verlangt haben", so Oberhauser. "Die reichsten zehn Prozent in Österreich besitzen an die 800 Milliarden Euro Immobilien- und Finanzvermögen. Es ist kein Klassenkampf, von ihnen einen massiven Beitrag zur Begleichung der Krisenkosten zu verlangen, das ist für uns noch nicht vom Tisch." Positiv merkt Oberhauser im Bereich der Einnahmen an, dass Steuerlücken geschlossen werden, etwa durch die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, durch Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, durch die Streichung von Mineralölsteuer-Privilegien der Bauern und die Abschaffung der Absetzbarkeit von Stock Options für Manager.

Pensionisten sind nicht schuld an den Schulden
"Die Regierung bekennt sich im vorgelegten Paket zu den Vorschlägen der Sozialpartner zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, das ist gut, muss nun aber rasch umgesetzt werden", sagt Oberhauser. "Weitere gesetzliche Eingriffe ins Pensionssystem halten wir nicht für nötig, wenn konsequent an der Umsetzung des Ischl-Papiers gearbeitet wird." Im Übrigen verwehre sich der ÖGB dagegen, dass das Pensionssystem bzw. die PensionistInnen immer wieder als Sündeböcke für Schulden herhalten müssten, die sie nicht verursacht hätten. "Wir sind froh über die klaren Worte von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-Pressestunde. Auch wir sind der Auffassung, dass bereits eingeleitete Maßnahmen erst einmal ihre Wirkung entfalten sollen, bevor man schon wieder nach Änderungen ruft. Wir werden nun auch die Phase der parlamentarischen Behandlung des nun vorliegenden Pakets dazu nutzen, die Positionen, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig sind, einzubringen."

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