Präsentation des Sparpakets angekündigt (15:00 Uhr)  

erstellt am
10. 02. 12

Kickl: Regierung versteckt Sparpaket im Freitag Abend
ORF macht sich einmal mehr zum Regierungshandlanger
Wien (fpd) - Eine völlig unseriöse Vorgangsweise warf FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am 10.02. der Bundesregierung vor, die ihr Sparpaket im Freitag Abend verstecke. So handle nur eine Regierung, die etwas zu verbergen habe. Den ORF wiederum rügte Kickl dafür, sich einmal mehr zum devoten Regierungshandlanger zu machen. Es sei völlig unprofessionell, sofort heute Abend einen runden Tisch einzuberufen. Die FPÖ werde am runden Tisch auch dieses Verhalten des ORF thematisieren. Diese Bundesregierung bestehe aus einem Haufen Amateure, denen der ORF willfährig die Räuberleiter mache. Allerdings müsse man ja beinahe schon zufrieden sein, dass das Belastungspaket nicht von einem ORF-Sprecher als Kommunique verkündet werde.

Die Opposition sei nach monatelanger Verzögerung auf jene Gerüchte angewiesen, die über die Medien an die Öffentlichkeit sickern, kritisierte Kickl, der dies als das i-Tüpfelchen auf dem bisher an den Tag gelegten rot-schwarzen Dilettantismus bezeichnete. Klar sei allerdings schon jetzt, dass Faymann, Spindelegger und Co. in Wahrheit weitermachen wie bisher. Das Geld der Österreicherinnen und Österreicher werde an Pleitestaaten verschleudert, in Haftungsschirme gesteckt und für die Rekordhöhe unserer EU-Zahlungen missbraucht. Bei den eigenen Privilegien wie etwa den Politikerpensionen bleibe die Regierung hingegen untätig.
 

Fauland: Versteckspiel um Sparpaket lässt Schlimmstes befürchten
Wien (bzö) - "Das Versteckspiel rund um das Sparpaket lässt Schlimmstes befürchten", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus im Vorfeld der Präsentation des Sparpaketes der Bundesregierung. "Offenbar schämen sich Faymann und Spindelegger des Ergebnisses ihrer Verhandlungen, ansonsten würden sie die Präsentation nicht an einem Freitagabend vornehmen". Den Österreichern werde nach den bisher vorliegenden inoffiziellen Informationen augenscheinlich die Rechnung für das Griechenland-Abenteuer der Bundesregierung präsentiert. "Das BZÖ verlangt ein Reformpaket mit echten Reformen am System, statt neuer Steuern", so Fauland.
 

 Kogler kritisiert "Riesenschmäh" der Bundesländer und "erbärmliche Performance" der SPÖ
Wien (grüne) - „Wir sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen sind vertan worden, die ‚Gerechtigkeitslücke‘ bleibt“, kritisierte Vize-Klubchef Werner Kogler in einer Pressekonferenz am 10.02. Die SPÖ hat eine "erbärmliche Performance" gezeigt, und die Landeshauptleute halten die Bevölkerung weiter am Schmäh.

"Wenn das der Aufbruch sein soll, dann gute Nacht Österreich", wetterte Kogler. Das Paket sei das Gegenteil von innovativ, das Land bleibe damit eine "Steueroase für Superreiche". Strukturreformen im Verhältnis Bund-Länder-Gemeinden etwa im Gesundheitsbereich werden vermieden, "es bleibt alles Flickwerk und Stückwerk".

Richtig in Rage redete sich Kogler bezüglich der Rolle der Landeshauptleute. Diese seien eine "Triple-B-Truppe", die sich aufs Bremsen, Blockieren und Betonieren beschränke. Die am Donnerstag verkündete Beteiligung am Sparpaket sei das Gegenteil von Entgegenkommen, der steirische LH Franz Voves (S) habe einen "Riesenschmäh" abgeliefert.

Weil die Länder nämlich an allen neuen Steuereinnahmen zu einem Drittel beteiligt werden wollen, beträgt ihr ohnehin nur vage zugesagter Beitrag statt 5,2 nur 2,7 Mrd. Euro. Dazu kommt, dass alle Vereinbarungen mit dem Bund bis 2016 verlängert werden sollen und - für Kogler am schlimmsten - die Länder bei jeder künftigen Steuerreform mitreden wollen.

Auf Totalblockade im Nationalrat wollen die Grünen dennoch nicht gehen, schließlich ist etwa die Abschaffung des Steuerprivilegs für Agrardiesel zu begrüßen, so Kogler. Widerstand in Wien, wo die Grünen sich ja in einer Koalition mit der SPÖ befinden, schloss der Vizeklubchef nicht aus. Der Hebel könne allerdings nur dort angesetzt werden, wo es um konkrete Landtags- bzw. Gemeinderatsbeschlüse geht.
     

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