Präsentation des Spar- bzw. Stabilitätspakets  

erstellt am
10. 02. 12

Faymann: "Den Grundstein dafür legen, damit sich Österreich auch in Zukunft behaupten kann"
Präsentation des Konsolidierungspakets für die Jahre 2012 bis 2016
Wien (bpd/sk) - Am Abend des 10.02. hat die von Bundeskanzler Werner Faymann geführte Bundesregierung das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 präsentiert – eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik. Zwischen 2012 und 2016 beträgt das kumulierte Konsolidierungsvolumen insgesamt 26,5 Mrd. Euro.

"Wir hatten in den vergangenen Wochen eine harte Aufgabe zu bewältigen, die Weichen zu stellen, um für die Zukunft Österreichs die notwendige Konsolidierung zu schaffen. Dabei geht es um ein Volumen von 26,5 Milliarden Euro", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Sonderministerrat zum Konsolidierungspaket für die Jahre 2012 bis 2016 im Bundeskanzleramt.

Österreich habe in Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise wesentliche Investitionen aktiviert, um die Beschäftigung hochzuhalten. "Aufgrund dieser Maßnahmen ist es uns gelungen, ein Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Europas zu werden. Speziell die niedrige Jugendarbeitslosigkeit macht mich besonders stolz." Das Gegensteuern der Finanzmarktkrise hätte zusätzliche Mittel erfordert. Diese Kosten seien nun zurückzuführen. "Es gehört viel getan in Europa. Wir wollen dabei eine aktive Rolle übernehmen, beispielsweise mit einer Finanztransaktionssteuer und einer Regulierung der Finanzpolitik. Wir müssen heute den Grundstein dafür legen, damit sich Österreich auch in Zukunft behaupten kann, damit es ein wettbewerbsfähiges und auch ein soziales Land bleibt", sagte der Bundeskanzler.

"Wir wollen die Kraft des Gestaltens im Land behalten. Daher müssen wir in Österreich unsere Aufgaben erledigen und unsere Schulden unter Kontrolle bringen. Es wird 2016 erstmals seit mehr als 50 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geben", so Faymann weiter.

Die Schere zwischen arm und reich dürfe nicht größer werden. "Daher enthält dieses sozial ausgewogene Budget neben den ausgabenseitigen Einsparungen auch einen fairen Anteil von Einnahmen", so der Bundeskanzler. Im Paket seien etwa eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, ein Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, eine Reform der Gruppenbesteuerung, das Streichen des Agrardiesel-Privilegs und andere Neuerungen enthalten.

"Es ist ein ausgewogenes Verhältnis von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Wir haben nicht wie andere Länder mit der Erhöhung von Massensteuern geantwortet. Wir legen ein Paket vor, das dauerhaft spart und für Einnahmen sorgt." Die Lösung sei auch durch den Beitrag der Bundesländer zustande gekommen, mit denen Einsparungen von rund fünf Milliarden Euro vereinbart werden konnten. Zudem sei eine Reihe von Vorschlägen, wie etwa seitens des Rechnungshofes, eingeflossen. Insgesamt ginge es um Maßnahmen über die bloße Konsolidierung hinaus. "Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bis 2016 wird mit vielen unterstützenden Maßnahmen verbunden. Dabei muss respektvoll mit den Menschen umgegangen werden, um sie nicht nur zwischen den Statistiken hin- und herzuschieben." Im Öffentlichen Dienst würden bis 2014 jährlich 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart. Auch die Pensionistinnen und Pensionisten würden in den nächsten beiden Jahren mit einer Senkung der Pensionsanpassungen beitragen. "Überall muss gespart werden, nichts ist ausgenommen. Daher wird es eine Reduzierung des Nationalrates, des Bundesrates und der Bundesregierung um rund zehn Prozent geben", so der Kanzler.

"Wir wollen nicht den Fehler begehen, nur aufs Sparen zu setzen ohne gleichzeitig in wesentlichen Bereichen in die Zukunft des Landes zu investieren. Bildung ist dabei einer der Schlüsselfaktoren. Investitionen wie die zusätzliche Uni-Milliarde, 1,6 Milliarden Euro für Bildung und Schulen, 700 Millionen Euro für den Pflegefonds und 750 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt zeigen, dass wir das, was wir von Europa verlangen, auch selbst leisten", sagte Faymann. Es solle in jenen Bereichen gespart werden, in denen mit weniger Ausgaben effizienter gearbeitet werden könne, gleichzeitig müsse in Zukunftsbereiche investiert werden.

Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler für die gute und konstruktive Arbeit bei Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, bei den Regierungsmitgliedern und allen, die am Zustandekommen des Konsolidierungspakets mitgewirkt haben. "Wir haben das Gemeinsame gesucht und in den Vordergrund gestellt", so der Bundeskanzler.

Das Paket ist vernünftig und fair, Härten konnten vermieden werden. Nullrunden für PensionistInnen gibt es nicht, Massensteuern kamen nicht in Frage und Staatseigentum wurde ebenfalls nicht angegriffen - im Gegenteil zu aktuellen Konsolidierungsprogrammen in anderen europäischen Ländern.

Mit dem Stabilitätspaket stellt die SPÖ-geführte Bundesregierung sicher, dass Österreich bei Beschäftigung und Wachstum weiterhin eine Vorbildfunktion in Europa einnimmt. Weiters werden wir unabhängiger von den Finanzmärkten und beenden noch heuer das Defizitverfahren der EU.

Gerechte Einnahmen + Schließen von Steuerlücken
Die unter Bundeskanzler Werner Faymann eingeleitete Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern setzt sich mit dem Stabilisierungspaket 2012 bis 2016 fort. Somit geht der Trend bei vermögensbezogenen Steuern in die richtige Richtung. Wer mehr hat, trägt auch mehr zur Konsolidierung bei. Insgesamt nimmt die Republik Österreich durch unter Bundeskanzler Werner Faymann verwirklichte vermögensbezogene Maßnahmen zwischen 2012 und 2016 14,491 Milliarden Euro (!) ein.

Zusätzlich zu den Maßnahmen von „Loipersdorf“ 2010 (Bankenabgabe, Wertpapier-KESt., Stiftungsbesteuerung, etc.) kommen nun weitere gerechte Einnahmen:

Offensivmittel für Investitionen

Darüber hinaus stehen Offensivmittel für Investitionen in Zukunftsbereiche zur Verfügung – zusätzlich zu den in Loipersdorf 2010 beschlossenen Maßnahmen.

Uni-Milliarde

  • Bildung – 1,6 Mrd. Euro
  • Arbeitsmarktoffensive – 750 Mrd. Euro
  • Verlängerung des Pflegefonds – 700 Mrd. Euro


Sinnvolle Sparmaßnahmen
Wie von der SPÖ versprochen, gibt es keinen Eingriff in die bestehende Hacklerregelung, keine Nullrunden bei Pensionen und keine Anhebung des Frauenpensionsalters. Gespart wird nachhaltig und in den Strukturen – ohne Staatseigentum zu verscherbeln oder Kahlschläge im Sozial- und Pensionssystem vorzunehmen, wie das etwa früher oder in anderen europäischen Ländern der Fall war bzw. ist.

Im Pensionsbereich werden in den Jahren 2012 bis 2016 über 5,8 Mrd. Euro eingespart werden – vor allem indem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen besser in den Arbeitsmarkt re-integriert werden. Weiters sollen Anreize dafür geschaffen werden, ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu halten. 195.000 ältere und gesundheitlich eingeschränkte ArbeitnehmerInnen werden dadurch unterstützt.

Frei nach dem Motto: Gesund länger arbeiten. Alleine durch strukturelle und besoldungsrechtliche Maßnahmen können im Öffentlichen Dienst knapp 2 Mrd. Euro eingespart werden.


Die Konsolidierung auf einen Blick:
Kumulierte Konsolidierung 2012–2016 (gesamt: 26,5 Mrd.)
– Effekt Zinsersparnis 1,6 Mrd.
– Struktureffekt Anstieg faktisches Pensionsalter 1,2 Mrd.
– Länderanteil 5,2 Mrd.
– Sozialversicherung 1,4 Mrd.
= Maßnahmenbedarf Bund 17,1 Mrd.

Steuereinnahmen insgesamt 7,7 Mrd.
– Länderanteil 2,5 Mrd.
= Steuereinnahmen Bund 5,2 Mrd.

Strukturmaßnahmen Bund 11,9 Mrd.
– Einnahmen aus Bereich Arbeitsmarkt/Pensionen 1,5 Mrd.
= Ausgabenseitige Strukturmaßnahmen 10,4 Mrd.

Verhältnis Steuereinnahmen (5,2 Mrd.) zu Strukturmaßnahmen (11,9 Mrd.) = 30:70
Verhältnis Einnahmen Bund gesamt (6,7 Mrd. = Steuern Bund + Einnahmen aus Arbeitmarkt/Pensionen) zu ausgabenseitigen Maßnahmen (10,4 Mrd.) = 39:61

 

Spindelegger: Österreich auf gesunde Beine stellen
Strukturreformen markieren neuen Weg Österreichs – 6 Punkte versprochen, 6 Punkte gehalten
Wien (övp-pd) - "Wir stellen Österreich auf gesunde Beine", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bei der Präsentation des Reformpakets. Die vergangenen zehn Verhandlungswochen waren eine harte Zeit, aber gut investiert: "Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das sich sehen lassen kann. Die ÖVP ist in diese Verhandlungen mit sechs Punkten gegangen und hat sechs Punkte in der Umsetzung erreicht. So sanieren wir das Budget in den nächsten fünf Jahren um mehr als 26 Milliarden Euro", erklärt Spindelegger. Keine Einschnitte gibt es bei Familien und Bildung, die Uni- Milliarde kommt.

Maßnahmen werden vor allem bei den Frühpensionen gesetzt. "Das Antrittsalter wird so steigen, dass wir es als Staat spüren. Wir setzen den Hebel in verschiedenen Bereichen an, so wird es unter 50 Jahren keine Invaliditätspension mehr geben", so der Vizekanzler. "Damit gehen wir einen neuen Weg und sichern langfristig das Pensionssystem. Wir sind uns bewusst, dass wir Österreich tatsächlich eine echte gemeinsame Kraftanstrengung abverlangen. Aber ich bin mir sicher, dass alle einen Beitrag für ein gesundes Österreich leisten wollen. Nicht für die Rating-Agenturen. Aber für die Zukunft unserer Kinder", so Spindelegger.

Alleine 500 Millionen Euro an Zuschüssen werden bei den ÖBB gespart, außerdem werden alle Infrastrukturprojekte überprüft. "Wir brauchen eine gute Infrastruktur, aber wir müssen diese so sparsam wie möglich sicherstellen", sagt der Vizekanzler, der im Gesundheitsbereich die Reformpartnerschaft mit den Ländern erklärt: "Die jährlichen Kosten werden mit einem Deckel versehen. Mit diesem Kostendämpfungspfad wird nicht beim Patienten gespart, sondern bei der Organisation."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist außerdem auf die Effizienzsteigerungen bei den Förderungen. "Eine Förderpyramide wird festlegen, wer was fördert und wir werden bei jeder Förderung hinterfragen, ob sie notwendig ist. Das bringt Österreich mehr als eine Milliarde Euro", betont Michael Spindelegger, und weiter: "In der Verwaltungsreform gehen wir ebenfalls neue Wege, die unserem Land massive Einsparungen bringen werden. Dabei haben wir die Vorschläge des Rechnungshofes aufgegriffen: Mit einem gemeinsamen Verwaltungsamt des Bundes zeigen wir, dass wir die Einsparungen auch in der Regierung sehr ernst meinen. Damit erfüllen wir die Verwaltungsreform mit Leben."

Für den öffentlichen Dienst ergänzt Vizekanzler Spindelegger, dass der Versetzungsschutz aufgehoben wird: "Mit diesem Mobilitätspakt für öffentlich Bedienstete schaffen wir eine sinnvolle Verwendung für alle." Eine Nulllohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Erhöhung im übernächsten Jahr wird der Sparanteil für den öffentlichen Dienst und die ausgegliederten Betriebe des Bundes sein.

"Wir markieren aber nicht nur mit Strukturreformen einen neuen Weg Österreichs, sondern investieren auch in unser Land", verweist Spindelegger auf die Universitätsmilliarde im Bildungsbereich. "Die Zukunftsinvestitionen in zentrale Bereiche wie Bildung, Familien, Pflege sowie Klima- und Umweltschutz braucht unser Land." Dennoch werde auch bei der Politik selbst gespart: Die zehnprozentige Reduzierung in Nationalrat, Bundesrat und der Regierung ist zwar nur symbolisch, aber notwendig. "Die Bürger verlangen zu Recht, dass auch symbolhaft gespart wird", so Spindelegger.

Für Michael Spindelegger steht fest, dass das Ziel, Österreich auf gesunde Beine zu stellen, erreicht werden kann: "Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich sehen lassen kann", so Spindelegger, der abschließend festhält: "Ich danke allen Beteiligten, die ein beachtenswertes Verhandlungsergebnis erreicht haben. Unser Land und die Zukunft der Kinder in Österreich sind die Gewinner. Nun gehen wir zügig an die Umsetzung und gießen dieses Reformpaket in Gesetze."
 

Schieder: "Gerechtes Schließen von Steuerlücken und moderne Strukturen für ein zukunftsfähiges Österreich"
Konsolidierungspaket bringt ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben
Wien (sk) - "Mit dem Konsolidierungspaket schließen wir Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und fordern von den Vermögenden und Bestverdienenden des Landes ihren gerechten Anteil. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem geringen Teil zur Konsolidierung beitragen, sind es bei Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern und Vermögenden Summen, die ihren Möglichkeiten entsprechen", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nach der Präsentation des Konsolidierungspaketes.

"Mit dem Solidarbeitrag für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, der Immobilienspekulations- und Umwidmungssteuer und dem Verlust von Privilegien bei Gruppenbesteuerung werden wichtige Schritte zum Schließen der Gerechtigkeitslücke in Österreich gesetzt. Mehr als sieben Milliarden Euro werden von denjenigen lukriert, die es sich auch leisten können. Gleichzeitig werden Strukturmaßnahmen gesetzt, die den österreichischen Staat im Jahr 2017 moderner, schlanker und effizienter machen werden", zeigte sich Schieder mit dem Paket zufrieden.

"Sparmaßnahmen alleine werden aber zu wenig sein. Wachstum und Beschäftigung müssen und werden auch weiterhin im Mittelpunkt der politischen Anstrengungen stehen. Daher hat die Bundesregierung auch beschlossen, die bereits laufende Offensive in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft weiter zu forcieren und auszubauen. Insgesamt fünf Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in Offensivmaßnahmen investiert. Mehr als eine Milliarde Euro wird in Bildung investiert, weitere Gelder stehen für Forschung und Investitionen im Baubereich zur Verfügung", so Schieder.
 

Fekter: Größtes Reformpaket der Zweiten Republik
"Österreich wieder auf gesunde Beine stellen - durch nachhaltige Strukturreformen und Offensivmaßnahmen für die Zukunft."
Wien (bmf) - "Es freut mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das größte Reformpaket der Zweiten Republik zu schnüren. Wir werden bis 2016 insgesamt 26,457 Milliarden Euro konsolidieren", gab Finanzministerin Dr. Maria Fekter am Abend des 10.02. bekannt. 76 Prozent Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent Einsparungen durch Schließung von Steuerlücken. "Dieses Verhältnis ist ein starkes Signal für unseren Sparwillen", so Fekter. "Mit unseren Beschlüssen haben wir einen nachhaltigen Kostendämpfungspfad beschlossen, mit dem wir unser Defizit sukzessive zurückführen werden", erklärte Fekter weiter. "Trotz des großen Volumens haben wir es geschafft, die Maßnahmen so zu setzen, dass Wachstum und Investitionen nicht gehemmt und vor allem Arbeitsplätze nicht gefährdet werden", betonte die Finanzministerin. Erfreut zeigte sich Fekter auch über die Einigung mit den Bundesländern: "Wir werden den Österreichischen Stabilitätspakt neu verhandeln, sodass der Beitrag von Ländern und Gemeinden zur Schuldenbremse bis 2016 rund 5,2 Milliarden Euro betragen wird", so Fekter.

Reformen für Österreich "Wir setzen bei den großen Ausgabenpositionen - nämlich bei den Frühpensionen, den ÖBB, im Gesundheitsbereich und bei der Verwaltung an und haben strukturelle Reformen für Österreich eingeleitet", erklärte Fekter. "Durch die beschlossenen Maßnahmen werden Frühpensionen massiv eingedämmt. Die rasche Einführung des Pensionskontos wird stark dazu beitragen, das effektive Pensionsantrittsalter nachhaltig anzuheben. In Summe werden uns diese Maßnahmen bis 2016 rund 7,3 Milliarden Euro an Einsparungen alleine im Pensions- und Arbeitsmarktbereich bringen", so die Ministerin.

"Gerade beim Frühpensions-Paradies ÖBB konnten wir die Notbremse ziehen. Durch die Reduzierung der Frühpensionen bei der ÖBB werden wir 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 einsparen. In den kommenden vier Jahren werden wir bei Infrastruktur zusätzlich über 900 Millionen Euro einsparen müssen, und somit über 1,4 Milliarden allein in diesem Bereich", erklärte Fekter.

"Durch die geplante, zielgerichtete Steuerung im Gesundheitsbereich werden wir bis 2016 im Bereich der Sozialversicherung rund 1,4 Milliarden Euro einsparen und unser System nachhaltig so modernisieren, dass die Patienten nach wie vor die bestmögliche Versorgung bekommen, die Kosten dafür aber nicht mehr explodieren", versicherte Fekter im Zusammenhang mit den Einsparungen beim Gesundheitssystem. Gesundheitskosten sollen nicht stärker wachsen als das durchschnittliche BIP-Wachstum, nämlich 3,6 Prozent. Dabei würden auch die Länder deutliche Einsparungen lukrieren können.

"In der Öffentlichen Verwaltung haben wir uns auf einen Aufnahmestopp im Bundesdienst bis 2014 sowie eine Nulllohnrunde und eine moderate Lohnrunde, Einsparungen im Dienstrecht und die Zusammenlegung verschiedener Verwaltungseinrichtungen geeinigt", berichtete Fekter. "Beispielsweise haben wir im Dienstrecht ein Mobilitätspaket geschnürt, das den flexibleren Einsatz von öffentlich Bediensteten zwischen den einzelnen Ressorts ermöglicht. Durch den Aufnahmestopp schrumpft nicht nur unser Personalstock, wir können so auch Mietkosten einsparen und zum interministeriellen Flächenmanagement beitragen. Außerdem arbeiten wir an einheitlichen IT-Standards im Bund sowie ressortübergreifenden Dienstleistungskooperationen, die unsere Verwaltung zusätzlich effizienter machen sollen", erklärte die Ministerin. "Ein absolutes Novum stellt die geplante Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Abgeordnete und die Verkleinerung des Bundesrates um ein Drittel seiner Mitglieder dar", unterstrich Fekter die geplanten Reformen im Bereich der Verwaltung, die bis 2016 in Summe rund 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen bringen sollen.

"Wir kürzen die Ermessensausgaben des Bundes und somit auch die Förderungen. Doppel- und Mehrfachförderungen werden in Zukunft konsequent verhindert", kündigte Fekter an. Durch eine gezielte Förderstrategie wird der Förderdschungel durchforstet werden und die Transparenzdatenbank wird dafür das entscheidende Instrument. "Die striktere Ausgabendisziplin und die Reform unseres Fördersystems bringen mittelfristig rund eine Milliarde Euro bis 2016", stellte die Finanzministerin klar.

Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereichen "So klar wie wir in vielen Bereichen Strukturreformen anstrengen und konsequent sparen, so wichtig sind uns Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereichen. Durch einen Strukturfonds werden im Gegenzug für Reformen die Universitäten in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld erhalten", kündigte Fekter an. "Wir können den Universitäten ab 2013 zusätzliche 250 Millionen Euro pro Jahr und den Schulen ab 2012 im Schnitt rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen. Die bereits vereinbarten Offensivmittel für Universitäten und Ganztagesbetreuung von jeweils 80 Millionen Euro pro Jahr werden weitergeführt, genauso wie die 100 Millionen Euro Sondermittel für Forschungsförderung und die Förderung der thermischen Sanierung", erklärte die Finanzministerin. Auch der Pflegefonds wird bis 2016 finanziell abgesichert. "Wichtig war, dass es keine Einschnitte bei Bildung und Familien gibt. Denn sonst würden wir kommenden Generationen Chancen für die Zukunft nehmen - das darf nicht sein", bekräftigte Fekter.

Schließung von Steuerlücken Abschließend machte die Finanzministerin deutlich: "Mir war wichtig, gerade im Steuerrecht Schlupflöcher zu schließen und vor allem den Mittelstand zu schützen. Das bedeutet: Keine jährliche Vermögenssteuer auf die Substanz, keine Wiedereinführung der Erb- und Schenkungssteuer und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, denn die Hälfte ist genug", so Fekter. "Ich bin stolz, sagen zu können, dass wir dieses Reformpaket im Verhältnis 76 zu 24 beschließen konnten - 76 Prozent Einsparungen bei den Ausgaben, 24 Prozent Einsparungen durch Schließung von Steuerlücken. Das ist europaweit ein einmaliger Wert der ausgabenseitigen Sanierung und der beste seit 25 Jahren. Dieses Reformpaket verschafft uns Luft zum Atmen, entlastet unsere Kinder und macht Österreich stark für die Zukunft", schloss Finanzministerin Fekter.
     
Umfang der Konsolidierung in Mio. Euro:

~
2012 2013 2014 2015 2016 Summe
Bund 404 3.380 3.990 5.509 6.599 19.882
Länder und Gemeinden 112 571 1.175 1.388 1.959 5.204
Sozialversicherung 60 144 256 392 520 1.372
Gesamtstaat 576 4.095 5.421 7.289 9.078 26.459
in % des BIP 0,19 1,28 1,63 2,12 2,54
~

Entwicklung des Defizits und des Schuldenstandes (Rundungsdifferenzen
möglich)
Strukturelles Defizit in % des BIP:

~
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Bund -2,5 -2,12 -1,53 -1,29 -0,85 -0,63
Länder und Gemeinden -0,7 -0,46 -0,37 -0,28 -0,19 -0,10
Sozialversicherung +0,1 +0,02 +0,05 +0,08 +0,11 +0,15
Gesamtstaat -3,1 -2,56 -1,86 -1,50 -0,93 -0,59
~

Schulden in % des BIP:

~
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Bund 62,8 65,0 65,4 64,7 63,2 61,5
Länder und Gemeinden 9,0 9,5 9,8 9,9 9,8 9,4
Sozialversicherung 0,3 0,3 0,3 0,2 0,0 0,0
Gesamtstaat 72,2 74,8 75,4 74,7 73,1 71,0
~

Dienstrecht und Verwaltung (2.544mio)

Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst (Bund)
- ausg. Exekutive, Richter/innen, Staatsanwält/innen, Justizwache,
Lehrer/innen, Finanzpolizei; Aufnahmestopp bis 2014 (keine
Nachbesetzung von Pensionsabgängen)
- 2012: 41,8 Mio., 2013: 94,4 Mio., 2014 ff: 111,6 Mio.

Streichung verlängerter Dienstplan (41. Stunde BMLVS u.a.)
- Neu Organisierung der Dienstpläne
- 2012 zur Hälfte wirksam, ab 2013 voll wirksam.
- 2012: 8 Mio., 2013 ff: 16 Mio.

Dienstzeitmanagement Exekutive
- Reform des Mehrdienstleistungssystems
- 2012: 4,4 Mio., 2013: 19 Mio., 2014 ff: 42,2 Mio.

Nulllohnrunde 2013 und Moderate Gehaltsanpassung 2014
- 2013: 206 Mio., 2014: 253 Mio., 2015 ff: 311 Mio.

Kürzung der gestaltbaren Ermessensausgaben inkl. Zuschüsse
- 2012 ff: 170 Mio.

Interministerielles Flächenmanagement
- 1% der derzeitigen Fläche einsparen - BIG Reform
- Synergie BIG & BHÖ; Verkauf von Liegenschaften
- 2015 ff: 150 Mio.

E-Government Offensive
- Zusammenführung der Register, Unternehmensserviceportal (USP):
USP als Verwaltungsreformtreiber, Optimierung der Meldeprozesse
mit Fokus auf Entlastung der Verwaltung, Registerharmonisierung;
- 2014: 2,5 Mio., 2015: 10 Mio., 2016: 20 Mio.

Verbindliche Festlegung in der IT (Standards, Investitionen und
Strategie)
- 2013: 38,8 Mio., 2014: 59,2 Mio., 2015: 74,3 Mio., 2016: 82,5 Mio.

Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und sonstige Einsparungen;
z.B.
- Zusammenlegung Staatsarchiv und Heeresgeschichtliches Museum
- Integration Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst
- Reduzierung Bezirksgerichte
- Marchfeldschlösser GmbH als Tochter der Schönbrunn GmbH
- Schaffung einer Österr. Verwaltungshochschule
- Entminungsdienste BM.I und BMLVS zusammenlegen
- Heeresspitäler schließen
- 2012: 1,2 Mio., 2013: 16,7 Mio., 2014: 51,4 Mio., 2015 ff:
56,4 Mio.

Pensionen - Arbeitsmarkt (7.259mio)

Moderate Pensionsanpassungen in den Jahren 2013 und 2014
- 2013: 1%-Punkt geringer; 2014: 0,8%-Punkte geringer
- 2013: 400 Mio., 2014: 720 Mio., 2015: 720 Mio., 2016: 720 Mio.

Kontogutschriftmodell ab 2014
- Abschaffung der Parallelrechnung im dzt. Pensionssystem mit
Überführung der Pensionsansprüche im sog. Altrecht als
Kontogutschrift.
- 2014: 19 Mio., 2015: 42 Mio., 2016: 62 Mio.

Anhebung der Anspruchsvoraussetzungen in der Korridorpension und
"Hacklerregelung"
- Erhöhung der Anspruchsvoraussetzung von 37,5 auf 40
Versicherungsjahre bei der Korridorpension und der vorzeitigen
Alterspension bei langer Versicherungsdauer
- 2013: 77,4 Mio., 2014: 143,9 Mio., 2015: 168,3 Mio.,
2016: 143,8 Mio.

Pensionen ÖBB
- Die Frühpensionierungen bei der ÖBB werden reduziert
- 2012: 35 Mio., 2013: 70 Mio., 2014: 105 Mio., 2015: 140 Mio.,
2016: 175 Mio.

Beitragsharmonisierung im Pensionsrecht der gewerblichen und
bäuerlichen Wirtschaft
- Sofortige Anhebung der Beitragssätze auf 18,5% im GSVG und
BSVG
- 2013: 140 Mio., 2014: 136 Mio., 2015: 137 Mio., 2016: 141 Mio.

Systemumstellung bei der Invaliditätspension

- Statt einer I-Pension aufgrund von Berufsschutz werden unter 50-
Jährige künftig in die Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation
des AMS einbezogen. Dadurch wird das faktische
Pensionsantrittsalter längerfristig um 5 Monate ansteigen.
- In den ersten Jahren führt dies zu Mehrkosten

Beitragsrechtsänderung im Pensionsrecht der gewerblichen Wirtschaft
- Keine Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage im GSVG
- 2013: 9,0 Mio. 2014: 18,6 Mio. 2015: 28,2 Mio. 2016: 27,6 Mio.

Pensionen Struktureffekt
- späterer Pensionsantritt durch Maßnahmenpaket:
- 2013: 100 Mio., 2014: 100 Mio., 2015: 400 Mio., 2016: 600 Mio.

Pensionsvorschüsse
- Durch die Umstellung des Bezugs von Pensionsvorschüssen auf einen
Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe kann die
Wiedereingliederung von arbeitsfähigen Personen beschleunigt
werden. Daraus resultieren positive Arbeitsmarkteffekte und
positive Wirkungen auf das Pensionssystem in der dargestellten
Höhe:
- 2013: 50,0 Mio., 2014: 71,5 Mio., 2015: 93,0 Mio., 2016: 94,5 Mio.

Maßnahmen zur Umsetzung des Bad Ischler Dialogs
- Verstärkte Beratungsleistungen im Rahmen von Fit2Work, der Ausbau
von arbeitsmarktpolitischen Förderangeboten und von Angeboten zur
beruflichen Rehabilitation sowie die Möglichkeit,
Altersteilzeitgeld über das frühestmögliche Pensionsantrittsalter
hinaus zu beziehen, sollen positiv auf das faktische
Pensionsantrittsalter wirken:
- 2013: -17,0 Mio., 2014: 11 Mio., 2015: 58 Mio., 2016: 140 Mio.

Gebühr bei arbeitgeberbedingter Beendigung des Dienstverhältnisse
(Experience Rating)
- Durch Bezahlung einer "Manipulationsgebühr" bei Kündigung eines
Arbeitnehmers durch den Dienstgeber sollen vor allem positive
Effekte in der Beschäftigung (und entsprechende fiskalische
Effekte) entstehen
- 2013: 52,0 Mio., 2014: 75,0 Mio., 2015: 97,0 Mio.,
2016: 119,0 Mio.

Entfall von Blockzeitvereinbarungen bei der Altersteilzeit
- In Zukunft soll nur mehr die kontinuierliche
Arbeitszeitverkürzung, die eine individuelle Entlastung und
allmählichen Übergang älterer Arbeitnehmer in die Pension
unterstützt, gefördert werden.
- 2013: 13,0 Mio., 2014: 42,0 Mio., 2015: 57,0 Mio., 2016: 74,0 Mio.

Anhebung des Beitragssatzes im Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) von
2% auf 5%
- 2013: 24 Mio., 2014: 25 Mio., 2015: 26 Mio., 2016: 27 Mio.

Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung
- 2013: 51,8 Mio., 2014: 53,9 Mio., 2015: 55,3 Mio., 2016: 57,4 Mio.

Anhebung des Tätigkeitsschutzes
- Schrittweise Anhebung des Tätigkeitsschutzes
- 2013: 32 Mio., 2014: 65 Mio., 2015: 166 Mio., 2016: 201 Mio.

ALV-Beiträge bis zum Pensionsanspruch
- Die ALV-Beitragspflicht soll künftig bis zum Erreichen des für
eine Alterspension maßgeblichen Mindestalters gelten.
- 2013: 14,0 Mio., 2014: 38,5 Mio., 2015: 56,7 Mio.,
2016: 193,9 Mio.

Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der ALV
- 2013 wird die monatliche Höchstbeitragsgrundlage in der ALV
zusätzlich zur jährlichen Aufwertung um 90 Euro angehoben.
- 2013: 12,6 Mio., 2014: 13,3 Mio., 2015: 13,3 Mio., 2016: 14,0 Mio.

Gesundheitsbereich (1.372mio)

Gesundheitsreform: Einsparungen SV

- Abschluss einer Vereinbarung gem. Art. 15a BV-G zwischen Bund,
Ländern und SV über ein gemeinsam vereinbartes
Zielsteuerungssystem betr. eine integrative Gesundheitsplanung
und Steuerung des stationären und ambulanten Bereichs.
- 2012: 60 Mio., 2013: 144 Mio., 2014: 256 Mio., 2015: 392 Mio.
2016: 520 Mio.

Staatliche Unternehmungen, Förderungen (3.492mio)

ÖBB - Redimensionierung von Bauprojekten
- 2012: 46,6 Mio., 2013: 158,9 Mio., 2014: 259,3 Mio.,
2015: 212,3 Mio., 2016: 239,7 Mio.

Striktere Kontrollen bei Forschungsprämien
- Reduzierung des Einnahmenausfalls durch strengere Kontrolle der
indirekten Forschungsförderung:
- 2012: 40 Mio., 2013: 40 Mio., 2014: 40 Mio., 2015: 40 Mio.,
2016: 40 Mio.

Förderpyramide
- Eine Reform des Fördersystems und striktere Ausgabendisziplin
bringen mittelfristig Einsparungen:
- 2015: 500 Mio., 2016: 500 Mio.

Steuerliche Maßnahmen (Bundesanteil 4.935mio)

Schließung von Steuerlücken:
- Umwidmungsabgabe und Liegenschaftsbesteuerung für den Verkauf von
Grundstücken und Immobilien ausgenommen Hauptwohnsitze
2013: 350 Mio., 2014: 450 Mio., 2015: 500 Mio., 2016: 750 Mio.

- Gruppenbesteuerung - Beschränkung der Verlustabschreibung bei
Gruppenmitgliedern und ausländischen Betriebsstätten

- Der nach österreichischen Vorschriften umgerechnete ausländische
Verlust darf maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes
abgezogen werden.
2012: 50 Mio., 2013: 75 Mio., 2014: 75 Mio., 2015 f: 75 Mio.

- Umsatzsteuer - Schließung von Steuerlücken:
Mangels Vorsteuerabzugsberechtigung wurden Bauvorhaben
ausgegliedert, der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht,
steuerpflichtig vermietet und nach 10 Jahren steuerfrei
vermietet. Der Vorsteuerabzug steht nur mehr zu, wenn der Mieter
vorsteuerabzugsberechtigt ist.
2012: 100 Mio., 2013: 250 Mio., 2014: 250 Mio., 2015 f: 250 Mio.

- Umsatzsteuer - Verlängerung der Vorsteuerrückzahlung
Unternehmer, die Gebäude nach 10 Jahren privat verwenden, müssen
in Zukunft einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen.
2012: 30 Mio., 2013: 50 Mio., 2014: 50 Mio., 2015 f: 50 Mio.

- Umstellung der pauschalen Beihilfe auf eine 1:1 Förderung ab 2014:
Sozialversicherungsträgern werden die nicht abziehbaren
Vorsteuerbeträge ab 2014 im Verhältnis 1:1 erstattet.
2013: 0 Mio., 2014: 100 Mio., 2015: 100 Mio., 2016: 100 Mio.

- Mineralölsteuer - Begünstigung bei Bussen, Schienenfahrzeugen und
Agrardiesel wird abgeschafft:
Streichung der Steuerbefreiung für im Ortslinienverkehr
eingesetzte Fahrzeuge, der MöSt-Rückvergütung für
Schienenfahrzeuge und für Agrardiesel.
2012: 70 Mio., 2013: 80 Mio., 2014: 80 Mio., 2015 f: 80 Mio.

Solidarbeitrag für Besserverdienende:
- Gestaffelte Solidarabgabe befristet bis 2016 für Angestellte ab
184.000 Euro brutto/Jahr und Unternehmer ab einem Gewinn von
175.000 Euro
- 2013: 110 Mio., 2014: 110 Mio., 2015: 110 Mio., 2016: 110 Mio.

Finanztransaktionssteuer:
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer:
- Steuerpflicht für Verkäufer und Käufer; Einhebung durch
Finanzinstitute
- 2013: 0 Mio., 2014: 500 Mio., 2015: 500 Mio., 2016: 500 Mio.

Abgeltungssteuer:
- Abgeltungssteuer Schweiz:
- Besteuerung von Kapitalerträgen von österreichischen
Steuerpflichtigen auf Bankkonten und Wertpapierdepots in der
Schweiz.
2013: 1.000 Mio., 2014: 50 Mio., 2015: 50 Mio., 2016: 50 Mio.

Kürzung von Förderungen:
- Halbierung der Bausparprämie:
Bausparprämie wird halbiert und beträgt künftig maximal zwischen
1,5% und 4%
2013: 76 Mio., 2014: 76 Mio., 2015: 76 Mio., 2016: 76 Mio.

- Reduktion der Prämie bei der begünstigten Zukunftsvorsorge
befristet bis 2016:
Prämie wird von 5,5% auf 2,75% gesenkt
2013: 43 Mio., 2014: 43 Mio., 2015: 43 Mio., 2016: 43 Mio.

Beitrag Länder und Gemeinden (5.204mio)
- Länder und Gemeinden leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung
- Große Teile: Zielsteuerungssystem Gesund und Ertragsanteile
- Ihr Beitrag beträgt 5,2 Mrd. Euro bis 2016
- Innerösterreichischer Stabilitätspakt wird neu verhandelt
 

Strache: Bevölkerung wird ausgeplündert, aber EU-Wahnsinn geht munter weiter
FPÖ-Chef kündigt Regierung heiße Phase im Parlament an - Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie Ausplünderungspaket einfach durchwinken können
Wien (fpd) - Scharfer Kritik am von der Regierung geschnürten Belastungspaket äußerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11.02. Besonders auffällig findet Strache angesichts des Chaos in Griechenland und des potenziellen Schlagendwerdens der von Österreich eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, dass nun ein internes Refinanzierungspaket in etwa derselben Höhe geschnürt wurde. "Ob das ein reiner Zufall ist?"

Überhaupt scheine es sich bei dem ganzen Paket eher um ein Blendwerk für "die Märkte" als um ein echtes Reformpaket zu handeln, so Strache. Im Vordergrund stünden kurzfristige Liquiditätssteigerungen, während echte Reformen faktisch völlig außen vor bleiben würden. Die rot-schwarze Bundesregierung wolle schnelles Geld in die Kassen, und zwar ohne Rücksicht auf Strukturreformnotwendigkeiten, die bereits immens hohe Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger sowie die soziale Gerechtigkeit. Es finde keine Strukturreform im Gesundheits- und Verwaltungsbereich statt. Dafür gehe der EU-Wahnsinn munter weiter. Der Mittelstand sei massiv betroffen, der ohnehin noch immer unter dem ersten Belastungspaket von Josef Pröll leide. Einmal mehr betätige sich die Regierung auch als Pensionsräuber.

Strache kündigte der Regierung eine heiße Phase im Parlament an. "Rot und Schwarz sollen nicht glauben, dass sie ihr Ausplünderungspaket einfach so durchwinken können." Einmal mehr würden jene zahlen müssen, die die Opfer der Krise seien und nicht die Verursacher. Strache forderte außerdem eine Garantie von der Regierung, dass die etwaigen Erträge aus der Finanztransaktionssteuer Österreich zugute kämen und nicht der EU.

Insgesamt sei dieses Blend- und Belastungspaket eine äußerst schwache Leistung. Aber im Grunde sei von Faymann, Spindelegger und Co. auch nichts anderes zu erwarten gewesen, so Strache abschließend.
 

Bucher: Regierung präsentiert Schummelpaket
Österreicher zahlen die Rechnung für Griechenland
Wien (bzö) - "Das ist kein Sparpaket, sondern ein Schummelpaket. Es wird der Bürger geschröpft und nicht am System gespart", erteilt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher der Einigung von SPÖ und ÖVP betreffend künftige Einsparungen eine deutliche Absage. "SPÖ und ÖVP haben keinerlei echte Reformen eingeleitet, sondern belasten mutlos und visionslos die Österreicherinnen und Österreicher. Nach den Familien und Pflegebedürftigen ist jetzt der Mittelstand an der Reihe: Mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, der Erhöhung der Einkommenssteuern und der Halbierung der Bausparprämie und Zukunftsvorsorge wird der Mittelstand noch stärker belastet. Dazu kommen Arbeitsmarktbeitrag, erhöhte Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge und höhere Pensionsbeiträge als Belastung für die Wirtschaft. Das ist die typische ÖVP-Handschrift", so Bucher. Das BZÖ habe sich als einzige Partei immer gegen neue Steuern und für eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung mittels Reformen ausgesprochen.

Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung sei massiv zu hinterfragen. "Bisher hat noch kein einziges Paket der Großen Koalition gehalten", erinnert Bucher sowohl an das Paket unter Finanzminister Josef Pröll, wie auch an das erst vor kurzem beschlossene Mogelbudget 2012. "Faymann und Spindelegger haben ein Schummelpaket vorgelegt, von dem sie wissen, dass es nicht hält, weil die Zahlen von vorne bis hinten nicht stimmen und geschönt sind. Das nächste Belastungspaket ist damit vorprogrammiert. SPÖ und ÖVP versuchen sich jetzt nur bis über die nächste Wahl zu retten". Beispielsweise spreche die Bundesregierung bei der Halbierung der Bausparprämie von einer Ersparnis in der Höhe von 76 Millionen jährlich. Dabei habe die gesamte Prämie im Jahr 2011 laut Bausparkassen nur 114 Millionen betragen.

"27 Milliarden Zahlungsverpflichtungen im Zuge des Eurodebakels stehen 27 Milliarden Schröpfungspaket gegenüber. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen die Rechnung für Griechenland, obwohl die Regierung von einem Geschäft gesprochen hat. Das BZÖ sagt hier "Genug gezahlt!", bekräftigt der BZÖ-Chef.
 

 Glawischnig: Die Reichen werden im Konsolidierungsprogramm geschont, große Reformen fehlen
Wien (grüne) - "Ich vermisse im Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung die soziale Ausgewogenheit und echte Reformen. Die Reichen werden geschont. Es wird daher in Zukunft mehr Reiche und mehr Arme geben. Es gibt keinen Einstieg in einen systematischen Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Gerechtigkeit und Ökologisierung. Und es fehlen echte Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft (Bildung, Grüne Energiewende, soziale Dienste). Wir werden daher alles daran setzen, dass wir im Parlament noch Verbesserungen durchsetzen können", erklärt Bundessprecherin Eva Glawischnig zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung.

Große Reformperspektive fehlt
Das Sparpaket bestimmt die nächsten fünf Jahre Innenpolitik, es hätte die Chance für Systemänderungen in vielen Bereichen gegeben. "Das Paket enthält aber keine große Reformperspektive. Auch ein wirklicher Spielraum für Zukunftsinvestitionen ist nicht gegeben. Das Paket ist nicht sozial ausgewogen. Steuern für Vermögende und Besserverdiener machen nur rund zehn Prozent des Pakets aus, der Bereich der Pensionsanpassungen, der auch Wenigverdiener trifft, macht mehr aus. Ich vermisse auch eine Entlastung des Faktors Arbeit", kritisiert Glawischnig.

Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer ein Schmäh
Dass die Regierung bereits mit einer noch nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und einem noch nicht fertigen Abkommen bezüglich Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz rechnet, bezeichnete Glawischnig auf Nachfrage als "höchst unseriös" und einen "Schmäh".

Wir werden Widerstand leisten
"In den nächsten Wochen werden die Grünen Widerstand leisten und im parlamentarischen Prozedere versuchen, Verbesserungen zu erreichen - etwa dass die Vermögenden einen größeren Anteil leisten oder ein Umsteuern bei Klimaschutz und Umwelt." Glawischnig verwies diesbezüglich darauf, dass derzeit fast 20 Prozent des Pakets reine Überschriften sind und es noch keine Gesetzesentwürfe gibt. "Ich rechne damit, dass zum Beispiel bei der Gesundheitsreform eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei notwendig sein wird. Es wird also Möglichkeiten für uns geben, Widerstand zu leisten."

Viertel des Pakets ist in Ordnung
Glawischnig findet aber im Paket aber auch positive Seiten: Immerhin ein Viertel des Pakets ist für die Grünen "absolut in Ordnung", beispielsweise das Schließen von Steuerlücken. Einzelne Maßnahmen werden wir auch unterstützen.
 

Ersteinschätzung des Strukturpakets 2012-2016
Sparpaket berücksichtigt Wachstum - ÖGB wird sich in Begutachtung einbringen
Wien (ögb) - Der ÖGB hat sich immer dazu bekannt, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig ist. Eine der wesentlichen Forderungen lautete aber, dass bei allen Maßnahmen deren Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt werden muss. In diesem Punkt hat sich der ÖGB weitgehend durchgesetzt: Mittel für Investitionen, etwa in die Bildung, aber auch eine Arbeitsmarktoffensive für Ältere, sind im Strukturpaket der Bundesregierung geplant.

Der ÖGB betont, dass das Sparpaket keine Erhöhung von Massensteuern enthält. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte die untersten Einkommensschichten überproportional belastet und sich negativ auf den Konsum und damit auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt. Hingegen sollen Steuerlücken geschlossen werden, etwa durch die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien bzw. den Wegfall der 10-jährigen Spekulationsfrist, sowie durch die Beschneidung der Privilegien der Wirtschaft, im Ausland erwirtschaftete Verluste mit inländischen Gewinnen gegenzurechnen und sich somit Körperschaftssteuer zu ersparen (Gruppenbesteuerung). Das entspricht einer langjährigen ÖGB-Forderung, ebenso wie die Streichung von Mineralölsteuer-Privilegien der Bauern und die Abschaffung der Absetzbarkeit von Stock Options für Manager. Weiters begrüßt der ÖGB, dass im Sparpaket keine kurzfristigen Einnahmen durch Privatisierungen vorgesehen sind.

Im Bereich Pensionen ist zu begrüßen, dass sich die Regierung zu den Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters bekennt, die die Sozialpartner im Papier von Bad Ischl vorgeschlagen haben. Im Vordergrund stehen dabei Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Menschen länger gesund und arbeitsfähig bleiben. Die Regierung anerkennt, dass das nur mit zusätzlichen Investitionen, etwa eine Arbeitsmarktoffensive für Ältere, möglich ist. Der ÖGB ist allerdings der Ansicht, dass die Umsetzung der im Bad-Ischl-Papier vorgesehenen Maßnahmen ausreichend wäre, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Darüber hinausgehende gesetzliche Maßnahmen hält der ÖGB für entbehrlich.

Die Ausgestaltung der Einsparungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes müssen noch verhandelt werden. Diesbezüglich wird auf die Positionierung der GÖD verwiesen.

Der ÖGB hat sich immer dagegen gewandt, dass man das Budget rein ausgabenseitig konsolidiert. Auch mit dieser Forderung konnte sich der ÖGB weitgehend durchsetzen; im Paket der Regierung soll das Verhältnis der ausgaben- zu den einnahmenseitigen Maßnahmen 60 zu 40 betragen. Allerdings muss betont werden, dass einige der vom ÖGB geforderten steuerlichen Maßnahmen sich im Regierungsbeschluss nicht wiederfinden. Diese Forderungen des ÖGB bleiben selbstverständlich aufrecht; der ÖGB wird sich auch weiterhin für gerechte Verteilung und Gerechtigkeit im Steuersystem einsetzen.

Der ÖGB wird die Begutachtungsfrist und den parlamentarischen Prozess dafür nutzen, Positionen, die für die ArbeitnehmerInnen wichtig sind, einzubringen.
 

 Sorger: Für den Standort das Schlimmste abgewendet, aber schwere Bürden zu schultern
Regierung hat angesichts absurder Steuerforderungen standortpolitisch weitgehend verantwortungsvoll gehandelt
Wien (pdi) - "Es ist gut, dass die Bundesregierung sich die Zeit zu intensiven Verhandlungen zur Konsolidierung des Bundesbudgets genommen hat", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, zu den präsentierten Ergebnissen des Konsolidierungspaketes. "Wir begrüßen, dass es vor allem angesichts einer Reihe von gefährlichen realitätsfernen und weltfremden Forderungen von AK und ÖGB grosso modo zu keinen stark standortschädigenden und beschäftigungsvernichtenden neuen Steuern kommt. In diesem Sinn wurde durch die Bundesregierung weitgehend standort- und beschäftigungspolitisch verantwortungsvoll gehandelt. Dass die Budgetkonsolidierung im überverwalteten Hochsteuerland Österreich leicht ohne neue Steuern und Belastungen zu bewerkstelligen gewesen wäre, ist allerdings auch klar", betonte der IV-Präsident.

"Die nunmehr vorliegende Einigung stellt für den Standort eine Herausforderung dar und kann seitens der Industrie nur im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtpakets nachvollzogen werden. Leider wurde verabsäumt, bei den zentralen Bereichen Pensionen und Verwaltung langfristig und nachhaltig wirksame umfassende strukturelle Maßnahmen zu setzen, um Mittel für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung, F&E sowie Infrastruktur freizumachen", so Sorger. "Hier ist erst ein erster Schritt gesetzt worden, der auch noch der detaillierten und konkreten Ausgestaltung bedarf." Ganz wesentlich werde jetzt jedenfalls sein, die akkordierten positiven Aspekte "nicht im Begutachtungs- und parlamentarischen Prozess von Zukunftsverweigerern und Besitzstandswahrern verwässern oder verschlechtern zu lassen. Hier ist die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, Standfestigkeit zu zeigen", unterstrich der IV-Präsident.

Kritisch beurteilt die Industrie die Überlegung, eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen zu wollen. "Dies ist desaströs für den ohnehin unter Druck stehenden Finanzplatz Österreich." Die Änderungen bei der Gruppenbesteuerung müssen noch genauer evaluiert werden, Leistungsträgerinnen und -träger werden durch den geplanten "Solidarbeitrag" noch weiter belastet. "Für internationale Führungskräfte der oberen Ebenen wird der Unternehmenszentralen-Standort Österreich damit noch unattraktiver." Nicht erfreut zeigte sich Sorger ferner über die weitere Verteuerung des Faktors Arbeit in Österreich - "dies stellt einen weiteren Wettbewerbsnachteil für Österreichs Unternehmen dar."

"Gerade wir in Österreich brauchen aber Leistungswillen, Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit für Investitionen sowie die attraktive Möglichkeit, in neue Märkte zu gehen, wo noch Wachstum stattfindet. In der gegenwärtigen sensiblen konjunkturellen Lage wäre es unverantwortlich, dringend benötigtes Wachstum und damit heimische Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen", sagte der IV-Präsident.
 

Wlodkowski: Sparpaket ist große Herausforderung für Bauern
Landwirtschaft erwartet vollen Einsatz der Regierung bei GAP-Reform
Wien (lkö) - "Die Landwirtschaft hat immer bekundet, ihren Anteil an der Sanierung des Budgets zu leisten. Dieses Sparpaket stellt nun eine große Herausforderung für die Bauern dar. Denn darin sind nicht nur agrarspezifische Belastungen, wie der Wegfall der Mineralölsteuer-Vergütung oder die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen, enthalten, sondern auch alle jene Maßnahmen, die die gesamte Bevölkerung treffen. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist jedoch die Tatsache, dass es dem Landwirtschaftsminister trotz spürbarer Agrarbudgetkürzungen gelungen ist, die Ausgleichszahlungen der EU-Agrarpolitik für die bäuerlichen Familien zu sichern. Um nicht deren Einkommen kürzen zu müssen, hat sich der Minister zu massiven Strukturmaßnahmen im Agrarressort entschlossen, die zusammen mit der 5%igen Bindung der Ermessensausgaben gewaltige Anstrengungen notwendig machen", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung. "Unser Dank gilt dem Landwirtschaftsminister auch dafür, dass er radikale Kürzungs- und Besteuerungspläne von AK und SPÖ in langen und zähen Verhandlungen abwehren konnte", so Wlodkowski.

Was wurde abgewehrt, was kommt?
Konkret verlangten die Verhandler von AK und SPÖ unter anderem eine Abgabe auf Düngemittel, die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen, die Abschaffung der Pauschalierung, die Erhöhung der Grundsteuer, eine Kürzung der Förderungen insgesamt, die Streichung der Prämienunterstützung in der Hagelversicherung oder die Streichung des Agrarischen Investitionskredites. "Dieser massive Anschlag auf die bäuerlichen Familien konnte abgewendet werden", unterstrich Wlodkowski.

Konkret wird eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne kommen und es soll die Vergütung der Mineralölsteuer gestrichen werden: "Wir verlangen jedoch, dass dies im Gleichklang auch für alle anderen bisherigen Teilnehmer an dieser Regelung, wie die ÖBB, gilt", forderte Wlodkowski.

Im Sozialbereich kommt es zur Anhebung der Abgabe für Land- und Forstbetriebe und zur Erhöhung des Beitragssatzes für die Pensionsversicherung, der ab Anfang Juli 2012 auf 16% angehoben wird. Neben einem Struktur- und Sparprogramm, das die SVB intern durchführt, wird auch das faktische Antrittsalter für die Pension von derzeit 57 in Ein-Jahres-Einzelschritten auf 60 Jahre erhöht.

Darüber hinaus wird eine 5%ige Bindung der Ermessensausgaben des Landwirtschaftsbudgets eingeführt, was bedeutet, dass pro Jahr rund EUR 50 Mio. zwar budgetiert, jedoch nicht ausgegeben werden. Diese Bindung kann jedoch durch den Erfolg des hauseigenen Strukturprogrammes, das in Summe bis 2016 rund EUR 100 Mio. bringen wird, reduziert werden.

Einheitswert-Hauptfeststellung rasch durchführen
"Wichtig für die Landwirtschaft ist, dass es möglichst rasch zu einer neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte kommt. Denn dies ist zur Absicherung der Steuerpauschalierung und der Beitragsgrundlagen in der Sozialversicherung unbedingt notwendig", forderte Wlodkowski.

Nächste Herausforderung: EU-Agrarreform
"Die nächste riesige Herausforderung, die auf unsere Bauernfamilien zukommen wird, ist die Reform der EU-Agrarpolitik. Dabei sind nicht nur spürbare Einschnitte beim Budget in Diskussion, sondern es gilt auch, Vorschläge abzuwehren, die die Bauern mit zusätzlicher Bürokratie und Produktionseinschränkungen belasten würden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie einerseits bis Ende 2013 alle Verträge, die die Landwirte mit der EU haben, voll und ganz erfüllt und andererseits, dass sie mit vollem Einsatz in den Verhandlungen den Standpunkt der heimischen Bäuerinnen und Bauern vertritt", stellte Wlodkowski fest.
 

Wiener Börse: Finanztransaktionssteuer bringt massive negative Auswirkungen für die Realwirtschaft
Wien (börse) - Die Wiener Börse spricht sich vehement gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, auch wenn sie in Österreich erst im Gleichklang mit der Eurozone eingeführt werden soll. „Die Finanztransaktionssteuer hat das Potenzial, die Eurozone und damit auch Österreich in die Rezession zu treiben“, warnt Dr. Michael Buhl, Mitglied des Vorstandes der Wiener Börse AG, vor den Folgen der Besteuerung von Finanzgeschäften. Eine Studie der Europäischen Kommission weist darauf hin, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer die Wirtschaftsleistung in der EU auf Dauer um 1,8 % senken würde. Für die Wirtschaft in der Eurozone, die laut jüngster WIFO-Prognose heuer 0,5 % und im kommenden Jahr 1,3 % wachsen soll, bringe die Einführung einer Finanztransaktionssteuer somit unmittelbar beträchtliche negative Auswirkungen.

Die negativen Auswirkungen resultieren aus der voraussichtlichen Verringerung der Liquidität auf den Finanzmärkten. Diese führt wiederum zu einer Verringerung der Steuerbasis und damit weniger Steuereinnahmen. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die Kapitalausstattung der Unternehmen geringer wird, wodurch die Produktionstätigkeit der Unternehmen abnimmt. Außerdem wird durch die höheren Kapitalkosten die Investitionstätigkeit der Unternehmen sinken, wodurch die Produktivität geringer wird und somit letztlich die europäischen Volkswirtschaften die Steuerlast zu tragen haben.

Die Wiener Börse fordert daher, keine Finanztransaktionssteuer beim Handel von Aktien und Anleihen an Börsen einzuheben. „Gerade jetzt brauchen die österreichischen Unternehmen einen starken Kapitalmarkt, um sich finanziell breit aufstellen zu können – also um sich nicht nur mit Fremd- sondern verstärkt auch mit Eigenkapital finanzieren zu können. Denn nur Unternehmen, die für eine gute Eigenkapitalausstattung gesorgt haben, können auch unter widriger Umständen gute Ergebnisse liefern, die wiederum der gesamten Volkswirtschaft zugute kommen“, betont Buhl. 
 

Küberl: "Sparen kann nicht alles gewesen sein"
Caritas-Präsident kritisiert: "Verbesserung der gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit spielt praktisch keine Rolle"
Wien (kap) - "Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein." Mit diesen Worten hat Caritas-Präsident Franz Küberl gegenüber "Kathpress" zum neuen Sparpaket der Regierung Stellung genommen. "Die Regierung zeigt sich sehr bemüht, beim großen europäischen Sparen mitzuhalten; es sind auch eine Reihe logischer Maßnahmen gesetzt worden. Die Verbesserung der gesellschaftlichen Zukunftsfähigkeit spielt dabei aber praktisch keine Rolle", kritisierte Küberl am 11.02.

Mit Blick auf Bereiche wie z. B. Pflege, Bildung oder auch Arbeitsmarkt für ältere Menschen seien Felder, die nicht angetastet worden seien, so der Caritaspräsident. Küberl: "Bloßes Sparen führt dazu, dass einem einmal die Luft wegbleibt. Ich appelliere für ein neues Politikverständnis, damit die großen Zukunftsfragen innovativ in Angriff genommen werden."

Zum Thema Pensionen erklärte Küberl, eine Umlenkung von Invaliditätspensionsanwärter in die Rehabilitation brauche auch strukturelle Voraussetzungen, wie z. B. den Ausbau des Rehab-Angebots. Auch wies er darauf hin, dass der heimische Arbeitsmarkt "nicht besonders einladend für ältere Arbeitnehmer" sei.
Stimmen aus den Bundesländern (soweit vorhanden)    

Burgenlands LH Hans Niessl
Wien (blms) - "Ich habe mich laufend durch den Vorsitzenden der LH-Konferenz telefonisch informieren lassen, wie die Sachlage aussieht und es gibt eine Zustimmung auch von mir - wie auch allen anderen Landeshauptleuten - dass die Länder 5,2 Mrd. Euro für die Konsolidierung beitragen müssen.

LH Niessl sieht das Sparpaket als eine große Herausforderung, auch für das Land Burgenland wie auch allen anderen Bundesländer auch - "aber wir werden diese Herausforderung annehmen und diese auch bewältigen. Wir haben auf der einen Seite bereits vor längerer Zeit mit Einsparungsmaßnahmen begonnen, das wirkt sich nun positiv aus!"

Maßnahmen:

  • die Schaffung der Baudirektion,
  • die Schaffung der Bildungsdirektion,
  • das Land Burgenland hat keine Hacklerregelung für die Beamten,
  • im Spitalsbereich konnte auch eine Deckelung der Kosten erreicht werden in den letzten Jahren

"Das möchten wir weiter fortsetzen und wir sind derzeit auch dabei die ausgelagerten Gesellschaften zu durchleuchten sowie die Einsparungseffekte im Verwaltungsbereich. In den Krankenanstalten wurden sie bereits umgesetzt, in den ausgelagerten Gesellschaften gibt es da noch Handlungsbedarf und die Fusion BEWAG/BEGAS ist eine ganz wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme, die große Einsparungen in den nächsten Jahren bringen soll."

"Und damit wollen wir einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und es sollen ja auch die Zusatzeinnahmen an die Länder laut den Verteilungen der Ertragsanteile/Bedarfszuweisungen in entsprechender Form fließen.

Sparen ist ein permanenter Prozess und wir haben das im Burgenland schon seit vielen Jahren sehr ernst genommen. Es sind alle Bereiche, wofür das Land zuständig ist, permanent zu durchleuchten und es sind permanent Sparmaßnahmen zu setzen.

Überall dort, wo die Qualität der Arbeit nicht beeinträchtigt wird, und wo Spaßmaßnahmen notwendig und möglich sind, werden wir das in Zukunft tun. Wir haben ständig Arbeitsgruppen eingesetzt, wie wir im Verwaltungsbereich noch schlanker, kompetenter und effizienter werden können. Das kann in vielen Bereichen sein - zum Beispiel in den Bezirkshauptmannschaften können Dienstposten eingespart werden, nämlich in den Bereichen, die nicht unmittelbar im Bürgerservice tätig sind. Man kann zwischen den BHs Kooperationen ausbauen und durch diese Kooperationen Synergien nutzen."

"Wir wollen durch die Schaffung der Baudirektion auch in Zukunft weitere personelle Einsparungen treffen und wir haben auch schon im Landesschulrat bereits die eine oder andere Maßnahme gesetzt, bei der gespart wird. Und diesen sparsamen Weg werden wir fortsetzen."

Wo sicherlich nicht gespart wird ist der Sozial-und Gesundheitsbereich. Dort wird in Zukunft mehr Personal benötigt werden. Es werden zusätzliche Altenwohn- und Pflegeheime im Burgenland in den nächsten Monaten fertiggestellt und zusätzliche Einrichtungen benötigen zusätzliches Personal.

Das KH Oberwart und das Schwerpunktkrankenhaus hier in Eisenstadt wird weiter ausgebaut und finanziell unterstützt und weiterer Ausbau benötigt weiteres Personal. Gerade im Gesundheitsbereich, gerade im Sozialbereich brauchen das Burgenland mehr Personal für die bestmögliche Versorgung.

Sparen im Verwaltungsbereich, beim Landesschulrat, BHs - ein klares JA, aber sicher nicht im Klassenzimmer, am Krankenbett oder in der Sicherheit.

"Das Burgenland strebt ein Jahr früher als in den Regierungsgesprächen vereinbart - also schon im Jahr 2015 - ein ausgeglichenes Budget", so LH Niessl.

LH Niessl sieht das beschlossene Sparpaket als Kompromiss in der Kaoilition. "Es sind weiterhin Investitionen möglich und damit Wachstum und Beschäftigung. Damit kann Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft werden." Erfreut zeigt sich der burgenländische Landeshauptmann über die Tatsache, dass der Arbeitnehmerbereich wenig betroffen ist. Auch dass Forderungen für mehr Verteilungsgerechtigkeit realisiert werden, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer.

 

Kärntens LH Gerhard Dörfler
Klagenfurt (lpd) - "Es ist ein Sparpaket der Überschriften, es wurde in Hektik aus der Not heraus geboren. Es fehlen die Inhalte." So kommentierte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 11.02. das von der Bundesregierung präsentierte Sparpaket. Gemeinsam mit Finanzlandesrat Harald Dobernig betonte er, dass Kärnten schon von sich aus auf einem guten Budgetkurs sei und das Sparziel des Bundes mittragen könne. Die Länder würden sich jedoch entschieden gegen ein Schwindelpaket verwehren. Laut Dörfler und Dobernig sind noch viele Fragen offen und vor allem sind einnahmenseitig 35 Prozent des Bundes-Sparpaketes noch unverhandelt und damit unsicher. Die beiden Kärntner Politiker sprachen hier konkret die Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz an. "Das sind Rechenkünste, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen", so Dörfler, der wie Dobernig ein "Hinüberschwindeln" bis nach den Nationalratswahlen 2013 ortet.

Genaue und harte Verhandlungen werde es am nächsten Mittwoch in der Finanzreferentenkonferenz geben, so Dobernig. Dörfler verwies außerdem auf eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz. Der Landeshauptmann sagte, dass auch in Bezug auf die Gesundheitsreform noch alles offen sei: "Hier hat es vom Bund keine einzige Verhandlung mit dem Land Kärnten gegeben." Dörfler forderte für das Gesundheitswesen eine Reform im Verwaltungsbereich: "Am Ende des Tages sollte es nur eine österreichische Krankenkasse geben." Der Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

Dörfler forderte weiters Schwerpunkte in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Hier müssten trotz Sparpaket Offensiven gesetzt werden. Er sprach sich für ein neues Lehrerdienstrecht sowie die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte aus. Nachmittagsbetreuung sollte flächendeckend angeboten werden, dafür sollte es drei Stunden mehr Anwesenheitspflicht für Pädagogen geben.

"Und wo spart der Kammerstaat", fragte Dörfler weiter. Die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern müsste Geschichte sein, die Beiträge müssten um ein Drittel gekürzt werden. Dies würde 300 Millionen Euro bringen, die man vernünftiger einsetzen könnte, so der Landeshauptmann: Je 100 Millionen Euro für Alternativenergien, Bildung, Forschung und Entwicklung.

Dobernig sagte, dass Kärnten das Nulldefizit bereits 2015 erreichen werde. Kärnten habe 2009 echte Reformen eingeleitet und habe die Budgetwahrheit. Als einziges Bundesland sei es von den Ratingagenturen nicht herabgestuft worden. "Wir stehen gut da, haben haushaltstechnische Reformen gefunden und konnten auch die Krankenanstalten entlasten", erklärte der Finanzreferent. Gegenüber dem ersten Budgetprogramm 2009 habe Kärnten sogar um 1,27 Mrd. Euro weniger Schuldenbelastung. Dobernig verwies zudem auf eine Tilgungsreserve von 36 Mio. Euro.

"Wir haben Maßnahmen gesetzt, die nicht immer erfreulich waren, aber sie wurden von den Menschen verstanden", führte der Landesrat aus. Er nannte die Zusammenlegung der Landesabteilungen in zehn Kompetenzzentren oder die Einsparung von bisher 200 Planstellen. Seinen Weg im Bereich der Verwaltung und Lehrer werde Kärnten weitergehen. Dobernig sagte, dass es wie für die Landesbeamten auch für die pensionierten Beamten 2012 die Bundesregelung, 2013 eine Nulllohnrunde und 2014 wieder die Bundesregelung geben werde. "Damit sparen wir nächstes Jahr gegenüber der Pensionserhörung auf Bundesebene in Höhe von 1,7 Prozent rund eine Mio. Euro ein. Kärnten ist ein Musterland in Budgetfragen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so der Finanzreferent.

Den Stabilitätspakt bis 2016 wird Kärnten laut Dobernig erfüllen. Dem Bund attestierte er jedoch beim Sparpaket einen "Blindflug". Viele gute Reformchancen seien vertan worden. "Das Sparpaket ist eine Mogelpackung, viele Grauslichkeiten wurden bisher noch nicht präsentiert, etwa im Gesundheitsbereich", betonte er. Die Länder würden ihre staatliche Verantwortung tragen, es dürfe jedoch nicht alles zu Lasten der Länder, Gemeinden und Menschen gehen. Wie Dörfler sagte auch Dobernig, dass am Sparpaket - von dem 2,65 Mrd. Euro ungesichert seien - noch viel Arbeit nötig sei.

"Wir in Kärnten gehen unseren Weg unbeirrt weiter, was die Bundesregierung macht, ist für uns nicht relevant", so Dobernig. Kärnten werde seinen Beitrag am Sparpaket leicht stemmen. "Wir werden uns aber nicht hineinreden lassen, wo wir sparen", stellte der Finanzreferent klar. Und das Land werde sich auch dagegen verwehren, Fußabstreifer der Bundesregierung zu sein. "Wir tragen das Zukunftssparen mit und leisten unseren Beitrag. Wir lassen uns aber nicht beschwindeln", ergänzte der Landeshauptmann, der von Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter eine entsprechende Erklärung forderte: "Die Ministerin sollte nicht von der Schotter-Mitzi zur Schwindel-Mitzi werden."
 

Salzburgs LH-Frau Gabi Burgstaller
Salzburg (spö-sbg) - "Das heute vorgelegte Konsolidierungspaket ist im Grund ohne Alternative", sagte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einer ersten Reaktion. Nach Meinung von Landeshauptfrau Burgstaller habe die Bundesregierung "den Ernst der Lage erkannt und ein Paket mit zahlreichen Einzelmaßnahmen vorgelegt, die im Detail im Gesetzgebungsprozess noch konkretisiert werden müssen".

"Für die Salzburger SPÖ gibt es keine Alternative zu diesem Kompromiss, außer man befürwortet Neuwahlen. Gewonnen hätten dann weder eine konstruktive Politik noch - und das ist wesentlich - die Zukunft unseres Landes. Im Fall von Neuwahlen wäre letztlich die FPÖ der lachende Dritte", sagte Burgstaller weiter.

Die Salzburger Landeshauptfrau hofft, dass mit diesem Strukturpaket für die Jahre 2012 bis 2016 finanzielle Spielräume für die Herausforderungen der Zukunft geschaffen werden können. Darüber hinaus sei das Paket ein Beitrag, die Abhängigkeit von den Finanzmärkten deutlich zu verringern und "statt dem Urteil von Ratingagenturen endlich wieder die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu rücken".

Die Rolle der Länder bewertete Burgstaller als "positiv und konstruktiv": "Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung die vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz formulierten Bedingungen akzeptiert und damit den Weg für eine wesentliche Beteiligung der Länder am Konsolidierungskurs geebnet hat". Die weitere Konkretisierung des 5,2-Milliarden-Euro-Pakets, das die Länder beitragen werden, soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Erfreut zeigte sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass Salzburg sich mit seinem Vorschlag einer Widmungsabgabe durchgesetzt hat und auch hier künftig Vermögenszuwächse, die durch bloße Widmungsakte der Gemeinde entstehen, mit dem für Erträge üblichen Steuersatz von 25% besteuert werden. Dazu ergänzend werde in Salzburg die Raumordnungsgesetzgebung weiter entwickelt, um Grundstücke entsprechend zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang sind Maßnahmen wie eine "ex lege-Rückwidmung" und eine Infrastrukturabgabe in Vorbereitung.

Trotz der grundsätzlich positiven Beurteilung enthält das Konsolidierungspaket für Salzburgs Landeshauptfrau "drei Wermutstropfen": So bedauert Burgstaller ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem entsprechenden Freibetrag einzuführen. Damit bleibe diese Form des Vermögenszuwachses weiter unversteuert.

Kritisch sieht Burgstaller auch das Ergebnis bei den Pensionen: "Wie meistens bei den Pensionsreformen sind vor allem die Jüngeren und jene, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, negativ betroffen, während Pensionisten mit einer unverhältnismäßig hohen Pension keine oder nur geringe Einbußen zu tragen haben". Und drittens hätte es nach Ansicht Burgstallers im Bereich der Reformen des politischen Systems "bessere Alternativen" gegeben als die bloße Verringerung der Nationalrats- und Bundesratsmandate. "Statt dieser Salami-Taktik mit Symbolcharakter wäre es wohl zweckmäßiger gewesen, den in seiner jetzigen Form ohnehin wirkungslosen Bundesrat zur Gänze aufzugeben", sagte Burgstaller.

"Unter dem Strich bleibt der Befund, dass ein Konsolidierungspaket vor allem von Kompromiss- und Konsensorientierung geprägt ist, was sich naturgemäß im Ergebnis niederschlagen muss", erklärte Landeshauptfrau Burgstaller in einer ersten Bewertung. "Vor einer abschließenden Beurteilung ist jedenfalls eine detaillierte Analyse aller im Paket vorgesehenen Einzelmaßnahmen und ihrer Auswirkungen notwendig", sagte Burgstaller abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück