FPÖ Wien-Besuch in Tschetschenien  

erstellt am
09. 02. 12

Gudenus/Hübner: FPÖ-Erfolg für Österreich
Präsident Kadyrow will Wirtschaftsflüchtlinge zurückholen – Eindämmung der Flut von Scheinasylanten ist Gebot der Stunde
Wien (fpd) - Von 5. bis 7. Februar war eine freiheitliche Delegation unter Führung des stellvertretenden Bundesparteiobmanns Mag. Johann Gudenus und des außenpolitischen Sprechers Dr. Johannes Hübner auf Einladung des Regionalparlaments in Tschetschenien. "Es ging darum, uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien, die Situation der dortigen Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte", berichtet Gudenus. Hübner: "Besonders wichtig war uns aber auch die große Gruppe der Tschetschenen in Österreich. 25.000 sind es offiziell, mit den Illegalen, laut russisch-tschetschenischer Angaben, mehr als 40.000."

Unter anderem hatten die freiheitlichen Politiker die Möglichkeit, mit Präsident Ramsan Kadyrow zu sprechen. "Der Präsident ist sich der Schwierigkeiten mit seinen Landsleuten in Österreich bewusst - auch, dass viele von ihnen bei uns kriminell werden - und bestätigte, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht wegen politischer Verfolgung auswanderten, sondern um sich bei uns in die soziale Hängematte zu legen", erzählt Gudenus. Hübner erklärt: "Kadyrow meinte zudem, dass die Massenauswanderung sein Land vor gewaltige Probleme stelle. Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes gebraucht. Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus der bequemen sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen."

"Damit hat er die bisherige Ansicht der Freiheitlichen nur bestätigt", so Gudenus, "die Tschetschenen bei uns sind fast ausschließlich Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln aufzeigen, dass die österreichische Politik und speziell das Innenministerium in der Frage der Tschetschenen völlig versagt hat - und das zu Lasten der rot-weiß-roten Steuerzahler."
 

Schicker: FPÖ spinnt ihr lukratives Diktatoren-Netzwerk weiter
Nach Saddam Hussein und Gaddafi nun Reise zum höchst umstrittenen Präsidenten Tschetscheniens
Wien (spw-k) - Die Tschetschenien-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen aufkommen. "Jörg Haider vergnügte sich mit Diktator Saddam Hussein, der ressortlose FPÖ-Stadtrat David Lasar traf sich mit dem despotischen Libyen-Machthaber Gaddafi und nun reist Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Diesem werden nicht nur zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, sondern er wird von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft auch als Auftraggeber für die Ermordung eines tschetschenischen Regimekritikers auf offener Straße in Wien verdächtigt", kritisiert SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker.

Die Ankündigung der FPÖ-Delegation, man werde sich nun gemeinsam mit Tschetschenien um eine Rückführung von Flüchtlingen kümmern, hat für den SP-Klubchef einen gefährlichen Beigeschmack: "Die Ratten treiben der Katze die Mäuse zu. Gudenus will dem Despoten offenbar die Flüchtlinge ans Messer liefern." Es dränge sich außerdem der Verdacht auf, dass für dieses Entgegenkommen Gelder fließen. Sonderbar sei auch die plötzliche Läuterung des FPÖ-Klubobmanns. Während er noch am 5. August 2011 in einer Presseaussendung "Tschetschenen sind gefährlich" titelte, gebe er sich nun sehr zurückhaltend. In derselben Presseaussendung sagte Gudenus: "Fast jeder männliche Tschetschene läuft mit einem Messer herum. Und er setzt dieses auch völlig skrupellos ein." Hat sich auch diese Meinung geändert?

"Nun fehlt nur noch, dass Gudenus gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache beim syrischen Machthaber Assad vorstellig wird, um das für die FPÖ scheinbar lukrative Diktatoren-Netzwerk weiterzuspinnen. Solche antidemokratischen Auswüchse haben im Wiener Stadtparlament nichts verloren. Gudenus muss die entsprechenden Konsequenzen ziehen", fordert der SP-Klubvorsitzende.
 

 Korun: Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in einem Parlament fehl am Platz
Nach Kadyrow-Verbrüderung folgt FPÖ-Gruselmärchenstunde
Wien (grüne) - "Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten", fordert Alev Korun, Menschenrechts- sprecherin der Grünen, nach dem jüngsten Ausritt des stellvertretenden FPÖ- Bundesparteiobmanns Johann Gudenus zu AsylwerberInnen. Die Aussagen Gudenus, wahrscheinlich als Reaktion auf sein Treffen mit dem tschetschenischen Präsident Ramsan Kadyrow in Grosny, sind hasserfüllt und jenseitig.

"Tatsache ist vor allem: Die Asylanträge sind in Österreich von 2002 bis 2011 um 64 Prozent zurückgegangen", hält Korun fest und fordert Gudenus auf, sich für seine Verbrüderung mit dem Terrorregime in Tschetschenien zu entschuldigen. "Doch Gudenus denkt offensichtlich 'Frechheit siegt' und setzt mit seinen heutigen Aussagen nach seiner jenseitigen Tschetschenienreise noch eins drauf." Die FPÖ Gruselmärchenstunde mit den gewohnten Unwahrheiten und infamen Unterstellungen, wie z.B. AsylwerberInnen würden sofort mehr Sozialleistungen bekommen als ÖsterreicherInnen, ist erbärmlich und unwahr.
     

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