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| Spindelegger: Wir dürfen das syrische Volk in seinem Freiheitskampf nicht alleine lassen |
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| Außenminister appelliert an Russland und China Syrien-Blockade aufzugeben Wien (bmeia) - „Die anhaltende Blockade des UNO-Sicherheitsrats ist bitter und ein Schlag ins Gesicht der oppositionellen Kräfte in Syrien. Russland und China sollten ihrer Verantwortung als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat gerecht werden und den umfassenden Plan der Arabischen Liga, der die Eckpfeiler für die Befriedung des Landes vorgezeichnet, unterstützen“, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger enttäuscht über das Veto von Russland und China gegen den von Marokko im UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zu Syrien. „Wir dürfen das syrische Volk in seinem mutigen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung nicht länger alleine lassen. Präsident Assad wird erst dann einlenken, wenn er den Druck der gesamten internationalen Staatengemeinschaft spürt. Nur dann besteht eine echte Chance, dass das Blutvergießen ein Ende findet und ein geordneter Übergangsprozess in Richtung Demokratie und Rechtstaat in Syrien beschritten wird“, so Spindelegger. Der Vizekanzler äußerte die Hoffnung, dass der Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Syrien zu einem Umdenken in der russischen Position führen werde. Abschließend forderte Spindelegger das syrische Regime auf, den Militäreinsatz in Homs umgehend einzustellen, die Armee aus den Städten und Dörfern abzuziehen und Platz für einen geordneten Übergang zu machen. |
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