|
Bundesrat und Landtage planen Offensive für modernen Foderalismus
Linz (lk) - Dieser Tage machte der derzeitige Vorsitzende der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz,
Oberösterreichs Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, beim Präsidenten des österreichischen
Bundesrates, Gregor Hammerl, im Parlament in Wien seinen Antrittsbesuch. Beide Präsidenten waren sich einig,
den einstimmigen Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz aufzugreifen, künftig regelmäßig
einmal halbjährlich eine Konferenz zu aktuellen Themen des Föderalismus einzuberufen. Diese Konferenz
wird sich aus Vertretern des Bundesrates und der Landtags-Präsidentenkonferenz zusammensetzen.
Schon im März wird die erste Konferenz auf Einladung von Landtagspräsident Friedrich Bernhofer im Landhaus
in Linz stattfinden. Folgende aktuelle Themen sollen dabei u. a. behandelt und diskutiert werden:
- Die künftige Zusammenarbeit der Bundesländer und des Bundesrates mit dem Institut für Föderalismus
- Die Verstärkung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates und der neun Landtage zum Thema
„Föderalismus in Österreich“
- Die erweiterten Aufgaben des Bundesrates nach dem Vertrag von Lissabon bezüglich der Subsidiaritätsprüfung
gemeinsam mit den Bundesländern
- Die Einführung eines Vetorechtes für den Bundesrat bei Gesetzen, die unmittelbar die Länderinteressen
und –finanzen betreffen.
Die Präsidenten Hammerl und Bernhofer vertreten die Auffassung, dass ein moderner Föderalismus die Staatsform
der Zukunft ist. Entscheidungen, welche die Länder betreffen, sollten auch in den Ländern getroffen werden.
Der Bundesrat ist dabei der verlängerte Arm der Länder in der Bundesgesetzgebung. Er sollte daher nicht
aufgelöst, sondern als Länderkammer wie in anderen europäischen Staaten aufgewertet werden.
"Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgezeigt
werden, dass der Föderalismus die Bürgernähe in der Demokratie am besten gewährleistet",
so Bernhofer.
|
zurück