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| Liberalisierung: Landesregierung lotet weitere Spielräume aus |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Weiter mit Hochdruck arbeitet die Landesregierung an der Anpassung der Liberalisierungsprogramme
der Regierung Monti an die Situation in Südtirol. "Wir haben heute neue Gutachten ausgewertet und analysiert,
inwieweit es noch Spielräume gibt, eventuell auch Details zu regeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder
mit Verweis auf eine neue Regelung der Ladenöffnungszeiten. Bereits seit Wochen sind die Reformen der Regierung Monti der Dauerbrenner in den Sitzungen der Landesregierung. Es geht dabei vor allem darum, Spielräume für eine autonome Südtiroler Regelung ausfindig zu machen. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei der Handel, der jener Bereich ist, der den größten Umwälzungen ausgesetzt sein dürfte. "Uns liegen eine ganze Reihe von Gutachten zu unterschiedlichen Themen vor, leider oft auch mit gänzlich unterschiedlichen Schlüssen, die die Fachleute ziehen", so Landeshauptmann Durnwalder. So gibt es bereits Meinungsverschiedenheiten, was den Termin anbelangt, bis zu dem ein Landesgesetz stehen muss. "Bisher waren wir davon ausgegangen, dass wir das Gesetz bis zum 23. März verabschieden müssen", so Durnwalder. Mittlerweile gebe es aber auch Meinungen, dass man sich mehr Zeit nehmen könne. "Wenn man die Regelung als eine interpretiert, die eine Frage der Autonomie betrifft, blieben uns nicht nur drei, sondern sechs Monate ab Inkrafttreten des Monti-Dekrets", erklärt der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat sich am 06.02. dafür ausgesprochen, kein Risiko einzugehen und auf die Drei-Monats-Frist Ende März hinzuplanen. "Wir werden versuchen, das Gesetz bis dahin über die Bühne zu bringen", so Durnwalder heute. Bis Ende März gilt es allerdings, noch einige grundlegende Fragen zu klären. "Verschiedene Gutachten beschäftigen sich mit der Möglichkeit, auch Detailregelungen wie die Ladenöffnungszeiten restriktiver regeln zu können als vom Monti-Dekret vorgesehen", erklärte der Landeshauptmann. Voraussetzung sei lediglich, dass gleiche Voraussetzungen für alle Geschäfte und im ganzen Land geschaffen würden. Geklärt werden sollen diese Fragen im Rahmen einer Experten-Runde noch in dieser Woche und am kommenden Montag, wenn Vertreter der Gemeinden und des Handels in der Sitzung der Landesregierung zu Gast sein werden. Dann gilt es auch, die von der Landesregierung angedachte Möglichkeit einer Detailregelung auf Gemeindeebene noch einmal zu überdenken. "Die Gemeinden haben Bedenken geäußert, vor allem für den Fall, dass in angrenzenden Gemeinden gänzlich unterschiedliche Regelungen gelten sollten", so Durnwalder. |
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